Disput

Für ein solidarisches Europa

Bündnisse bauen. Die Partei der Europäischen Linken steht vor ihrem 5. Kongress

Von Andreas Günther

Als am 8. Mai 2004 in Rom die Delegierten von 15 europäischen Linksparteien die Gründung der Partei der Europäischen Linken (EL) beschlossen, lag Aufbruchstimmung in der Luft. Zwar hatten sich nicht alle Parteien, die am Vorbereitungsprozess teilgenommen hatten, zu einer Mitgliedschaft entschließen können, zwar gab es Differenzen zum Beispiel über die Bewertung des realsozialistischen Versuchs und in der Frage der Einzelmitgliedschaften. Aber die beteiligten Parteien, unter ihnen die PDS, die Französische Kommunistische Partei, die italienische Rifondazione Comunista, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau oder die spanische Vereinigte Linke, waren sich einig, diesen neuen Schritt zu gehen. Im beschlossenen Programm beriefen sie sich auf gemeinsame Werte: »Wir fühlen uns den Werten und Traditionen des Sozialismus, des Kommunismus und der Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Geschlechtergleichheit, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denken im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet.« Über ihre Aufgaben befanden sie: »Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln.«

Heute, 12 Jahre später, steht die EL vor ihrem 5. Kongress (Parteitag). Die Delegierten von nunmehr 25 Mitgliedsparteien, die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Beobachterparteien, Vertreterinnen und Vertreter von Partnerparteien und -organisationen und Gäste aus linken Parteien, Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt werden vom 16. bis 18. Dezember im Berliner Congress Center am Alexanderplatz zusammenkommen. Unter den Gästen befindet sich eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern des Forums von Sao Paulo, einem Treffen lateinamerikanischer Linksparteien, mit dem die EL regelmäßige Kontakte unterhält und mit dem sie am Vorabend des Kongresses ein gemeinsames Treffen durchführen wird.

Die Welt und das Europa, in sich dem die Europäische Linke vor ihrem 5. Parteitag findet, haben sich grundlegend gewandelt. Die Banken- und die sogenannte Staatsschuldenkrise, der Brexit und die Krise der Europäischen Union, Kriege und Bürgerkriege in Syrien, der Ukraine und Afrika und die damit verbundenen Fluchtbewegungen, der Aufstieg der extremen Rechten – all das stellt die Linke nicht nur in Europa vor Herausforderungen, auf die die EL sich in der letzten Zeit nicht immer schnell genug mit Vorschlägen zu Wort gemeldet hat. Und so stimmen die Arbeitsgruppen, die schon seit vorigem Jahr den Kongress vorbereiten, darin überein, dass er der Startpunkt einer neuen Phase in der Arbeit der Partei werden muss. Dafür sollen neue Formen gefunden werden, zusätzlich zu den vorhandenen erfolgreichen Formaten wie der Sommeruniversität, dem Parlamentarier/innentreffen ParlaCon, dem Forum des Südens in Barcelona, dem Forum der Alternativen in Paris und der Allianz gegen Austerität in Athen. So soll »ein neuer politischer Raum auf europäischer Ebene [geschaffen werden], der anfangs ein jährliches europäisches politisches Forum sein könnte. Das Ziel dieses Raums würde sein, all jene politischen, sozialen, gewerkschaftlichen, intellektuellen und NGO-Kräfte zusammenzubringen, die derzeit einen Ausweg aus der Krise durch Fortschritt suchen«, wie es im Entwurf des politischen Dokuments heißt. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/europaeische_linkspartei …). Auch strukturell sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die EL handlungsfähiger zu machen. So gibt es den Vorschlag, die Kompetenzen des Sekretariats zwischen den drei, vier jährlichen Sitzungen hin zu einem Politischen Sekretariat zu erweitern, das schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann.

Es liegt also viel Arbeit vor den Delegierten, die auch eine neue politische Führung wählen sollen. Auf der Vorstandssitzung der EL am 15. und 16. Oktober in Budapest werden die letzten Weichen gestellt. In Berlin arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle seit Monaten an der organisatorischen Vorbereitung. Mit der Unterstützung zahlreicher Freiwilliger wollen sie dem Kongress einen geeigneten Rahmen für eine erfolgreiche Arbeit bieten. Denn das heutige Europa braucht eine erfolgreiche Europäische Linke. Noch immer gilt, womit das Gründungsprogramm der EL schloss: »Eine andere Welt ist möglich. Die Zukunft ist hier. Es gibt kein Ende der Geschichte.«

Andreas Günther leitet den Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle und ist Mitglied der Internationalen Kommission.