Disput

Engagement und »Nadelstiche«

So geht links in Schleswig-Holstein

Von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher/in

Zentrale Aufgabe der SPD sei es, DIE LINKE 2017 aus dem Landtag zu halten, erklärte Ralf Stegner jüngst in einem Interview. Diese Kampfansage eines sogenannten SPD-Linken kommt nicht überraschend: Stegner gibt sich verbal links, verteidigt aber real Positionen seiner Partei, die unvereinbar sind mit sozialer Gerechtigkeit. Stegner und die SPD stehen für die Hartz-Reformen und deren anhaltende Verschlimmbesserungen, für die Zustimmung zu TTIP oder CETA und maßgeblich für Investitionsstau in der Infrastruktur des Landes. Dieser Widerspruch zwischen Selbstdarstellung und Realität kennzeichnet die regierende Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW in Schleswig-Holstein.

Sie hängen sich öffentlich gerne soziale Mäntelchen um, aber es sind doch nur des Kaisers neue Kleider. Die Kinderarmut steigt weiter, fast jedes fünfte Kind wächst in einer Familie auf, die als armutsgefährdet gilt. Gleichzeitig steigen Altersarmut und der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Schulen bleiben aus. Das Mantra der Schuldenbremse wird immer weiter runtergeleiert – kontraproduktiv auch angesichts des niedrigen Zinsniveaus. Die derzeitige Koalition hat der wachsenden Armut im nördlichsten Bundesland nichts entgegenzusetzen. Sie schaffte es nicht mal, das versprochene beitragsfreie Kita-Jahr in die Tat umzusetzen. Wie zu erwarten, schreibt die SPD dieses Versprechen nun in ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl. Klar, dass sie im nächsten Landtag von der LINKEN nicht an ihre Worte vor der Wahl erinnert werden will.

So widersprüchlich die Politik der Regierungskoalition unter ihrem Ministerpräsidenten Torsten Albig ist, so unglaubwürdig die Aussagen der SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner auch sind: Nach der Landtagswahl wird es im Landtag Aufgabe der LINKE sein, auszusprechen, »was ist«, die sozialen Realitäten in Schleswig-Holstein zu beleuchten und Alternativen aufzuzeigen. Von der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingbert Liebing, der mit der Forderung nach einer »Verabschiedungskultur« schon ins Horn der Rechtspopulisten blies, oder der AfD ist das Gegenteil zu erwarten: Zuspitzung der gesellschaftlichen Spaltung, Politik gegen Geflüchtete und Festhalten am neoliberalen Kürzungswahn.

DIE LINKE wird im kommenden Wahlkampf auf soziale Widersprüche hinweisen und eine klare soziale Alternative zum unsozialen »Weiter so« und zur Politik der Angst, wie sie von rechten Kräften erfolgreich betrieben wird, anbieten. Mit einem offensiven Wahlkampf in Schleswig-Holstein stellen wir in allen Politikbereichen die soziale Frage in den Mittelpunkt. Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und das Schüren von Hass setzen wir auf positive Haltungen: auf Menschlichkeit und Solidarität und das Ziel einer gerechten Gesellschaft. Unser glaubwürdiges Engagement gegen rechts sowie unser landesweites Wirken in der Flüchtlingssolidarität tragen bereits Früchte. Besonders junge Menschen treten der Partei bei – sie wollen sich mit ihrer antirassistischen und solidarischen Haltung ganz bewusst bei uns einbringen. Mit Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus ist es uns gelungen, [’solid] wiederzubeleben. Auch in vielen Kreisverbänden herrscht wieder reges Parteileben, die kommunalen Mandatsträger*innen vermitteln linke Positionen auch über die Medien in die Öffentlichkeit.

In den vergangenen Jahren waren viele unserer Genossinnen und Genossen in außerparlamentarischen Bereichen aktiv, im Engagement gegen den Pflegenotstand an den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein oder gegen Klinikschließungen im ländlichen Raum, gegen die Pläne einer festen Fehmarnbeltquerung, die finanziell, ökologisch und touristisch für die Region zum Desaster zu werden droht, oder in den lokalen Bündnissen gegen CETA und TTIP. Auch der Dialog mit den Gewerkschaften und mit Sozialverbänden wurde intensiviert. Jetzt müssen wir diese Erfahrungen und Kontakte für den Wiedereinzug in den Landtag nutzen.

Bis Mitte 15. Oktober läuft eine Mitgliederbefragung zur weiblichen und männlichen Spitzenkandidatur der LINKEN für die Landtagswahl. Dazu gibt es im Land vier Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen und alle die Möglichkeit haben, sie eingehend zu befragen. Diese Regionalkonferenzen haben unsere Mitglieder mobilisiert und motiviert und regen die Diskussionen in den Kreisverbänden an. Gleichzeitig haben wir den Entwurf unseres Wahlprogramms veröffentlicht, der in den Kreisen und Arbeitsgemeinschaften bereits rege diskutiert wird.

Anfang November werden wir unser Wahlprogramm beschließen und am letzten November-Wochenende unsere Landesliste zur Landtagswahl aufstellen. Im heißen Wahlkampf setzen wir nicht allein auf traditionelle Wege der Kommunikation wie Plakate oder Veranstaltungen, sondern ebenso auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, auf »Nadelstiche«. Wir wissen, dass wir uns als kleine Partei nicht allein auf die Berichterstattung in den Medien verlassen können und sind deshalb verstärkt in sozialen Medien und dem Internet aktiv.

Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, dass wir in den realen Auseinandersetzungen, die auch durch Bundesthemen beeinflusst werden, Flagge zeigen. So gibt es in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative mit dem Ziel, das Land an ein »Nein« zu CETA im Bundesrat zu binden. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses, das die Volksinitiative trägt. Ein weiteres Thema ist die verheerende Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege. Die Aktionen gegen den Pflegenotstand werden in den Wahlkampf hineinreichen. Und schließlich werden wir die Debatte um soziale Ungleichheit, um Armut und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umverteilung zuspitzen. Wenn wir vermitteln können, dass nur mit einer klaren, gesellschaftsverändernden Alternative statt mit pseudosozialer Flickschusterei linke Politik durchzusetzen ist, wird uns der Wiedereinzug in den Landtag gelingen.