Disput

»Sozial. Gerecht. Für alle«

Über das Programm zur Bundestagwahl 2017

Ein Gespräch mit Christina Kaindl, Leiterin des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen der LINKEN

Christina, beim Jahresauftakt am 14. Januar haben die Parteivorsitzenden ihren Entwurf für das LINKE Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Herbst vorgestellt. Wie ist er zustande gekommen?

Wir haben mit einer Zuhöroffensive begonnen. Auf drei zentralen Veranstaltungen mit dem Titel »Du hast was zu sagen, DIE LINKE hört zu« haben wir gefragt, was sich ändern muss. Wir haben in Hochburgen und ehemaligen Hochburgen der LINKEN an tausenden von Haustüren nach Sorgen, Problemen und Erfahrungen gefragt. Viele haben uns per Mail, Webformular oder einfach per Post Wünsche mitgegeben. Es hat sich gezeigt: Viele machen sich Sorgen um die Zukunft: Ob sie die Miete bezahlen können, dass sie beim Arzt oder im Krankenhaus nicht angemessen oder nicht schnell genug versorgt werden, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Sie werden vom JobCenter drangsaliert. Sie erleben soziale Ungleichheit als ungerecht Und haben oft das Gefühl, dass »die Politik« vor allem damit beschäftigt ist, ihnen zu erklären, warum das, was sie wollen oder brauchen, nicht geht. Das haben wir zum Ausgangspunkt genommen. Der Parteivorstand hat eine Redaktionsgruppe eingesetzt, in der wir den Entwurf mit den Parteivorsitzenden erarbeitet haben. Wir haben mit den Bundesarbeitsgemeinschaften, FachpolitikerInnen und FachreferentInnen gesprochen. Ein Vorentwurf ist im Parteivorstand diskutiert worden, und auch von dort gab es Hinweise für Überarbeitungen.

Was ist diesmal anders?

Wir haben sehr klare Konzepte, wie wir Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten wollen: Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Das bedeutet, dass Singles selbst mit 15.000 Bruttolohn im Jahr keine Lohnsteuer zahlen müssen. Dann haben wir ein Rentenkonzept, das sicher vor Altersarmut schützt. Dafür haben wir eine besondere Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn vorgesehen. Und natürlich, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird. Und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Wir legen uns mit Super-Reichen und Unternehmen an. Das ist zwar nicht neu, aber das Problem ist größer geworden: Die Reichen sind reicher geworden. Die Bundesregierung hat eine Erbschaftsteuer verabschiedet, die reiche Erben tatsächlich entlastet. Hohe Vermögen besteuert sie gar nicht. Auch die SPD plant das bisher nicht. So können keine soziale Politik, keine Investitionen ins Öffentliche, kein sozial-ökologischer Umbau bezahlt werden. Wir schaffen mit einer Millionärsteuer und anderen Maßnahmen für Steuergerechtigkeit die Mittel für soziale Reformen und Investitionen ins Öffentliche.

Das Programm trägt den Titel »Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL.GERECHT. FÜR ALLE. « Was ist das für eine Zukunft?

Unser Programm ist ein Bruch mit dem neoliberalen Weiter so und ein Aufbruch für soziale Gerechtigkeit. Es ist sozial, weil wir nicht hinnehmen, dass über ein Viertel der Bevölkerung in Armut oder Niedriglohn abgehängt wird – und sich gleichzeitig Parallelgesellschaften der Reichen bilden. Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, heißt für uns, dass Reichtum das ist, was Allen in der Gesellschaft gehört: Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein »Neues Normalarbeitsverhältnis « mit kürzerer Vollzeit für Alle. Damit reduzieren wir Stress und Belastung und schaffen Arbeitsplätze. Der Mindestlohn muss angehoben werden und eine Mindestsicherung ohne Sanktionen muss vor Armut schützen. Wir wollen einen Neustart des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die Alle mit allen Einkommen einzahlen. Wir wollen Abrüsten und Waffenexporte verbieten.

Wie geht die Programmentwicklung bis zur Bundestagswahl weiter?

Nach der Parteivorstandssitzung im Januar geht der Entwurf in die Diskussion. In vier Städten werden Regionalkonferenzen angeboten. Im April veröffentlicht der Parteivorstand den Leitantrag für den Parteitag. Das Wahlprogramm wird auf dem Parteitag im Juni verabschiedet.

Welche Rolle soll das Programm im Bundestagswahlkampf spielen

 Das Programm ist kein Massenmaterial. Es dient vor allem den Wahlkämpfenden zur Vorbereitung von Diskussionsveranstaltungen. Medienvertreter und Verbände werten die Programme der Parteien aus und erstellen daraus Programmvergleiche. Und nicht zuletzt ist das Wahlprogramm ein Versprechen: Das wird DIE LINKE nach der Wahl tun. Und anders als andere Parteien halten wir uns daran.

Fragen: Anja Krüger