Disput

In der Stadt verankert

Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Die Braunschweiger LINKE punktet mit Wohnungspolitik und Einsatz gegen Kita-Gebühren

Von Anja Krüger

Kommunalwahlkampf in Niedersachsen: Parteien haben am Rande des Marktes im östlichen Ringgebiet in Braunschweig ihre Wahlkampfstände aufgebaut. Eine Frau in rot-weißem Ringelpulli schiebt ihr Fahrrad an Grünen, FDP und CDU vorbei und bleibt bei der LINKEN stehen. Neben dem großen Stehtisch und dem roten Sonnenschirm haben Gisela Ohnesorge und Judith Rath einen Campingtisch aufgestellt, darauf liegen Musterwahlzettel. Das haben die anderen Parteien nicht. »Sie haben bei der Wahl zum Stadtrat drei Stimmen«, erklärt Gisela Ohnesorge der Passantin. Die Frau zeigt fragend auf den zweiten Wahlzettel. »Auch die Bezirksvertretung wird neu gewählt«, sagt die LINKE-Ratsfrau.

Die Wahlbeteiligung bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September ist erfreulicherweise gestiegen – von 52,5 Prozent auf 55,5 Prozent. »Wir müssen den Leuten die Schwellenangst nehmen«, sagt Gisela Ohnesorge, die pensionierte Oberstudienrätin ist. Für die Braunschweiger LINKE war deshalb klar, dass zu ihrem Wahlkampf auch die Information über das Wahlverfahren gehört. Landesweit ist DIE LINKE auf 3,3 Prozent gekommen, 0,9 Prozent mehr als beim letzten Mal.

Auch in Braunschweig hat die LINKE zugelegt. 2011 waren es 3,5 Prozent, das reichte für zwei Sitze im Stadtrat. Jetzt sind es 4,6 Prozent und drei Sitze. Früher dominierte die SPD, seit den 80-ern war die CDU die stärkste Partei. In den vergangenen fünf Jahren wurde Braunschweig mit wechselnden Mehrheiten regiert, Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat das SPD-Parteibuch.

Rückblick auf den Wahlkampf: Wie im ganzen Land ist der Wahlkampf für die LINKEN auch in Niedersachsen in diesem Jahr besonders aufreibend gewesen. »An den Infoständen sind Flüchtlinge das Thema Nummer eins«, sagt Gisela Ohnesorge, die schon für DIE LINKE im Rat war und sie dort weiterhin vertritt. Immer wieder sind Bürger/innen an die Stände gekommen, um über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Positionen der LINKEN zu schimpfen. Die Braunschweiger LINKE ist für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und verurteilt jedes Ausspielen von Menschen mit geringem Einkommen gegen Geflohene. »Ich sage den Leuten immer: Wenn die Flüchtlinge nicht da wären, was wäre denn dann – hätten wir dann bezahlbaren Wohnraum?«, berichtet Ohnesorge.

Zur Unterstützung der GenossInnen an diesem Tag ist auch Anke Schneider, Kreisvorsitzende der LINKEN Braunschweig, an den Infostand gekommen. Sie pumpt mit Gisela Ohnesorge Luftballons auf. Die 51-jährige Mathematikerin ist 1995 von Magdeburg nach Niedersachsen gezogen und Spitzenkandidatin im westlichen Ringgebiet. Dort ist die Stimmung schwieriger als im gutbürgerlichen östlichen Ringgebiet. »Im westlichen Ringgebiet wohnen viele Leute mit sozialen Problemen«, sagt Anke Schneider. Steigende Mieten oder fehlende Einkaufsmöglichkeiten sind dort große Themen – und immer wieder die Flüchtlinge. DIE LINKE hält unermüdlich dagegen. Im Gespräch und mit den Flugblättern mit der Forderung »Flüchtlingen helfen. Kriege beenden. Rassisten stoppen.« Leicht ist das nicht. »Man darf keine Mimose sein«, stellt Anke Schneider fest.

Wohnungspolitik ist eines der Themen, das die Braunschweiger LINKE im Wahlkampf zu ihren Schwerpunkten gemacht hat. Nicht nur in den großen Großstädten wie Berlin oder München, auch in kleineren wie Braunschweig mit rund 250.000 EinwohnerInnen wird Wohnraum immer knapper und teurer. »Braunschweig hat den sozialen Wohnungsbau lange vernachlässigt«, kritisiert Gisela Ohnesorge. DIE LINKE will, dass die Stadt für mehr Sozialwohnungen sorgt und etwas gegen steigende Mieten unternimmt. »Instrumente dafür gibt es genug«, sagt Ohnesorge. Zum Beispiel kann die Kommune bei Neubebauungen klare Vorgaben machen.

