Disput

Arbeit am Programm

Bei vier Konferenzen diskutieren LINKE, mit welchen Leitideen sie in den Bundestagswahlkampf 2017 gehen wollen

Von Sarah Nagel

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für Alle.« lautet der Titel des Entwurfs für das Wahlprogramm. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping ist zur ersten Regionalkonferenz am 29. Januar gekommen, um den Entwurf mit den Mitgliedern zu diskutieren. Sie spricht im nordrhein-westfälischen Bergheim darüber, wie wir dieser Zukunft ein Stück näherkommen: In den sozialen und kommunalen Wohnungsbau investieren und Spekulation und Privatisierung stoppen, damit Wohnraum bezahlbar wird. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, höheres Kindergeld und eine Kindergrundsicherung, um Armut zu bekämpfen. Das Öffentliche stärken, zum Beispiel durch Sozialtickets, eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. 12 Euro Mindestlohn und höhere Renten für ein gutes Leben. Ein Verbot von Waffenexporten und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern europäische Entspannungspolitik. Und das sind nur einige der Punkte, die DIE LINKE angehen will.

Auf insgesamt vier Regionalkonferenzen diskutieren Mitglieder den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, den die Parteivorsitzenden im Januar vorgestellt haben. Das Programm wird im Juni in Hannover vom Bundesparteitag verabschiedet. Die Vorsitzenden machen auf den Konferenzen klar, wie die Forderungen finanziert werden können. »Du kriegst nur mit der Vermögenssteuer die Milliardenbeträge zusammen, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren«, sagt Bernd Riexinger auf der zweiten Regionalkonferenz in Hamburg. »Wer also sagt, er verzichtet auf die Vermögenssteuer, der braucht über soziale Gerechtigkeit überhaupt nicht reden. Ohne Vermögenssteuer lassen sich die sozialen Reformen nicht verwirklichen.«

Rund 120 Interessierte sind am 4. Februar ins »Haus des Sports« gekommen, um über den Entwurf zu sprechen. Insgesamt kommt er gut an. Die Diskussionen sind engagiert und bei der Sache – auch wenn der eine oder andere Vorschlag schon im Programm steht. Reichen 250.000 Sozialwohnungen im Jahr? Wie wollen wir Tarifversträge konkret schützen? Wie kommen wir zu einer gerechten Einwanderungsgesellschaft? Wie kann Bildung ohne Konkurrenz aussehen?

»Bei dieser Regionalkonferenz zeigte sich sehr deutlich die Vielfalt der eigenen Vorstellungen und Wünsche an DIE LINKE und deren Wahlprogramm Aber es zeigte sich auch: Genau diese Vielfalt kann DIE LINKE stark machen«, beschreibt die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann ihre Eindrücke. Sie wurde bekannt durch ihren Widerstand als Angestellte der Arbeitsagentur gegen das Hartz IV-Regime.

Für den Austausch ist viel Zeit. Während der Debatte schreiben die Teilnehmenden auf, welche Themen sie in Arbeitsgruppen diskutieren möchten. Mitglieder des Redaktionsteams für das Programm sind in den Arbeitsgruppen dabei, damit die Anregungen auch in die Diskussion im Parteivorstand zurückgetragen werden. Auch die Parteivorsitzenden nehmen an Arbeitsgruppen teil. Katja Kipping diskutiert in NRW über Forderungen zu Hartz IV und Sozialem, Bernd Riexinger in Hamburg zu Arbeit, Sozialem und Gesundheit.

Doch gute Forderungen reichen nicht aus, um etwas zu verändern. Zum Abschluss geht es deshalb um Ideen, die vor Ort umgesetzt werden können. Eine Möglichkeit dafür sind Haustürbesuche, um mit Menschen direkt ins Gespräch zu kommen. In den vergangenen Monaten haben LINKE-Mitglieder bereits an rund 4.000 Türen geklopft, in den nächsten Monaten werden es noch viele mehr werden. Viele Teilnehmende der ersten beiden Regionalkonferenzen haben Interesse, im Wahlkampf etwas Neues auszuprobieren. Eine Teilnehmerin aus Bremen hat bereits an Türen geklopft. Es lohnt sich, findet sie: »Wir wollen das auf jeden Fall wiederholen.«