Disput

Absurde Anklagen

Die türkische Regierung verfolgt unsere GenossInnen. Wir dürfen nicht zusehen, wie eine brutale Diktatur errichtet wird

Von Bernd Riexinger

Donnerstag, 12 Uhr, Flughafen Atatürk. Wir werden von VertreterInnen der HDP abgeholt. Seit Monaten habe ich mich um eine Besuchserlaubnis für meinen Genossen Selahartin Demirtas, den Vorsitzenden der HDP, bemüht. Ohne Erfolg. Jetzt, Anfang Februar, hat die lange geplante Reise in die Türkei endlich geklappt. Aber ich kann weder Demirtas noch seine Ko-Vorsitzende Figen Yüksegdag treffen. Für die Abgeordneten der HDP werden keine Besuchsgenehmigungen erteilt.

Unsere Europa-Abgeordnete Martina Michels, Andrej Hunko als Bundestagsabgeordneter und ich sind trotzdem nach Istanbul gekommen, um gegen die autoritäre Politik der Erdogan-Regierung zu protestieren. Wir wollen uns im Gespräch mit HDP-PolitikerInnen und den Anwälten von Selahartin Demirtas¸ und Figen Yüksegdag über die Lage informieren.

 Die Anklagen gegen Demirtas¸ sind absurd. Er an jedem der Orte angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Es sind über hundert Anklagen, pro Woche fi nden mehrere Verhandlungen in unterschiedlichen Provinzen statt. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen. Insgesamt drohen ihm fast 200 Jahre Haft! Die angeklagten HDP-Aktivisten werden in Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt.

Erst heute wurden wieder 100 Leute verhaftet. In der Parteizentrale der HDP treffen wir uns mit dem Vize-Vorsitzenden der HDP-Fraktion Filiz Kerestecioglu und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Sezai Temelli. Wir hören von Massenentlassungen und der Verfolgung kritischer Journalisten. Wir hören auch von Folter. 9500 HDP-Mitglieder wurden seit dem gescheiterten Putschversuch festgenommen, 2500 von ihnen sitzen dauerhaft im Gefängnis. Weil Erdogan die Partei nicht verbieten kann, versucht er sie auf diesem Wege zu zerstören.

Das Schweigen der deutschen Regierung macht mich traurig und wütend. Ich hoffe, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Haftbedingungen von Demirtas, Yüksegdag und den anderen inhaftierten demokratischen, linken und kurdischen Oppositionelle auswirkt. Ich appelliere an uns alle, noch mehr für praktische Solidarität zu tun. Wir dürfen nicht zusehen, wie in Europa eine brutale Diktatur errichtet wird!