Disput

Pommesbude gegen Chlorhuhn?

Kolumne

Von Matthias Höhn

Vor knapp drei Wochen war in Berlin der »Tag der Offenen Tür der Bundesregierung«, und von Ministerien bis Bundeskanzleramt waren die Pforten offen für Besucherinnen und Besucher. Aber hallo – so präsentiert man sich als bürgernah, erlebbar, fühlbar und transparent für die Regierten. An jenem Wochenende konnte man in den Kanzlergarten gucken oder auf »Entdeckungsreise mit 20 spannenden, bunten und interessanten Stationen« gehen.

So offen präsentiert sich die Regierung nur einmal im Jahr, und diese Offenheit ist bestenfalls eine PR-Maßnahme, wirklich Wichtiges bleibt hinter verschlossenen Türen: Stichworte TTIP und CETA. Dabei wären die gravierenden Auswirkungen, die diese beiden Abkommen auf die Allgemeinheit haben, etwas, was eine öffentliche Auseinandersetzung damit zwingend machte. Aber nein: Selbst das mühsam erstrittene Recht der Bundestagsabgeordneten, Einsicht in die Dokumente zu nehmen, läuft unter höchster Geheimhaltung und mit kruden Auflagen ab. Keine Notizen, keine Übersetzungen, Verschwiegenheitsklausel. Das ist absurd.

Dazu kommt ein Schlingerkurs innerhalb der Bundesregierung, mit gegensätzlichen Positionen zwischen Union und SPD, aber auch wechselnden Positionen bei SPD-Chef Gabriel selbst. Momentan erklärt er, dass TTIP tot ist – das wäre gut, wenn es dabei bliebe. Im Gegenzug behauptet er aber, an CETA festhalten zu wollen, weil es fertig verhandelt ist. Wieso etwas aber gut ist, was als »Kleine Schwester« des toten, schlechten, großen TTIP gehandelt wird, bleibt sein Geheimnis. Dieses Doppelspiel macht keinen Sinn, außer dem, sich je nach Windrichtung dann doch noch mit seinem Fähnchen anders zu positionieren. Und wie die SPD sich auf ihrem Konvent am 19. September zum Thema Freihandelsabkommen entscheiden wird, ist höchst ungewiss.

Und auch deshalb ist es richtig, wenn wir in unserem Protest nicht nachlassen, fest stehen in unserer Kritik und unserer Ablehnung. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Partei beteiligen an den geplanten Demonstrationen gegen TTIP und Co. am 17. September in Berlin und sechs anderen Städten. Dass wir nicht aufhören, Aufklärungsarbeit zu leisten über die verheerenden Auswirkungen von TTIP auf den Umwelt- und Verbraucherschutz, die Demokratie, die Öffentliche Daseinsvorsorge, unsere Sozialstandards und die Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir sind gefordert, wenn es gilt, dümmlichen Argumentationen entgegenzutreten. Neulich las ich davon, dass es seltsam sei, dass sich in Deutschland ein Volk durch mit Chlor desinfizierte Hühnchen in seiner Lebensqualität bedroht sieht, das »sich mit Vorliebe an der Pommesbude verköstigt und bei ALDI die billigste Presswurst einkauft«. Und damit Hunderttausende Arbeitsplätze ausschlägt und Wirtschaftswachstum verweigert. Da ist es wieder, das »Chlorhuhn« – und mit ihm die dumme Debatte der TTIP-Befürworter: Chlorhuhn gegen Wirtschaftswachstum. Hier wird auf zwei völlig verschiedenen Ebenen diskutiert – das macht es so albern.

Richtiger wäre es, dem entgegenzuhalten, zu welchem Preis die Arbeitsplätze und das Wachstum entstehen, wie die Gewinnmaximierungen der Unternehmen im Fokus der TTIP-Verhandlungen stehen und eben nicht die Menschen und ihre sozialen Errungenschaften. Wie das Ganze darauf hinausläuft, alles einer »marktkonformen Demokratie« unterzuordnen, mit schlimmen Folgen für den Zusammenhalt von Gesellschaften. Für die jahrelange Vernachlässigung breiter Bevölkerungsteile zahlen wir bereits jetzt einen hohen Preis. Die Abwendung von Politik ist das eine, schlimm genug. Das andere jedoch ist die Hinwendung zu Geisteshaltungen und Ideologien, die das Nationale betonen, das Ausgrenzen und Abwerten anderer. Jeder weitere Schritt in Richtung TTIP und CETA wäre auch ein Schritt in Richtung sozialer Spaltung.

Das ist für uns nicht hinnehmbar – und auch deshalb rufe ich euch auf, euch an einer der sieben dezentralen Demonstrationen am 17. September zu beteiligen und deutlich die LINKE-Flagge gegen die Abkommen zu zeigen.