Disput

Gegen Gebühr

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg führt Studiengelder für EU-Ausländer ein

Von Sabina Fickenwirth

Achtundzwanzig Stunden blieben die Studierenden der Universität Freiburg im Audimax der Hochschule. Mit der Besetzung protestierten sie gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung Baden-Württemberg, Studiengebühren für EU-Ausländer einzuführen. In Heidelberg demonstrierten vor Weihnachten Hunderte in eisiger Kälte gegen die Einführung.

 Mitte Januar versammelten sich Studierende in der Stuttgarter Innenstadt zur Kundgebung »Black friday«, bei der auch der LINKE Filippo Capezzone sprach. »Es bleibt dabei: Studiengebühren erzeugen und zementieren soziale Ungleichheit. Wer aus besserverdienenden Haushalten kommt, kann studieren und hat Chancen auf besser bezahlte Berufe», rief er. »Deswegen lehnen wir Studiengebühren ab, egal ob sie alle treffen oder nur einen Teil der Studierenden!«

Zweitstudium kostet

Im März wird der Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die von dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführte Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018 von Studierenden, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben, eine Gebühr von 1.500 pro Semester verlangen. Das sieht ein Gesetzentwurf der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vor. Sie will mit Hilfe der Bildungstaxe 39 Millionen Euro im Jahr kassieren. Damit sollen die Kürzungen im Bildungsetat ausgeglichen werden, mit denen das Ministerium seinen Beitrag zur »schwarzen Null« leisten soll.

Von den Zahlungen der Studierenden sollen nur 300 Euro an die Hochschulen fließen, der Rest dient der Haushaltskonsolidierung. Außerdem soll das Zweitstudium mit 650 Euro pro Semester kostenpflichtig werden. »Die soziale Abfederung der Gebühren ist unzureichend – für Zweitstudierende sind noch nicht einmal Befreiungstatbestände geplant«, kritisierten das Deutsche Studentenwerk und die Studierendenwerke Baden- Württembergs.

Nach der Jahrtausendwende hatten etliche Bundesländern Gebühren in verschiedenen Formen eingeführt. Weil nicht alle Länder mitzogen, ruderten die Regierungen zurück. 2011 schaffte Baden-Württemberg die Studiengebühren ab. Drei Jahre später waren sie in ganz Deutschland Vergangenheit. Jetzt bringt die grünschwarze Koalition die Idee zurück. »Die Gefahr ist groß, dass über diese Hintertür wieder Gebühren für alle eingeführt werden«, sagte Janis Ehling, Geschäftsführer des Sozialistisch- demokratischen Studierendenverbands (SDS), dem Studierendenverband der LINKEN. Ehling fürchtet die typisch neoliberale Salamitaktik, die Schritt für Schritt in ein privates Bildungssystem führt, in dem ein Studium wegen der immensen Kosten zum Privileg für Reiche wird. »Das dürfen wir nicht zulassen«, forderte er.

Wie real die Gefahr ist, zeigen Reaktionen auf die Pläne. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh etwa bezeichnet das Vorhaben als »Irrweg« und fordert Studiengebühren für alle. Theresia Bauers Konzept führe zu »viel Aufwand für wenig Ertrag«, heißt es in einer Stellungnahme des CHE. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, die Gruppe der zahlungspflichtigen zu klein. DIE LINKE lehnt Studiengebühren kategorisch ab. »Proteste gegen die neuen Studiengebühren sind nötig und begrüßenswert, denn der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder von der Herkunft abhängen «, sagte Dirk Spöri, Landesprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. »Statt über Studiengebühren Haushaltslöcher zu stopfen, sollte sich Ministerpräsident Kretschmann endlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.«