Disput

Ein deutscher Schicksalstag?

Eine Betrachtung

Von Wolfgang Triebel

Der erste Satz im neuen »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« lautet: »Unser sicherheitspolitisches Verständnis ist geprägt durch die Lehren aus unserer Geschichte.« Geschichtsträchtige Ereignisse am 9. November mancher Jahre sind in Deutschland politisch markante Daten. Unterschiedliche Welt- und Geschichtsbilder führen zu rivalisierenden Deutungen. Was lehrt welcher 9. November, von links betrachtet?

Am 9. November 1848 wurde in Wien der Demokrat Robert Blum wegen »aufrührerischer« Reden »standrechtlich« erschossen. Er hatte im Juli 1848 in der Frankfurter Paulskirche deutsche Außenpolitik als »Dynastenbündnisse« angeprangert, die damals Deutschlands Eigenständigkeit behindern würden. Robert Blum hatte Recht. Und heute? Dass das amerikanisch kommandierte Militärbündnis NATO laut Weißbuch 2016 »unverzichtbarer Garant deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit« sein soll, muss wegen deutscher Mitwirkung in USA-Kriegen seit 2001 bezweifelt und von links vernehmbar kritisiert werden.

Am 9. November 1892 wurde in Berlin auf Initiative von Bertha von Suttner die »Deutsche Friedensgesellschaft« (DFG) gegründet. Der Gründungsaufruf nannte ihre Ziele: »Sie soll einen Vereinigungspunkt für alle bilden, denen es wünschenswert erscheint, dass die aufeinander angewiesenen Staaten sich durch Verträge verpflichten, alle unter ihnen entstehenden Streitigkeiten durch internationale Schiedsgerichte zu entscheiden. … Wenn die … Friedensgesellschaften erst so groß (sind) …, dass der Ausdruck ihres Willens der Ausdruck des Volkswillens ist, dann wird keine Macht imstande sein, einen Krieg zu entfesseln, dann … (werden) auch die … zur unerträglichen Last gewordenen Rüstungen verschwinden, unter der Europa seufzt …« Bertha von Suttner wurde für ihr Engagement bei der Gründung weiterer Friedensgesellschaften in Europa und für ihr 1889 erschienenes Buch »Die Waffen nieder!« 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auf dem 10. Kongress dieser neuen Friedensgesellschaften in Glasgow 1901 wurde der Begriff des Pazifismus geprägt. Wenn Pazifismus endlich auch in Deutschland als überparteilicher politischer Treffpunkt aller Friedenskräfte verstanden werden würde, wäre die Friedensbewegung eine Kraft, die von keiner Regierung mehr ignoriert werden kann. Das Weißbuch 2016 ist ein »Kriegsführungshandbuch«, in dem von »Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung …« gesprochen wird und davon, dass Deutschland seine »Instrumentarien der Rüstungskontrolle« anpasst – woran anpasst? Rüstungskontrolle bedeutet Fortsetzung von Rüstung. Deutschland wird also nicht abrüsten, sondern die Mordinstrumente anpassen an andere Kriegsbedingungen.

Der Generalstreik am 9. November 1918 mit Abdankung des Kaisers, Novemberrevolution und Ernennung Friedrich Eberts zum deutschen Reichskanzler sowie nachfolgende Ereignisse wie die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden in Schullehrbüchern mit divergierenden Akzenten dargestellt. Hier wurden Weichen gestellt, eine führte zum faschistischen Putsch Hitlers und Ludendorffs am 9. November 1923 in München, einem Vorspiel zum 30. Januar 1933 und zur antisemitischen Pogromnacht am 9. November 1938. Zu den Lehren dieses enthemmten Blutrauschs gehört, im deutschen Volk nie wieder Rassenhass und Menschenverachtung zuzulassen und auf deutschen Regierungsbänken keine nationalistischen Überheblichkeiten zu dulden.

Am 9. November 1947 fand in Berlin-Wannsee eine Konferenz von 150 politischen Repräsentanten aus allen vier Besatzungszonen zur Vorbereitung auf die Außenministerkonferenz der Siegermächte in London vom 25. November bis 15. Dezember 1947 statt. Letztmalig wurde ein gesamtdeutscher »Aufruf zur Einheit Deutschlands« verabschiedet. Aus dem Westen nahm unter anderem Paul Löbe an der Konferenz teil, dafür hat ihn Kurt Schumachers SPD-Vorstand zeitweise kaltgestellt.

Politisch höchst aktuell ist der 9. November 1948: An diesem Tag begann der sogenannte Wilhelmstraßenprozess gegen Kriegsverbrecher des Nazi-Außenministeriums. Wie inzwischen bekannt geworden ist, sind viele ehemalige Nazidiplomaten unter Adenauer bald an ihre alten Arbeitsplätze zurückgeholt worden. Wissenswert ist auch, dass am 9. November 1951 der Parteivorstand der westdeutschen KPD zu einer Volksbefragung gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung der Bundesrepublik aufgefordert hat. Frau von der Leyen kann das nicht wissen, sie wurde erst 1958 geboren. Wer in der Bunderepublik will daran heute erinnert werden?

Bleibt noch der 9. November 1989. Ein selbstgefälliges SED-Politbüromitglied findet sich auf einer Pressekonferenz in seiner Zettelwirtschaft nicht zurecht und verkündet leichtfertig und nicht autorisiert die Öffnung der DDR-Grenze zur BRD. Filme von der Maueröffnung in Berlin zeigen freudige DDR-Bürger. Viele fanden das »Begrüßungsgeld« cool – jetzt, 27 Jahre später, fragt mancher nicht mehr ganz so lächelnd, war das der Preis für die DDR? Dieser 9. November 1989 erhob den Antikommunismus nun auch in den »neuen Bundesländern« zur Staatsdoktrin. Seitdem nimmt Deutschland wieder aktiv an Kriegen teil, und neofaschistischer Ungeist vergiftet das politische Klima im Lande. Diesen 9. November 1989 nennen manche Revolution, andere Konterrevolution, je nach Geschichtsbild des Betrachters.