Disput

Verantwortung

Kolumne

Von Matthias Höhn

Das vergangene Jahr hätte kaum schlimmer enden können. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Verletzten des furchtbaren Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Viele Menschen haben Angst, die internationale Lage verunsichert Bürgerinnen und Bürger. Viele fragen sich, wohin sich das alles noch entwickeln soll. Aber viele sind eben auch entschlossen, dem Terror nicht nachzugeben, unsere freiheitliche Gesellschaft nicht leichtfertig zu opfern. Hysterie in der politischen Debatte über mögliche Konsequenzen ist völlig fehl am Platze, aber eine ernsthafte Diskussion über Ursachen und Reaktionen ist nötig, sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwartet.

Blicken wir zunächst zurück: Seit 2001 ist Deutschland am Krieg in Afghanistan beteiligt, seit über 15 Jahren führt die »westliche Wertegemeinschaft « den sogenannten Krieg gegen den Terror. Die Bilanz: Der islamistische Terror ist stärker als je zuvor. Über eine Million Menschen haben in diesen Kriegen ihr Leben verloren. Der Islamische Staat wäre ohne den Irak- Krieg nicht entstanden. Verantwortlich für Anschläge wie in Berlin, Paris oder Jerusalem sind die Täter – das kann und darf nicht relativiert werden. Aber es bleibt eben auch notwendig, über Folgen westlicher Außenpolitik zu reden.

Wir als LINKE kritisieren seit Jahren den sogenannten Krieg gegen den Terror, der den Terror nicht bekämpft, sondern stärkt und die Terrorgefahr in Europa und hierzulande erhöht. Aus dieser Spirale der Eskalation müssen wir endlich aussteigen. Deshalb gilt: Wer die Sicherheit hierzulande erhöhen will, muss eben auch Kriegseinsätze und Waffenexporte in alle Welt stoppen. Wer wie die Kanzlerin noch weitere Einsätze forciert, die Bundeswehr zur Interventionsarmee umbaut und Waffen in die gefährlichsten Gebiete der Welt und an brutale Diktaturen liefert, handelt gefährlich.

Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Menschen ins Land ließ – schon gar nicht im Zusammenhang mit der Terrordebatte. Immer noch läuft ein Terrorprozess in München – der NSU war lange vor den Flüchtlingen in Deutschland, der Terror ist nicht mit den Flüchtlingen gekommen. Die Politik der Kanzlerin kritisieren wir dennoch – und zu Recht: ihre Bilanz ist ordnungspolitisch, integrationspolitisch, sozial und inzwischen auch humanitär ziemlich miserabel.

Eine verantwortungsvolle Politik hätte erstens keinen Deal mit der Türkei gemacht, der eine faktische Obergrenze bedeutet. Eine andere Politik hätte zweitens alles dafür getan, bessere öffentliche Strukturen mit mehr Personal und bessere Integrationschancen – statt Asylrechtsverschärfungen und Perspektivlosigkeit vieler Geflüchteter – zu schaffen. Und drittens wäre eine andere Politik mit sozialer Sicherheit verknüpft und würde der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Worauf wir uns einstellen müssen in diesem Wahlkampf: Europa, Freihandel, Flüchtlinge, Ostpolitik... in all diesen politischen Feldern gibt es an der regierenden Politik Kritik – von links und von rechts. Die Union und Teile der Öffentlichkeit haben damit begonnen, dies alles gleich zu setzen, mal ein »extremistisches«, mal ein »populistisches « Lager gegen Merkel zu konstruieren. Damit sollen natürlich auch unsere Positionen diskreditiert werden. Merkel profitiert durchaus von dieser inszenierten Lagerbildung. Sie hilft Merkel dabei, sich als »letzte Verteidigerin des freien Westens« auch innenpolitisch aufzuschwingen. Es ist für DIE LINKE existenziell, sich dieser Strategie konsequent zu entziehen. Eine klare linke Position ist nicht verwechselbar, schon gar nicht mit rechts. Wir werden weiter Haltung zeigen gegen Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Chauvinismus – und darüber besteht Konsens in unserer Partei.

Wer die Kanzlerin wirklich ablösen will, muss im Herbst DIE LINKE wählen. Wir kämpfen in diesem Jahr für neue linke Mehrheiten und für einen grundlegenden Politikwechsel, der das Land sozialer und gerechter für alle macht. Merkel sagte im November im Bundestag, dass es den Menschen in Deutschland noch nie so gut gegangen sei wie heute. So unverantwortlich abgehoben und realitätsfern reden Regierende, deren Ablösung naht.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.