Disput

Keine Kumpanei mit Erdogan

Ankaras Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen werden. Eine radikale Wende in der Türkeipolitik ist überfällig

Von Sevim Dagdelen

Die jüngste Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei stand zu Recht aus mehreren Gründen im Kreuzfeuer der Kritik. Zum einen wurde auf die verheerende menschenrechtliche Situation in der Türkei hingewiesen, denn seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Lage in der Tat noch einmal massiv verschärft. Massenverhaftungen, Folter und Massenentlassungen prägen das Bild. Angesichts dieser Situation hätte man noch argumentieren können, dass auch mit einer Diktatur ein Dialog geführt werden müsse, um dort für eine Verbesserung der Menschenrechte Einfluss nehmen zu können. Allerdings war der Zeitpunkt der Kanzlerreise so gewählt, dass sich erneut der Anschein einer geradezu beabsichtigten Unterstützung Erdogans aufdrängte.

Wie im November 2015, als Merkel kurz vor den umstrittenen Parlamentswahlen Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ihren Besuch aufwertete und ihm so den Rücken stärkte, fand der Besuch im Februar 2017 unter ähnlichen Vorzeichen statt. Für Anfang April hat Erdogan ein Referendum mit Hilfe seiner islamistischen AKP und der faschistischen MHP auf die Schiene gesetzt, mit dem die Türkei aus der De facto- Diktatur der Präsidialdekrete und des permanenten Ausnahmezustands in eine De jure-Diktatur verwandelt werden soll. Umso skandalöser war die Kanzlerreise in ihrer symbolischen Unterstützung Erdogans als sie auch zu einer Zeit kam, in der das Erdogan-Netzwerk in Deutschland Kritiker und Andersdenkende bedroht, denunziert und ausspioniert. Im Zentrum dieses Netzwerks stehen die Moscheevereine der DITIB, die über die Kontrolle der staatlichen türkischen Religionsbehörde immer mehr als Erdogans politischer Arm in Deutschland agieren. Der Vorsitzende der DITIB ist regelmäßig ein türkischer Botschaftsrat, um den staatlichen türkischen Einfluss auf die DITIB sicherzustellen. In der Satzung ist die organisatorische und institutionelle Verbindung zum Amt für religiöse Angelegenheiten der türkischen Republik (Diyanet) festgeschrieben. Dem Beirat, das mächtigste Organ des Vereins, der laut Satzung die Führung der DITIB bestimmt, sitzt der Präsident der Diyanet vor.

Inzwischen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen Spionage gegen Imame der DITIB. Aber auch mit antisemitischen Äußerungen fällt das Erdogan-Netzwerk immer stärker auf. So wird in einigen Gemeinden der DITIB nach Informationen des Hessischen Rundfunks massiv gegen Juden und Christen gehetzt. Sie veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten türkischsprachige Zitate wie »Der kannibalische Jude kotzt den Tod in Palästina« oder »Um die Barbarei der Juden zu beschreiben, werdet ihr nicht die richtigen Worte finden können«, hieß es in einem Beitrag des Fernsehmagazins de facto. Diese Vorfälle werden von der DITIB-Leitung als Einzelfälle abgetan, die nichts mit dem Moscheeverband selbst zu tun hätten. Allerdings fällt auf, dass sich diese Einzelfälle mehren und die antisemitischen Hetztiraden beispielsweise die Ideologie der islamistischen Regierungspartei in der Türkei widerspiegeln. So verwundert es nicht, dass die DITIB an vorderster Front bei der Agitation gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stand. Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern wie die Rechtfertigung des Krieges gegen die Kurden gehören zum Kernbestand ihrer Ideologie.

Angesichts der Agitation des Erdogan- Netzwerks in Deutschland ist natürlich auch DIE LINKE gefordert. So werden im Programm der LINKEN NRW für die Landtagswahl Organisationen wie die DITIB kritisiert, »die versuchen Macht und Einfluss auszuweiten«. Die fortgesetzte Kooperation der SPD-Grünen-Landesregierung mit der DITIB steht im Fokus der Kritik der LINKEN NRW. Aber nicht nur in den Ländern regt sich Widerstand. Auch die Linksfraktion im Bundestag hat einen einstimmig beschlossenen Antrag zur Abstimmung gestellt, mit dem Ziel, das Erdogan-Netzwerk in Deutschland zu zerschlagen. Berichten zufolge sind 6.000 Agenten Erdogans in Deutschland tätig. In Hamburg wird derzeit sogar wegen eines Mordkomplotts gegen den kurdischen Politiker Yüksel Koc ermittelt. Die LINKE im Bundestag fordert deshalb in ihrem Antrag »Türkeipolitik neu ausrichten« (18/10472) »die Ausweisung aller Agenten der türkischen Geheimdienste aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland«.

