Disput

Erdogankritik vor Ort

Anfragen, Resolutionen, Städtepartnerschaften – in Kommunalparlamenten setzen LINKE das Thema Türkei auf die Tagesordnung

Von Julia Wiedemann

Die aktuelle Lage in der Türkei berührt viele von uns hierzulande. In Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei, darunter hunderttausende Kurdinnen und Kurden. Viele deutsche Städte haben Partnerschaften mit Kommunen in der Türkei. Türkische Organisationen und Verbände sind in unseren Gemeinden aktiv. Es gibt viele Anknüpfungspunkte, um auf kommunaler Ebene gegen die Politik Erdogans aufzubegehren, Solidarität zu zeigen und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.

Ein Beispiel, das zum Nachahmen einlädt: die Resolution der Hamburger Bürgerschaft, die im November auf Initiative der LINKEN einstimmig verabschiedet wurde. Darin erklärt sich die Bürgerschaft solidarisch mit den politisch Verfolgten in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben sowie die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu respektieren. Ein weiteres Vorbild ist die Stadt Celle. Dort hat der Stadtrat auf Antrag der LINKEN ebenfalls einstimmig eine Resolution verabschiedet. »Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen«, heißt es.

Schwieriger als Solidaritätsadressen durchzusetzen, ist der Umgang mit Städtepartnerschaften, wie die Beispiele München und Herne zeigen. Im Herbst 2016 hat die bayrische Landeshauptstadt mit der türkischen Stadt Mardin eine Projektpartnerschaft begonnen, um syrische Flüchtlinge dort zu unterstützen. Mardin hat etwa 140.000 Einwohner und rund 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Gerade als das Projekt aus der Taufe gehoben werden sollte, verhängte die AKP-Regierung den Ausnahmezustand.

Mardin wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, die Oberbürgermeisterin abgesetzt, ihr kurdischer Amtskollege Ahmet Türk inhaftiert. Die Linksfraktion im Stadtrat hakte in einer Anfrage nach, wie es mit der Partnerschaft unter diesen Bedingungen weitergeht. Münchens Bürgermeister Josef Schmid antwortete, dass er bereits den türkischen Generalkonsul in München schriftlich gebeten habe, sich für die Wiedereinsetzung der Mandatsträger einzusetzen. Auch prüft die Stadt München derzeit, ob ein offizielles Patenschaftsprogramm auf Bürgermeisterebene möglich ist. Wie bei dem Patenschaftsprogramm der Bundestagsabgeordneten geht es darum, gefährdete Mandatsträger in der Türkei durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland zu schützen. Die konkrete Umsetzung des Hilfsprojekts ist in der Schwebe.

Die Stadt Herne hatte kurz vor dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 eine Städtepartnerschaft mit Istanbuls Stadtbezirk Besiktas¸ unterzeichnet, obwohl bereits Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren. Argumentation des Oberbürgermeisters war, dass es gerade jetzt nötig sei, Brücken zu bauen. Ein Argument, das nicht von der Hand zu weisen ist. Je mehr Türen in Richtung Türkei zugeschlagen werden, umso geringer ist die Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu nehmen. Als LINKE kritisieren wir aufs Schärfste die Politik der aktuellen Regierung aber nicht die Menschen in der Türkei. Im Gegenteil braucht es gerade jetzt eine starke Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Leider kommt dieser Aspekt in der Partnerschaft Herne-Besiktas¸ zu kurz. Nicht nur deshalb hatte die Fraktion der LINKEN in Herne Bedenken angemeldet und sich bei der Abstimmung enthalten. Die geplante Kooperation auf Ebene der Polizei ist unter den aktuellen politischen Gegebenheiten ein Unding.

Die Erdogan-Regime ist auch hierzulande aktiv, etwa über den türkischen Moscheeverband DITIB. Wie in Düsseldorf und Hamm nutzen etliche LINKE Kommunalpolitiker das Instrument der Anfrage, um das öffentlich zu kritisieren. »Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge nimmt der politische Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB derzeit stark zu«, heißt es etwa in einer Anfrage der Linksfraktion im Düsseldorfer Stadtrat, in der unter anderem gefragt wird, ob städtische Gelder an DITIB geflossen sind.

Familienpatenschaften

Die türkische Armee hat etliche kurdische Städte im Südosten der Türkei zerstört. Tausende Familien haben ihre Häuser und Wohnungen verloren. Der Rojava- Hilfs- und Solidaritätsverein aus der Türkei hat mit dem Kurdischen Roten Halbmond eine Patenschaftskampagne für diese Familien gestartet. Mit einem monatlichen Mindestbeitrag von 150 Euro – den auch mehrere Personen zusammen tragen können – wird nicht nur ein finanzieller Beitrag für eine Familie geleistet. Die Spenderinnen und Spender geben auch Hoffnung und Mut zum Widerstand. Weitere Informationen per Mail unter familienpatenschaften@gmail.com oder unter der Mobilfunknummer 01577/2085796.