Disput

Die Zeit drängt

Den sozial-ökologischen Umbau mit Leben erfüllen

Vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform

8,6 Prozent – so lautete das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE. Dieses Resultat gilt es im nächsten Jahr zu verteidigen und möglichst zu verbessern, damit DIE LINKE gut im Volk verankert ist und auch die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition besser in die Parlamente tragen kann.

Im Vergleich mit den anderen Oppositionsparteien wird deutlich, dass aktuell durchaus Steigerungsmöglichkeiten für die DIE LINKE vorhanden sind. Sie erreicht gegenwärtig in Umfragen 8 bis 9,5 Prozent. Dennoch hat DIE LINKE keine Veranlassung, sich zufrieden zurückzulehnen. Schon deshalb nicht, weil die Große Koalition aus linker Sicht politisch angreifbar ist und es genügend Argumente gibt, dass wir von dieser verfehlten Politik eigentlich stärker profitieren müssten.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte die Bundestagsfraktion eine Umfrage, welche Themen die Wähler/innen der LINKEN gegenwärtig am meisten bewegen würden: Nach der Flüchtlingsproblematik (38%) wurde der Klima- und Umweltschutz (30%) als zweitwichtigstes Thema genannt, deutlich vor der sozialen Gerechtigkeit (19%) auf Platz 3. Diese Bedeutung des Themas Klima- und Umweltschutz für unsere Wählerinnen und Wähler findet in der aktuellen Politik der Partei aber leider keinen bzw. nur unzureichenden Ausdruck.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich die Ökologinnen und Ökologen in unserer Partei ein Mehr an Klima- und Umweltschutz und ein Weniger an sozialer Gerechtigkeit wünschen.

Der Begriff sozial-ökologischer Umbau ist kein Schlagwort, sondern Programm. »Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.« So steht es im Parteiprogramm, und eine der dort formulierten Leitideen fordert die Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur als Erfordernis für den sozial-ökologischen Umbau.

Diese Aussagen von 2011 sind heute aktueller denn je. In den fünf Jahren seither wurde die soziale Schere in Deutschland weiter geöffnet, ist von sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und gleicher Teilhabe nicht mehr, sondern weniger zu spüren, ist die Steigerung des Profits uneingeschränktes Wirtschaftsziel. Der Klimawandel, der schon bald große Teile der Menschheit bedroht, hat sich weiter beschleunigt. Seine gefährlichen Kipppunkte, nach deren Überschreitung weitere, noch größere Gefahren drohen, rücken immer näher. Entscheidende Ursache ist die Wirtschafts- und Lebensweise der Industriestaaten und Schwellenländer – also unsere. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden.

DIE LINKE ist gefordert, nach dem »Plan B« der Bundestagsfraktion von 2012 erneut ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, wie wichtig ihr dieses Themenfeld ist.

Dies auch deshalb, weil ihre Selbstdarstellung auf ökologischem Gebiet in den zurückliegenden Wahlkämpfen unzureichend war, wie es die Ökologische Plattform schon seit Jahren kritisiert.

Ein Grund dafür, dass viel zu wenige Bürger/innen Umweltpolitik mit der LINKEN verbinden, ist unter anderem, dass sich der sozial-ökologische Umbau in der brandenburgischen Regierungswirklichkeit nicht widerspiegelt. Das SPD-Landwirtschaftsministerium genehmigt eine Tierfabrik nach der anderen, DIE LINKE »kann nichts dagegen tun«, und Brandenburg ist auf dem Weg zu »Deutschlands größtem Saustall« – mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima. Dagegen diffamiert DIE LINKE im Brandenburger Landtag den zivilen Ungehorsam ökologischer Kräfte, die gegen Klimawandel und Kohleabbau kämpfen, als »Gewalt und Nötigung«. Gilt für die Brandenburger verantwortlichen Genossinnen und Genossen nicht das Programm: »Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich«?

Um dem offensichtlichen Widerspruch zwischen programmatischen Versprechen und »Realpolitik« abzuhelfen und die ökologische Frage in den Fokus der gesamten Partei zu rücken, hat die Ökologische Plattform beim Magdeburger Parteitag (2016) beantragt, dass sich der nächste Parteitag mit den ökologischen Fragen beschäftigt und »weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik der LINKEN in Deutschland und der EU« festlegt. Das hat der Vorstand am 30. April 2016 abgelehnt. Begründung: Keine Zeit.

Die Ökologische Plattform hat daraufhin einen Änderungsantrag eingebracht mit der Forderung, diese Frage »auf einem der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018« zu behandeln. Am 21. Mai 2016 hat der Vorstand auch die Änderung mehrheitlich abgelehnt. Schließlich fand der Parteitag für die Behandlung des Änderungsantrages (wie auch vieler anderer) keine Zeit und überwies ihn an den neu gewählten Vorstand. Dieser hat sich auf seiner Klausurtagung am 2. und 3. Juli 2016 mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit der LINKEN für die nächsten zwei Jahre befasst und das Enddatum von 2018 auf 2019 verschoben, mit dem Ziel, wie es im Antrag der Plattform heißt,

  • »den allgemein bedrohlichen Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,
  • Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann, und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik der LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.«

Die Ökologische Plattform begrüßt, dass dieser Beschluss nun in seinem wesentlichen Teil verabschiedet worden ist, wird aber weiter Druck machen, dass es »einer der nächsten Parteitage« sein wird, auf dem der sozial-ökologische Umbau behandelt wird, und eben nicht erst Ende 2019. Denn die Zeit drängt.

Es kann nicht sein, dass die Parteitage 2017 und 2018 bereits jetzt soweit festgelegt sind, dass klar ist: Sie sind wichtiger als Menschheitsfragen! Welche Themen könnten dies sein? Oder sind die Programmaussagen zum sozial-ökologischen Umbau nur Beruhigungspillen für ökologisch engagierte Menschen?

Gegenwärtig wird wieder die rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene diskutiert. Sie ist dringend notwendig, um das schwarz-rote Desaster zu beenden und emanzipative Möglichkeiten zu eröffnen. Gemeinsamkeiten existieren, doch die potenziellen »Partner« verlangen schon mal vorsorglich von der LINKEN in vielen Bereichen »eine realistischere Politik«. Was aber bedeutet Rot-Rot-Grün für den angestrebten sozial-ökologischen Umbau? Auf den ersten Blick wären starke ökologische Positionen der LINKEN durchaus passfähig, vor allem zu den Grünen. Doch im LINKEN-Programm steht: »Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.« Das ist der Punkt, und das sollte unbedingt im Zusammenhang mit dem Bundestagswahl-Programm diskutiert werden. Die ökologische Frage radikal zu stellen, die Ursachen der Umweltprobleme zu bekämpfen, heißt, die Wirtschaftsordnung infrage zu stellen. So weit gehen die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen wohl doch nicht. Ist die Verschiebung des Themas auf 2019 ein vorgezogenes Bauernopfer für eine mögliche Regierungsbeteiligung?

Wir fordern den Parteivorstand auf, das Parteiprogramm umzusetzen und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in seiner Gesamtheit voranzutreiben, andernfalls bleibt er ein Traum, und DIE LINKE macht sich überflüssig.

Die Ökologische Plattform ist ein bundesweiter Zusammenschluss bei der LINKEN.