Disput

Martin Schulz – und nun?

Kolumne

Von Matthias Höhn

Die Kandidatur von Martin Schulz für die SPD ist positiv. Sie macht den Wahlkampf spannend, weil das Rennen ums Kanzleramt wieder offen erscheint. Die Demoskopen sagen, dass sie einen solchen Anstieg der Umfragewerte einer Partei in einem solch kurzen Zeitraum noch nicht gemessen haben. Und selbst wenn man etwas gelassene Skepsis ob dieser Zahlen aufbringt - der Hype um Schulz bringt die SPD auf Augenhöhe mit Merkel und der Union. Das ist gut für den Wahlkampf, das kann auch gut für uns sein - auch wenn unsere Werte momentan leicht nachlassen. Aus drei Gründen:

Schulz kündigt einen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit an. In den vergangenen eineinhalb Jahren standen fast ausschließlich die Themen Flucht, Zuwanderung, Integration, Terror und innere Sicherheit auf der Agenda - und das meist in einer sehr unangenehmen Verquickung. Das sind Themen, bei denen wir durchaus in der Lage sind, zu kommunizieren. In der Flüchtlingspolitik haben wir insbesondere bei jungen Leuten in den Städten an Zustimmung gewonnen. Unterm Strich bleibt dies aber eine Agenda, bei der wir bestenfalls nicht verlieren.

Wenn Schulz tatsächlich die Gerechtigkeitsfrage stellt, bringt er damit soziale Themen in den Wahlkampf. Wir werden dann mit ihm die Auseinandersetzung um das beste politische Angebot führen müssen. Ich bin optimistisch, dass wir hier bestehen und punkten können. Sozialstaat wiederherstellen, Kinderarmut bekämpfen, Arbeitsmarkt regulieren, soziale Rentenreform, Reichtum besteuern: Wir wissen, was wir konkret wollen. Das ist das bei der SPD längst nicht klar. Eine schwache SPD hilft nicht automatisch der LINKEN. Von einer 19-Prozent-SPD unter Sigmar Gabriel in den vergangenen Monaten haben wir nicht relevant profitieren können. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land. 90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler wollen, dass DIE LINKE der nächsten Bundesregierung angehört. Selbstverständlich führen wir einen eigenständigen Wahlkampf, aber nicht an der Wählerin und am Wähler vorbei.

Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie wissen aber auch, dass wir den Politikwechsel nicht allein schaffen, sondern dafür Partner brauchen. Dafür ist es aber nicht unwichtig, dass die Parteien, die dafür in Frage kommen, mit der LINKEN in den Bereich einer rechnerischen Mehrheit kommen. Ansonsten wird diese Option nicht als Machtoption wahrgenommen und als unrealistisch im Wahlkampf heruntergeschrieben. Unsere Kommunikation – DIE LINKE steht für einen grundlegenden Politikwechsel! - braucht auch ein Fundament an gesellschaftlicher Stimmung und rechnerischer Realisierbarkeit. Martin Schulz hat uns davon nicht weiter entfernt. Im Gegenteil.

Vor diesem Hintergrund können wir auch die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien führen. Zum Beispiel mit den Grünen. Ihr frisch gewähltes Spitzenduo Göring-Eckhardt und Özdemir scheint eher mit Merkel und Seehofer regieren zu wollen als mit Martin Schulz. Die Grünen stehen vor der Aufgabe, ihren Wählerinnen und Wählern erklären zu müssen, wie sie grüne Inhalte mit der CSU umsetzen wollen. Wer grün wählt, kann mit Horst Seehofers Obergrenze aufwachen. Ihre koalitionspolitische Beliebigkeit wird den Grünen im Wahlkampf auf die Füße fallen.

Aber das wird auch die SPD betreffen. Und damit sind wir beim Thema Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was mit ihrer Stimme nach der Wahl passiert. Dabei geht es nicht um eine bestimmte Konstellation. Eine klare Koalitionsaussage gab es selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber mit Brandt, Schmidt und Schröder wussten Wählerinnen und Wähler, was im Grunde ausgeschlossen ist. Bei Martin Schulz ist - derzeit - nichts ausgeschlossen. Wählerinnen und Wähler wissen noch nicht einmal, was nicht gewollt ist.

Wenn Schulz tatsächlich die SPD zur stärksten Kraft machen sollte, will er dann nicht lieber mit der Union als Juniorpartner koalieren statt mit einer »anstrengenden« LINKEN, die Waffenexporte, Auslandseinsätze beenden und kräftig umverteilen will. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem von Schulz werden wir im Wahlkampf nicht unter den Tisch fallen lassen.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.