Disput

Außenpolitische Fehltritte

Präsident Erdogan verunsichert die Anrainerstaaten, indem er die bestehenden Grenzen infrage stellt. Vorsicht ist geboten

Von Stefan Liebich

Mit dem Vertrag von Lausanne wurde 1923 das Land geschaffen, das wir heute unter dem Namen Türkei kennen. Der Vertrag gilt als Erfolg für die moderne Türkei, da er jenen von Sèvres (1920) rückgängig machte, der nach der Niederlage des 1. Weltkrieges die Aufteilung Anatoliens zwischen Griechenland, Italien, Frankreich und Armenien vorgesehen hatte. Der Vertrag von Lausanne erkannte das Ergebnis des türkischen Unabhängigkeitskrieges unter der Führung Mustafa Kemal Atatürks und der türkischen Nationalisten an und ist seit 1923 der Grundstein für die Beziehungen zwischen allen Staaten rund um die Türkei. Drei Monate nach der Unterzeichnung proklamierte Atatürk die Republik Türkei.

Den Vertrag von Lausanne scheint der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan in Frage stellen zu wollen. So äußerte Erdogan sich im vergangenen September zu der Sicht, dass der Vertrag von Lausanne positiv für die Türkei sei, wie folgt: »Einige haben uns zu täuschen versucht, indem sie den Vertrag von Lausanne als Sieg darstellen. Dabei haben wir in Lausanne Inseln fortgegeben, die so nah sind, dass man hinüberrufen kann.« Die verärgerten Reaktionen, besonders aus Griechenland, folgten auf dem Fuße.

Keine drei Wochen später legte Erdogan noch einmal eine Schippe drauf, diesmal bezog er sich auf den Irak. Durch die Aufgabe der Gebiete des Osmanischen Reiches sei die Türkei von 2,5 Millionen Quadratkilometer auf 780.000 Quadratkilometer geschrumpft worden. Dies müsse sich ändern. Die Türkei dürfe »die jahrtausendealte Erinnerung an unser Land« nicht vergessen. Der zweite Sturm der Empörung begann.

Doch kaum waren die Reaktionen verklungen, langte er Anfang November erneut zu: »Lausanne ist kein unanfechtbarer Text, keinesfalls ist er ein heiliger Text.« Er respektiere die Errungenschaften von Lausanne, aber man müsse darüber diskutieren. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wurde deutlich: »Wir stellen die Grundlage unserer Beziehungen nicht infrage. Aber wir werden auch niemandem anderen erlauben, sie infrage zu stellen«, sagte er.

Was ist Erdogans Interesse daran, die Anrainerstaaten zu verunsichern? Handelt es sich tatsächlich um ein Großmachtstreben des Präsidenten? Kaum einer geht davon aus, dass Erdogan tatsächlich so weit geht, sich, womöglich gewaltsam, die Gebiete einzuverleiben, die er benannt hatte. Dennoch ist Vorsicht geboten, hat er es doch nicht immer bei Rhetorik belassen. So intervenierten türkische Truppen in Nordsyrien, um den »Islamischen Staat« und die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG zurückzudrängen, sowie im Nordirak, wo vor der Mossul-Offensive die türkische Truppenpräsenz verstärkt wurde. Über letzteres war besonders der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi erzürnt, der den umgehenden Abzug des türkischen Militärs forderte. Erdogan lehnte mit der flapsigen Bemerkung ab, al-Abadi »sei nicht auf seinem Niveau«.

Es ist zu vermuten, dass seine Aussagen vor allem eine innenpolitische Botschaft haben. Vielleicht will er mit seiner Geschichtsdeutung nationalistische Gefühle bedienen, auch weil dies zu den alltäglichen Klagen passt, die die Türkei als ein von fremden Mächten drangsaliertes Land darstellt. Vielleicht will er nur deutlich machen, dass keiner Gebietsansprüche an die Türkei stellen soll. Vielleicht versucht er mit seinen undiplomatischen Äußerungen von seinen massiven Problemen im Inneren der Türkei abzulenken und zu beweisen, dass er ein starker Mann sei. Was auch immer sein Hintergrund ist, jeglichen Angriff, sei er rhetorisch oder real auf bestehende völkerrechtliche Grenzen und Verträge, verurteilen wir auf das Schärfste. Der außenpolitische Schaden, den er damit anrichtet, ist immens, auch wenn dies in einer Zeit geschieht, in der die Integrität und die geschlossenen Verträge zwischen Ländern mehr und mehr in Frage gestellt werden. Als LINKE wenden wir uns nicht nur gegen die innenpolitischen Verfehlungen Erdogans sondern auch gegen seine außenpolitischen Fehltritte. Wer internationale Verträge nicht anerkennt, der kann kein Mitglied der EU werden. 

Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss