Disput

Es ist noch Hoffnung da

Kolumne

Von Matthias Höhn

Am 18. September zog die AfD in das zehnte Landesparlament in Folge ein, selbst in Berlin kam sie auf 14 Prozent der Stimmen. Tage danach erreichte die Partei bundesweit teilweise sogar 16 Prozent in den Umfragen.

Parallel dazu erleben wir eine schleichende Normalisierung im Umgang mit dieser Partei, die wahlweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder den Begriff »völkisch« wieder »positiv« besetzen möchte. Kaum jemand, so scheint es, schreit mehr auf, wenn sich AfD-Vertreter oder -Vertreterinnen in TV-Talk-Shows breitmachen, wie selbstverständlich lädt man AfD-Chef Meuthen zu einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft ein, und dass ein Typ mit Nazi-Vergangenheit ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, ist medial gerade noch eine Randnotiz.

Das Parteiensystem vollzieht eine grundlegende Veränderung – doch bisher starrt ein Teil der etablierten Parteien wie das Kaninchen auf die Schlange und klingt auf einmal sehr verwechselbar nach AfD: der »fußballspielende, ministrierende Senegalese«, den man nicht abschieben kann, die stattfindende »Umvolkung« und selbst Gedankenspiele, wonach Union und AfD koalieren sollen können … Das ist absurd und hilft nur dem rechten Original – es legitimiert und normalisiert die Politik der AfD.

Wir machen da nicht mit. Weder switchen wir wie die SPD zwischen Positionen hin und her, noch geben wir uns wie Kretschmann und Palmer bei den Grünen anschlussfähig nach allen Seiten. Gerade im Berliner Wahlkampf hat DIE LINKE unverwechselbar klare Kante gezeigt: Gegen das Gefühl von Entsicherung und Entsolidarisierung setzte sie auf soziale Sicherheit für alle. Gegen das Gefühl der Menschen, Politik beachte sie nicht, setzte die Berliner LINKE auf eine Politik gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, die transparent und demokratisch ist. Gegen das Gefühl, dass Krisen näher und näher an den heimischen Herd rücken, bauten die Genossinnen und Genossen auf Solidarität und Humanität. Kurz: Hoffnung auf Besserung statt Angst vor gesellschaftlichen Entwicklungen.

Hierzu brauchte es keine abstrakten Rufe nach Rot-Rot-Grün. Die Probleme der Menschen in der Stadt waren und sind entscheidend. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen etwas für die Menschen erreichen – wer mit uns gemeinsam daran arbeiten will – das wird sich zeigen.

Ich glaube an das Rezept der Hauptstadt-LINKEN und daran, dass dieser Weg, dieser Stil bald in eine Regierung für mehr soziale Gerechtigkeit in Berlin mündet. Es wird sich zeigen: Linke Politik ist machbar.

Und selbstverständlich hätte Berlin dann auch eine Ausstrahlung auf den Bund. Selbstverständlich hätte die Aussicht darauf, die Große Koalition unter Merkel und Seehofer abzulösen, nicht nur Charme – sie hätte weit mehr als das. Zum einen würde es die erdrückende Lähmung aufbrechen, Spielräume erweitern und frischen Wind auch in inhaltliche Auseinandersetzungen bringen: Modelle, Pläne und Konzepte stünden wieder in einem richtigen Wettstreit miteinander. Die vorgezeichnete, angebliche Alternativlosigkeit stünde infrage – allein das bereichert unsere Demokratie schon.

Zum anderen bestünde die Chance, die negativen gesellschaftlichen Entwicklungen, die oben kurz erwähnt und Folgen einer teilweise jahrzehntelangen neoliberalen Politik sind, zurückzudrehen. Das brächte uns auf einen guten Weg, einen Weg, auf dem sicher gerne viele Menschen folgen.

Und letztlich führt der Zirkelschluss wieder zur Einleitung: Mit einer unionsgeführten Großen Koalition wird der Kampf gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass, ob nun parteipolitisch mit Blick auf die AfD oder gesellschaftspolitisch mit Blick auf Stimmungen und verfestigte Einstellungen, nicht erfolgreich sein. Dagegen helfen nur eine gänzlich andere Politik und ein anderer politischer Stil. Beides wird ohne andere Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl nicht zu haben sein.

Es geht um viel: um eine Politik, die den Ängsten in der Gesellschaft eine Vision entgegensetzt von Solidarität, Gleichheit und Humanität.