Disput

»Riskant und gefährlich«

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Der HDP-Abgeordnete ALI ATALAN, der früher DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag vertrat, wünscht sich von der deutschen Linken mehr Solidarität mit der Opposition

Ali, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht hart gegen die Opposition vor, vor allem gegen Mitglieder der prokurdischen Partei HDP. Was passiert?

Für die gesamte demokratische Opposition sind das sehr harte Zeiten. Mehr als 1550 Parteifunktionäre, Fraktionsmitglieder und Aktivisten der HDP sind in Haft. Wer sich gegen Erdogan engagiert, muss mit Verhaftung und psychischer oder physischer Folter rechnen. Wer verhaftet wird, darf einen Monat keine Angehörigen und keinen Anwalt sehen. Das droht allen Oppositionellen, auch Sozialdemokraten, Wissenschaftlern und Mitgliedern linksorientierter Gewerkschaften. Aber die HDP ist besonders stark betroffen. Jeden Tag werden gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung verhaftet, Oberbürgermeister, Stadträte und Parlamentsabgeordnete. Manche werden nach der zwangsweisen Gerichtsvorführung freigelassen, andere kommen in Haft. Das sind politische Prozesse. Deshalb gehen wir nicht freiwillig zum Gericht, sondern lassen uns zwangsvorführen.

Du bist HDP-Abgeordneter. Hast Du keine Angst vor Verhaftung und Folter?

Ja, es ist menschlich, Angst zu haben. Es ist ein ambivalentes Verhältnis zwischen der menschlichen Reaktion auf der einen Seite und der kämpferischen Entschlossenheit, gegen Unterdrückung und Faschismus, Ausbeutung und Krieg zu kämpfen, auf der anderen Seite.

Du lebst in Mardin in Deinem Wahlkreis in der Nähe von Diyarbakır im kurdischen Teil der Türkei. Wie ist dort die Lage?

Es ist riskant und gefährlich. In den Straßen sind viele Militärs und Polizisten zu sehen. Übergriffe, Verhaftungen, alles ist möglich. Die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Die Medien verbreiten demagogische Propaganda gegen die Opposition. Man hat das Gefühl, dass man auf der Straße erschossen werden kann – von einem Fanatiker.

Du hast auch einen deutschen Pass. Warum verlässt Du die Türkei nicht?

Ich lasse meine Wähler im Kampf gegen den Weg in die Diktatur nicht allein. Gewählte Bürgermeister werden abgesetzt und durch erdogantreue Verwalter ersetzt. Das kann man nicht mehr Demokratie nennen. Entweder wir stoppen den undemokratischen Entwicklungsprozess oder die Türkei wird ein totalitäres und diktatorisches Regime.

Kann Erdogan beim Ausbau seines Machtapparats überhaupt noch aufgehalten werden?

Ein sehr wichtiger Punkt für uns ist die Volksabstimmung über das Präsidialsystem im April. Wir hoffen, dass die Volksabstimmung mit einem Nein gegen die Pläne von Erdogan ausgeht, die Verfassung zu ändern und ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem zu errichten. Auf diesem Sieg könnten wir aufbauen. Unser Schicksal hängt von dem Ausgang dieser Volksabstimmung ab. Wir haben aber angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei große Zweifel, dass es bei der Volksabstimmung wirklich demokratisch zugehen wird. Deshalb brauchen wir Unterstützung aus dem Ausland, damit der Druck auf die Regierung groß wird. Wir wollen, dass möglichst viele Wahlbeobachter kommen – am besten tausende, die über die Volksabstimmung berichten und Informationen über eventuelle Unregelmäßigkeiten verbreiten. Dagegen war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die demokratische Opposition völlig kontraproduktiv.

Was können wir hier in Deutschland tun, um Dich und andere Demokratinnen und Demokraten in der Türkei zu unterstützen?

Die Linke als Bewegung, aber auch die LINKE als Partei muss mehr tun, um in Deutschland und in Europa die Sensibilität für das Geschehen in der Türkei zu erhöhen. In Deutschland gibt es nicht genug Kritik an Erdogans Kurs. Man kann Leserbriefe schreiben, an die Bundesregierung schreiben oder an Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen, von denen es etliche gibt. Aber sie sind zu klein. Es geht darum, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, damit die EU und Deutschland Druck auf Erdogan ausüben. Die Linke hat das Potenzial, diese Öffentlichkeit zu schaffen.

Interview: Anja Krüger