Disput

Kolumbien will Frieden

Nach vier Jahren haben sich FARC-EP und kolumbianische Regierung auf einen Friedensvertrag geeinigt

Von Jörg Rückmann

24. August 2016, Havanna: Vertreter der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und der kolumbianischen Regierung reichen sich die Hände für eine Friedensvereinbarung – ein wahrhaft historischer Moment für das südamerikanische Land. Der endgültige Friedensvertrag wird voraussichtlich Ende September unterschrieben, und am 2. Oktober sollen die Kolumbianer in einer Volksabstimmung diesem Vertag zustimmen.

Seit 2012 wurde in Havanna verhandelt. Kuba und Norwegen standen diesem Prozess als Garantieländer und Mediatoren zur Seite, Venezuela und Chile als Begleiter. Kuba war zudem das Gastgeberland für die Verhandlungen. Der Erfolg dieses vierjährigen Prozesses ist somit auch dem Engagement dieser Länder zu verdanken. Begünstigt haben den Friedensschluss für Kolumbien auch die Integrationsbemühungen der Staaten Lateinamerikas seit 1999, auch wenn gegenwärtig einige Länder aus dieser Integration ausscheren.

In den großen Medien wird die Friedensvereinbarung meist auf eine Entwaffnung der FARC-EP sowie auf die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der Guerilla reduziert. Tatsächlich aber wurde in Havanna von Anfang an über eine breite Agenda von Themen verhandelt. So über eine Landreform. Denn in den Auseinandersetzungen auf dem Lande, die bis in die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichen, liegen die Ursachen des Konfliktes. Deshalb waren Themen wie die gerechte Verteilung des Bodens und ein Überwinden der Kluft zwischen Stadt und Land zentrale Punkte in den Verhandlungen. Vereinbart wurde unter anderem, dass Flächen aus sozialen Gründen enteignet werden können und Kredite für den Landerwerb bereitgestellt werden.

Ein weiterer Punkt der Verhandlungen war eine Sicherheitsgarantie für die politische Betätigung der FARC-Kämpfer und anderer oppositioneller Kräfte. Die FARC-EP wird innerhalb von 180 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensvertrages ihre Waffen an eine internationale Kontrollgruppe übergeben. UNO und Celac (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) werden diesen Prozess überwachen. 2018 soll die FARC-EP dann als politische Organisation an den Wahlen zum Kongress teilnehmen, und ihr werden in beiden Kammern je fünf Sitze garantiert.

Beim Kampf gegen die Drogen wird den ländlichen Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, als Alternative zum Drogenanbau eine diversifizierte Landwirtschaft zu entwickeln. Geplant sind außerdem Präventionsmaßnahmen gegen den Drogenkonsum.

Eine »Spezielle Gerichtsbarkeit« und ein Friedenstribunal werden die Verbrechen beider Seiten während des Konfliktes aufklären. Offizielle Statistiken belegen, dass rund 75 Prozent der Menschenrechtsverletzungen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf das Konto der Paramilitärs sowie der kolumbianischen Armee und Polizei gehen. Die Opfer sollen entschädigt und ihre Rechte wiederhergestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit soll der Aufklärung von Straftaten gegen Frauen gewidmet werden.

Eine Kommission, der Vertreter beider Seiten angehören, soll die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen überwachen und Meinungsverschiedenheiten zwischen FARC-EP und Regierung schlichten. Auch die UNO und die Celac werden dabei eine Kontrollfunktion ausüben.

Überall auf der Welt wird die Friedensvereinbarung zwischen FARC-EP und der Regierung Kolumbiens zuerst einmal begrüßt. »Ich glaube, wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen, die Schlacht für den Frieden!« So kommentierte Iván Márquez, der die FARC-EP in Havanna repräsentierte, das unterzeichnete Papier. Allerdings müsse sich die Regierung jetzt an die Vereinbarungen halten.

Zweifel, ob der Frieden tatsächlich gelingen kann, bleiben. Grund dafür ist zum Beispiel die Reise von Präsident Santos im Februar 2016 in die USA anlässlich des 15. Jahrestages des »Plan Colombia«. Dieses millionenschwere Regierungsprogramm dient der Bekämpfung der Guerillabewegung. Sorgen bereiten auch Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Kolumbiens Álvaro Uribe, der den Friedensvertrag eine »Kapitulation vor dem Terrorismus« nannte. Außerdem stehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation ELN erst am Anfang. Aber ohne eine Vereinbarung mit der ELN wird der Frieden in Kolumbien fragil bleiben.

Zweifel entstehen zudem bei einem Blick in die Vergangenheit. 1984 entstand die Unión Patriotica (UP) – ebenfalls nach Friedensverhandlungen und dem Versuch, die politische Arbeit der Guerilla zu legalisieren. Die UP nahm in der Folgezeit erfolgreich an mehreren Wahlen teil. Ende der 80er Jahre aber wurden über 5.000 Mitglieder der UP systematisch von Paramilitärs, Armee und Polizei ermordet. Bis in die Gegenwart ist die Sicherheit für linke Aktivisten nicht gewährleistet.

Für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien müssen die Ursachen des Konfliktes beseitigt werden. Und es ist wichtig, die Beurteilung der Geschichte, die Information über die getroffenen Vereinbarungen sowie über die Ziele der verschiedenen politischen Kräfte nicht allein der Regierung zu überlassen