Disput

Enttäuschendes Ergebnis

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU das Geschäft der AfD erledigt

Von Anja Krüger

Wenigstens eine LINKE hatte am Abend des ersten Septembersonntags etwas zu feiern: Amtsinhaberin Angelika Gramkow ging bei der parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 31,6 Prozent als stärkste von insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten hervor. Sie ist bislang die einzige OberbürgermeisterIn in einer Landeshauptstadt, die DIE LINKE stellt. Gegen sie wird bei der Stichwahl am 18. September Rico Badenschier von der SPD antreten. Auch in Grevesmühlen hat es der Kandidat der LINKEN Uwe Wandel mit 28,7 Prozent in die Stichwahl geschafft. Er tritt gegen den Christdemokraten Lars Prahler an, der im ersten Wahlgang auf 37,4 Prozent kam.

Sonst gibt es an den Wahlen im Nordosten nichts schönzureden. DIE LINKE hat bei der Landtagswahl mit 13,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die AfD ist mit 20,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Partei nach der SPD geworden und konnte im Landkreis Vorpommern-Greifswald drei Direktmandate erringen. »Das Ergebnis liegt im Trend der vorherigen Wahlausgänge und bestätigt die These, dass das Parteiensystem einen tiefen Umbruch erlebt und eine politische Neuorientierung ganzer Wählerschichten, womöglich sozialer Milieus stattfindet«, so Horst Kahrs in einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es sei davon auszugehen, »dass diese Dynamik anhalten wird und die Phase der Neuordnung der Verhältnisse zwischen den Parteien erst noch kommen wird«. Als gescheitert betrachtet werden muss die Strategie, die AfD zu kopieren. »Anbiederung und andere Formen des Ähnlichkeitswettbewerbs nutzen nur dem Original«, ist Kahrs überzeugt. Die Umbrüche in der Parteienlandschaft beträfen in erster Linie die CDU und die CSU. Kahrs erwartet, dass die Union mit einer Wertedebatte den Konservatismus neu beleben wird.

Dieser Prozess hat schon begonnen. Die von der Union angestoßenen Debatten über ein Burkaverbot oder die Notwendigkeit von Hamsterkäufen habe der AfD in die Hände gespielt, sagte DIE LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. Verantwortlich für das starke Abschneiden der AfD sei auch die Bundesregierung, »die für die soziale Polarisierung im Lande verantwortlich ist«. Wolle DIE LINKE Abstiegsängsten begegnen, müsse sie sich noch deutlicher gegen Armut und für die Interessen der Beschäftigten einsetzten, sagte der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger. »Wir machen uns aber keine Illusionen, dass wir den Protest von Rechten auf die Mühlen der LINKEN bringen können«, sagte er.

Gegenüber der Landtagswahl von vor fünf Jahren verlor DIE LINKE per Saldo 19.000 Stimmen. 4.000 Wähler/innen gingen zur SPD, 18.000 zur AfD und 4.000 zu anderen Parteien. Gleichzeitig gewann sie 1.000 Stimmen von den Grünen und 6.000 von vorherigen NichtwählerInnen. Die geringsten Verluste verzeichnete DIE LINKE bei WählerInnen zwischen 18 und 34 Jahren. Besonders viele Wähler/innen verlor sie unter den 45- bis 69-Jährigen. Männer und Frauen spricht DIE LINKE gleichermaßen an, während die SPD stärker von Frauen und die AfD besonders von Männern gewählt wird.

»Das war der schwerste Wahlkampf seit 1990«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm. »Wir konnten mit landespolitischen Themen überhaupt nicht punkten.« Bundespolitische Themen standen im Vordergrund, vor allem die Flüchtlingspolitik. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering und der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hatten sich in den letzten Tagen des Wahlkampfes vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik distanziert. DIE LINKE hat sich dem entgegengestellt. »Wir dürfen unsere Position zur Flüchtlingspolitik nicht aufgeben«, betonte Bluhm. Die Partei habe »Haltung« bewiesen, sagte Spitzenkandidat Helmut Holter. Falls es zu Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbeteiligung komme, sei DIE LINKE »nicht zum Nulltarif« zu haben. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Koalition aus SPD und CDU als auch ein rot-rotes Bündnis, das zusammen auf 37 von insgesamt 71 Sitzen kommt. Die SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit zehn Jahren mit der CDU. Davor war von 1998 bis 2006 die damalige PDS der Juniorpartner der SPD.

Bernd Riexinger ist davon überzeugt, dass das Ergebnis für DIE LINKE bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September sehr viel besser sein wird als im Nordosten – und schlechter für die AfD. Riexinger: »Das Wahlergebnis muss ein Weckruf für Berlin sein.«