Disput

Chance und Verantwortung

Berlins LINKE nach dem Wahlerfolg – und vor hohen Erwartungen

Von Katina Schubert

Der 18. September 2016, ganz kurz nach 18 Uhr: Ich stehe auf der Bühne der Wahlparty in einem Berliner Club, neben mir unser Spitzenkandidat Klaus Lederer, hinter mir der Bildschirm, auf dem die »Parteienbalken« der Prognose angezeigt werden. Mit dem Anzeigen der 16,5 Prozent (im Endergebnis wird DIE LINKE. Berlin mit 15,6 Prozent drittstärkste Kraft in der Hauptstadt) löst sich die Anspannung der letzten Monate. Sie sind Lohn für die harte Arbeit der vergangenen Jahre, für einen tollen Wahlkampf und gleichzeitig Signal für einen Aufbruch zu mehr Verantwortung … und noch mehr harter Arbeit.

Natürlich trug der Sommerwahlkampf einen großen Batzen zu unserem Erfolg bei, ganz besonders unsere Kampagne, die sich von allen anderen unterschied: Wir haben nicht verkündet, dass wir der Garant dafür sind, dass alles bleibt, wie es durch eine rosa Brille aussieht (angesichts der Probleme in Berlin auch eher eine gruselige Vorstellung), und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auch nicht erklärt, was wir zu ihrem Wohl zu tun gedenken.

DIE LINKE in der Hauptstadt hat sich getreu unserem Slogan »… und euch gehört die Stadt« daran gemacht, die Sorgen zu hören, und angeboten, mit den Menschen gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wer uns gewählt hat, wird uns auch nicht wieder los – wir erhoffen rege Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, wir erwarten, dass sie uns Druck machen, in ihrem Sinne zu arbeiten.

Von diesem Punkt aus können wir zurück und nach vorn sehen – zurück zuerst: Nach dem Ergebnis von 2011, als uns Wählerinnen und Wähler auf die Oppositionsbänke geschickt haben, hat sich der Landesverband sehr kritisch mit sich selbst und seiner Zukunft auseinandergesetzt, hat sich in den vergangenen Jahren neu ausgerichtet.

Wir haben fünf Jahre lang konsequent und kontinuierlich Oppositions- und Bündnisarbeit geleistet. Wir haben mit Mieterinitiativen kooperiert, mit Bürgerinitiativen beispielsweise zum Energietisch oder zum Tempelhofer Feld zusammengearbeitet, mit Migrantenorganisationen. Hier waren wir vor Ort und haben viele Anliegen aus den Bezirken, aus den Initiativen ins Abgeordnetenhaus getragen. Diese Arbeit hat uns auf Bezirks- und Landesebene mit vielen tiefer als vorher vernetzt. Wir sind jetzt Partei für die ganze Stadt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass wir jetzt in allen Berliner Bezirken Fraktionen haben.

Wir sind für unser klares Profil gewählt worden: als Partei für soziale Gerechtigkeit, für Partizipation und Demokratie. Auf diese Werte zu setzen, ist am 18. September von der Stadtgesellschaft honoriert worden. Bei älteren wie bei erstaunlich vielen jüngeren Wählerinnen und Wählern, in Ost wie West, ist unsere Botschaft angekommen: Wir sind eine moderne, emanzipatorische Linke, wir setzen auf Beteiligung, wir haben innovative Vorstellungen und Pläne zum Wohle aller in der Stadt, und wir sind ganz klar in unseren antirassistischen wie antifaschistischen Positionen.

Natürlich gibt es nun Erwartungen an uns. So erwarten 98 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen. Ja, wir haben eine große Chance und eine große Verantwortung. Nach Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen, die gezeigt haben, dass der Fundus an Gemeinsamkeiten groß genug für ein Dreierbündnis wäre, hat ein außerordentlicher Landesparteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die Arbeit in den Verhandlungsgruppen läuft gerade – ich möchte nicht über quasi »schwebende Verfahren« sprechen –, aber die Prämissen, die uns leiten, die sind klar.

Da sind die großen Themen, die drängend auf der Hand liegen, wie Wohnen und Mieten – Neubau, Ankauf und das zu Preisen, die wirklich für alle bezahlbar sind; die Auflösung des Investitionsstaus bei der Schulsanierung, der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, die Investitionen in den Öffentlichen Dienst und die Pläne für Mobilität für alle. Hier darf es keine Verzögerungen geben.

Dazu kommt die Armutsbekämpfung. Zu viele Kinder in Armut und armutsgefährdet, zu viele prekär Beschäftigte, Hartz-IV-Hauptstadt – das sind keine Titel, die schmücken. Hier müssen wir ran.

Und letztlich geht das nur mit den Menschen in der Stadt, auf Augenhöhe mit ihnen, sie einbinden und ernst nehmen. Wie schon gesagt, erwarten wir die Mitarbeit und den Druck der Stadtgesellschaft, nur so kann das Projekt gelingen – mit einem neuen Stil sowohl gegenüber den Menschen in der Stadt wie auch zwischen den möglichen Partnern.

Darüber hinaus hätte ein Dreierbündnis durchaus Signalwirkung: nicht zwingend, aber auch, für die Bundestagwahl 2017. Vielmehr jedoch, und das ist angesichts der zunehmend negativ-unguten Stimmung in der Bevölkerung wichtig, um zu zeigen, dass es politische Alternativen gibt, die nicht zuerst auf »für Deutschland« enden. Im Gegenteil: Wir haben die Chance und die Verantwortung für ein Gegenmodell zur Rechtsverschiebung von Debatte in der Bevölkerung.

Dafür lohnt es sich, weiter hart zu arbeiten. Wir sind bereit.

Katina Schubert ist Landesgeschäftsführerin und gehört zur LINKEN-Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.