Das »Geschenk Gottes«

Wie in Deutschland wäre es für Erdogan auch in der Türkei sicherlich wesentlich schwerer, seine Politik ohne die Unterstützung der Bundesregierung durchzusetzen. An der dramatischen Zuspitzung am Bosporus hat denn die große Koalition in Berlin ihren Anteil. Oppositionelle, vor allem Politikerinnen und Politiker der prokurdischen HDP, sind in den vergangenen Monaten zu Tausenden als vermeintliche »Terroristen« verfolgt und inhaftiert worden. Bisher 14 Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen, darunter die Parteivorsitzenden Selahattin Demirta und Figen Yüksekdag. Den beiden drohen zusammen 225 Jahre Haft.

Ein »Geschenk Gottes« hat der autoritäre Staatschef den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 genannt. Tatsächlich war der Staatsstreichversuch eine willkommene Gelegenheit zum Rundumschlag. »Säuberungen« nannten Erdogan und seine AKP-Regierung die folgenden Massenentlassungen und Massenverhaftungen. Offensichtlich lange schon vorbereitete Listen wurden aus den Schubladen geholt und abgearbeitet. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer wurden vom Schuldienst suspendiert, Richter und Staatsanwälte, Soldaten und Polizisten, Wissenschaftler gefeuert. Jede Woche werden neue Entlassungen und Verhaftungen gemeldet. Waren missliebige Journalisten zuvor schon von Erdogan gegängelt, angezeigt und eingesperrt worden, so wird die kritische Presse jetzt systematisch ausgeschaltet. Unter dem geltenden Ausnahmezustand sind 169 Fernseh- und Radiosender, Webseiten und Zeitungen geschlossen worden. Fast 150 Autoren und Journalisten sitzen im Gefängnis, 2.000 weitere haben ihre Arbeit verloren.

Es würde zu kurz greifen, sich die Kumpanei der Bundesregierung allein mit dem schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei erklären zu wollen. Denn nicht minder wichtig ist die enge Militärallianz Berlins mit Ankara, in der die Türkei als unsinkbarer Flugzeugträger für die deutsche Beteiligung an den Bombenkriegen in Nahen Osten fungiert, wie auch das Land durch die Ausverkaufspolitik der AKP als extrem profitable Anlagemöglichkeit für deutsches Kapital zu erhalten. So verwunderte es nicht, dass die Kanzlerin zu den inhaftierten Oppositionsabgeordneten beharrlich schwieg und Erdogan auch noch einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Aussicht stellte. Wohl wissend, dass Erdogan darunter den Krieg gegen die Kurden und die säkulare Opposition im Land versteht und die Bundesregierung selbst es war, die noch im Sommer 2016 die Türkei unter Erdogan und seiner AKP als »zentrale Aktionsplattform« für islamistischen Terrorismus einstufte.

Angesichts dieser Katastrophe braucht es eine radikale Wende in der Türkeipolitik. Innenpolitisch muss alles getan werden, um das Erdogan- Netzwerk zu zerschlagen. Außenpolitisch braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen angefangen von einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und sofortigem Rüstungsexportstopp in die Türkei bis hin zu einer Verhinderung der Vertiefung der Zollunion.

Der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas hatte noch in Freiheit in Berlin gefordert, dass es keine Visafreiheit geben dürfe, bei der als Gegenleistung Demokraten und Kurden durch die Beibehaltung der Anti-Terrorgesetze geopfert würden. Eine radikale Wende in der Türkei-Politik ist längst überfällig. Dazu gehört auch, Erdogan nicht länger auf dem diplomatischen Parkett zu hofieren und die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg zu verweigern.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch »Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft« erschienen.