An diesem heißen Sommertag ist auf dem Markt im östlichen Ringgebiet wenig los. Die Wahlkämpfer/innen von der SPD sind spät mit vier großen Eimern voll roter Rosen angerückt, von denen sie viele wieder mitnehmen werden. Die Grünen verteilen Flugblätter mit einer Einladung für eine Abendveranstaltung. Jürgen Trittin kommt nach Braunschweig. »Ist das deutsche Auto noch zu retten?« ist der Titel der Diskussion zum Thema Elektromobilität, an der auch ein VW-Manager teilnehmen wird. Das Debakel um den VW-Abgasbetrug und die finanziellen Folgen für den Automobilhersteller führen zu drastisch sinkenden Steuerzahlungen des Konzerns. Aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs sinken nicht nur in Wolfsburg die Steuereinnahmen, auch in den Haushalten der anderen Städte und Kreise klaffen große Löcher. In vielen Kommunen standen in diesem Frühjahr Kürzungen auf der Tagesordnung.

In Braunschweig haben die SPD, die Grünen und die Liste der Bürgerinitiativen darauf mit der Wiedereinführung von Kita-Gebühren reagiert. Die hatte die CDU kurz vor den letzten Wahlen abgeschafft. Seit 2011 waren in Braunschweig die Kindergärten kostenfrei. DIE LINKE wollte, dass das so bleibt. »Es hätte etliche Alternativen zu der Wiedereinführung der Gebühren gegeben, Einsparungen beim Regionalflughafen, eine Bettensteuer oder eine Kulturabgabe«, sagt Gisela Ohnesorge. Doch das wollten die anderen Parteien nicht. Und so stimmte DIE LINKE vergeblich mit der CDU gegen die Wiedereinführung der Gebühren. Seit dem 1. August müssen Eltern jetzt wieder zahlen.

Das ist in den 146.000 Exemplaren der LINKEN Zeitung »Braunschweig konkret«, die an Haushalte verteilt wurden, natürlich ein großes Thema. 1.500 Plakate haben die GenossInnen aufgehängt. Sogar einen eigenen Wahlwerbespot fürs Kino haben sie. »Das ist eine gute Möglichkeit, junge Leute einzubinden«, sagt die Kreisvorsitzende Anke Schneider. »Die haben keine Lust auf klassische Infostände.«

Rund 120 Mitglieder hat die Braunschweiger LINKE, 30 bilden den harten Kern. Zu den Aktiven gehört Horst Vergin. Auch er kandidiert, ist allerdings parteilos. Er verteilt auf dem Markt die »klar«, eine Publikation der Bundestagsfraktion. »Die Leute wählen auch bei einer Kommunalwahl eine Partei vor allem wegen bundespolitischer Themen«, ist der 77-Jährige überzeugt. In der »Klar« werden bundespolitische Themen knapp und in einer einfachen Sprache aufbereitet. »Manche sagen, das ist wie die Bild-Zeitung, aber das stimmt nicht«, sagt Horst Vergin, der früher Lehrer war. Er ist ein Fan von »Klar«. »Da scheiden sich bei uns die Geister«, sagt Gisela Ohnesorge und schmunzelt.

Die Braunschweiger LINKE ist in ihrer Stadt verankert. Am Eingang zum Markt steht Udo Sommerfeld, der Fraktionsgeschäftsführer. Der 48-Jährige verteilt das Flugblatt mit den Schwerpunkten zur Kommunalwahl. »Soziales Braunschweig – nur mit LINKS!« steht unter dem Bild mit den SpitzenkandidatInnen, zu denen auch er gehört. Die LINKEN fordern unter anderem die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche, ein öffentlich finanziertes kostenloses Mittagessen in allen Schulen und Kitas und dass sich die Höhe der übernommenen Unterkunftskosten der ARGE an der tatsächlichen Mietentwicklung orientiert. Immer wieder bleiben bei Sommerfeld PassantInnen stehen. Sommerfeld ist im örtlichen Fußballverein aktiv, der gestern ein Spiel hatte. »Das müssen wir natürlich auswerten«, sagt er.

Auch wenn auf dem Markt im östlichen Ringgebiet nicht viel los ist, am Stand der LINKEN kommen immer wieder Bekannte vorbei. Eine Frau schiebt ihr mit Blumen beladenes Fahrrad an den Stand. »Gisela, an dem Laternenpfahl vor meinem Haus hängt über dir die Beatrice von Storch«, ruft sie empört. »Leider ist es so hoch, ich kann‘s nicht abreißen.« Gisela Ohnesorge seufzt. »Ja, das habe ich auch schon gesehen«, sagt sie. Das Plakat abzureißen, ist für sie aber indiskutabel. Bei den Wahlen erreichte die AfD aus dem Stand 8,9 Prozent.