Disput

Aufbruch ins Wahljahr

Die Parteivorsitzenden haben ihren Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl vorgelegt. Die Diskussion ist eröffnet

Am Ende kommen sie alle noch einmal auf die Bühne: Das Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf, die Musiker der türkischen Band Grup Yorum, Oskar Lafontaine, der Sänger Heinz-Rudolf Kunze, Organisator und Moderator Diether Dehm und all die anderen, die diesen Nachmittag im alten Kino KOSMOS an der Berliner Karl-Marx-Allee mitgestaltet haben. Zum Abschluss des Jahresauftakts am 15. Januar der Linksfraktion im Bundestag und der Europäischen Linkspartei singen sie das »Solidaritätslied«: »Vorwärts und nicht vergessen…«

Mit dem Jahresauftakt hat DIE LINKE das Signal gegeben für den Aufbruch ins Wahljahr mit wichtigen Entscheidungen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Bund. Gerade in Zeiten wie diesen brauche es eine kämpferische Linke, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, die mit den SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie dem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger das Spitzenteam bildet. »Wir als LINKE stehen zusammen, für alle Menschen, egal woher sie kommen.«

Am Tag vor dem Jahresauftakt haben die Parteivorsitzenden ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl präsentiert. »Unser Ausgangspunkt ist die soziale Ungleichheit«, sagte Katja Kipping. Zu den zentralen Punkten des Konzepts gehören eine gerechte Steuerreform und ein Rentenkonzept, das neben einer Mindestrente einen Ausgleichsfaktor für niedrige Löhne vorsieht. Dadurch würde etwa eine Verkäuferin 270 Euro mehr Rente bekommen. »Wir brauchen einen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre«, sagte Bernd Riexinger. Diese Politik habe dazu geführt, dass Millionen Menschen von Altersarmut bedroht seien, Armut zugenommen habe und die öffentliche Infrastruktur abgebaut worden sei. »Wir haben ein Angebot für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit«, sagte er.

Dazu gehören auch Maßnahmen für bezahlbare Mieten, ein Mindestlohn von 12 Euro, die Einführung einer Vermögenssteuer, ein Investitionsprogramm und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. »Unser Programm ist durchfinanziert«, sagte Riexinger. Allen vorgesehenen Mehrausgaben stehen zusätzliche Einnahmen gegenüber, etwa durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die jährliche Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen würde. An der Präsentation des Programmentwurfs nahmen auch die SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch teil. »Wir gehen sehr zuversichtlich in den Wahlkampf «, sagte Sahra Wagenknecht. Die Politik der Regierung Merkel bedeute das Gegenteil von »Wohlstand für alle«. »Immer mehr Menschen wollen kein Weiter-so «, erklärte sie. Viele Menschen seien sehr verunsichert, sagte Dietmar Bartsch. Die Welt scheine aus den Fugen zu geraten. Viele Menschen könnten angesichts ihrer unsicheren Lage ihr Leben nicht mehr planen. »Wir werden einen Gegenpunkt setzen«, sagte er. »Es braucht einen Politikwechsel in der zentralen Industriemacht Europas.«