Disput

… und die Stadt gehört Euch!

Inhalte vor Farbenlehre, heißt es im Wahlkampf für DIE LINKE in Berlin

Von Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat

Am 18. September wählt Berlin – dann stimmen die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt über die Zusammensetzung des Landesparlamentes, das Abgeordnetenhaus, ab. Wir liegen gut im Rennen und schwitzen im Endspurt. Zwar hat uns das Ergebnis unserer Genossinnen und Genossen von der Küste geschockt – aber letztlich motiviert es uns nur zusätzlich! Versprochen!

Und die Situation ist hier eine andere: Die letzten Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass in Berlin vier Parteien in einem Prozente-Korridor einlaufen werden: die SPD, die Grünen, die CDU und wir. Die Chancen für einen wirklichen Wechsel in der Stadtpolitik stehen gut, das Potenzial ist da.

Leider prägen leidige Konstellationsdebatten die heiße Phase des Wahlkampfes, überlagern oftmals die wichtigen inhaltlichen Themen. DIE LINKE hält sich so gut es geht aus den Farbenspielen heraus. Wesentlicher sind für uns andere Fragen: Inhalte vor Farbenlehre.

Seit 26 Jahren regiert die SPD diese Stadt, seit 15 Jahren stellt sie durchgehend den Regierenden Bürgermeister. Die letzten fünf Jahre waren verlorene Jahre für Berlin. Wer die Berliner SPD erlebt, fühlt sich manchmal an die sprichwörtliche Gutsherrenart erinnert: Sie gibt den Kurs vor, will Koch sein und entscheidet, wer von ihren Gnaden und zu ihren Bedingungen den Kellner mimt. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir kämpfen nicht nur für eine andere Richtung der Politik in der Stadt, hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung, mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer sozialer Infrastruktur.

Wir stehen für einen gänzlich anderen Politikstil, in zweierlei Hinsicht. Das Etikett »neu« draufzukleben, wäre vermessen, weil Politik ja eigentlich nicht Selbstzweck ist, sich an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten hat – aber wir fordern einen Stil ein, der dieses Versprechen auch einlöst. Wir wollen besser regieren, das heißt auch: anders regieren.

Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören – wer diktiert, verliert. Basta-Politik und Bürgerinnen und Bürger vor fertige Entscheidungen zu stellen, ist nicht unser Ding.

Sollte es zu einer LINKEN-Regierungsbeteiligung kommen, muss eines klar sein: Berlin ist kein Restaurant, die Koch-Kellner-Nummer wird den anstehenden Aufgaben und zu lösenden Problemen nicht gerecht. Deshalb muss im Senat ein neuer Stil einziehen. Die – einzig mögliche – Dreier-Koalition mit ähnlich starken Partnern muss auch im Umgang miteinander anders agieren. Für uns heißt das gleichberechtigt und »auf Augenhöhe« sowie dauerhafte, ressortübergreifende Abstimmungen.

Gelingt es uns. sowohl untereinander als auch in die Stadt hinein ein spürbar anderes Politikverständnis zu leben, wird mir nicht bange davor, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Und derer gibt es viele: Berlin braucht Wohnungen für alle und bezahlbar für alle, die hier zuhause sind, wir brauchen einen öffentlichen Dienst, der effizient und gut für die Menschen da ist, wir müssen den Sanierungsstau auflösen, der die Stadt lähmt. Wir wollen gute Arbeit und gute Löhne, streiten für eine vernünftige Verkehrspolitik. Wir wollen die Stadt ökologisch und sozial entwickeln, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern – wozu für uns ganz selbstverständlich auch die Geflüchteten zählen. Ob Steglitzer, Syrer oder Sachse – uns ist egal, wer woher kommt. Klar ist: Nur miteinander kriegt Berlin die Kurve. Dafür kämpfen wir bis zum Schluss.