Disput

Handbuch gegen den Krieg

Die Linksfraktion stellte Anfang September ihr Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr vor

In dem im Juli 2016 erschienenen »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« wirbt die Bundesregierung mit schwammigen Bedrohungsszenarien um mehr Personal, Geld und Kompetenzen für den deutschen Militärapparat. Die Linksfraktion begegnet diesem militaristischen Vorstoß daher mit einem, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Schwarzbuch. Im Folgenden gibt es einen kleinen Überblick über die Inhalte des am 2. September 2016 vorgestellten Schwarzbuches.

Der Mythos des humanitären Einsatzes und der, dem passiven Deutschland von außen praktisch aufgezwungenen »sicherheitspolitischen Verantwortung« wird im Schwarzbuch entlarvt, indem die Interessen und Motive hinter der deutschen Militärpolitik durchleuchtet werden. So heißt es schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, Deutschland sei eine „»Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen«. Da es sich allerdings alleine nicht behaupten könne, bedarf es einer »Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte der nordatlantischen Allianz«. Um innerhalb der NATO-Bündnisstrukturen glaubwürdig zu sein und auf gleicher Augenhöhe mit ihren Verbündeten verhandeln zu können, benötigen die Herrschenden Deutschlands daher ein schlagkräftiges Militär, auch um sich an gemeinsamen Operationen beteiligen zu können. Dabei geht es letztendlich um die Kontrolle über wichtige Ressourcen, Märkte oder geostrategische Schlüsselpositionen. Menschenrechte oder Demokratie spielen eine nachgeordnete Rolle.

Ein wichtiges Hindernis, dem sich die Befürworter der Militarisierung Deutschlands stellen müssen, ist der Unwille der deutschen Bevölkerung, militaristische Politik mitzutragen. Dies zeigt sich an großen antimilitaristischen Bewegungen: von den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss bis zu den Protesten gegen die Irakkriege. In einer von Infratest dimap im Jahr 2014 durchgeführten Meinungsumfrage waren nur 22 Prozent der Bevölkerung der Meinung, Deutschland solle sich mit militärischen Mitteln in internationalen Krisen eingreifen. Das Schwarzbuch zeichnet nach, wie deutsche Regierungen seit der Wiedervereinigung versuchten, die deutsche Bevölkerung durch eine »Salamitaktik« aus kleinen, scheinbar humanitären Bundeswehreinsätzen an Auslandseinsätze zu gewöhnen.

Dies gipfelte im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF. Zwar wurde auch dieser Einsatz als »humanitäre« Mission zum Wiederaufbau des Landes präsentiert. In der Realität handelte es sich jedoch um einen Kriegseinsatz und die erste größere Erfahrung der Bundeswehr mit Gefechtssituationen und deren Folgen. Somit ermöglichte er es den Militärs, direkte Kampferfahrung zu sammeln und die deutsche Bevölkerung wieder mit Krieg und seinen oft tödlichen Konsequenzen vertraut zu machen.

Eine ähnliche Motivation zeigt sich in den Kommentaren Ursula von der Leyens zu den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Laut von der Leyen gehe es weniger darum, welche Waffe am Ende geliefert werde, sondern darum, »Tabus beiseite zulegen und offen zu diskutieren« (»Zeit«, 21. August 2014). Die Situation in Afghanistan, als auch in Syrien und im Irak, zeigt jedoch, wie faul die Darstellung der von außen an Deutschland und den Westen herangetragenen »Sicherheitsbedrohungen« wirklich ist.

Die Besatzung Afghanistans durch die ISAF und das der Bevölkerung dadurch zugefügte Leid stärkten letztendlich die Taliban und führten in keiner Weise zu einer sichereren oder humaneren Lage. Darüber hinaus sind die verheerenden Umstände in Syrien, aber auch im Irak ohne die vorhergehenden jahrelangen und extrem zerstörerischen Interventionen nicht einmal denkbar. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse, die Konsequenzen dieser verheerenden Bilanz zu ziehen. Stattdessen wird weiter aufgerüstet, denn bis 2020 soll der Verteidigungsetat auf über 39 Milliarden Euro erhöht werden. Investitionen in Bomben und militärisches Gerät nutzen außer den Mächtigen jedoch niemandem. Würde das Geld in Bildung, Gesundheit und Soziales investiert, könnte man sozialen Fortschritt begünstigen, anstatt ihn durch kriegerische Verheerung im Keim zu ersticken oder gar um Jahre zurückzuwerfen.

Daher wird im Schwarzbuch auf Möglichkeiten zu aktivem Widerstand gegen Krieg und Militarismus eingegangen. Glücklicherweise stellen die hohe Ablehnung von Kriegseinsätzen und die geringe Beliebtheit von »Karrieren« bei der Bundeswehr eine gute Voraussetzung dafür dar. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht tut sich die Bundeswehr äußerst schwer, ausreichend Freiwillige zu finden, trotz einer Verdopplung des Etats für Nachwuchswerbung und der aggressiven Ansprache Minderjähriger durch Jugendoffiziere. Die Bandbreite an Gelegenheiten, um gegen die Militarisierung von Gesellschaft und Politik Widerstand zu leisten, ist äußerst hoch: Durch den Kampf gegen die Präsenz von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr an Schulen und Ausbildungsmessen können wir verhindern, dass mehr junge Menschen in die Fänge des Militärs geraten. Über den Einsatz für Zivilklauseln an den Universitäten und die Umwandlung der Rüstungswirtschaft können wir aktiv gegen Aufrüstung vorgehen. Und mit kreativen Protesten und Blockadeaktionen gegen Propagandaauftritte der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums kann deren Öffentlichkeitsarbeit effektiv gestört werden. Das Schwarzbuch soll Aktivistinnen und Aktivisten in ihrer antimilitaristischen Arbeit unterstützen, indem es eine argumentative Hilfe bietet. Zu diesem Zweck liefert es Fakten, Hintergründe und Zahlen zur Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands. Das »Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr« kann über die Linksfraktion und ihren Internetauftritt (www.linksfraktion.de) bezogen werden.