Auf ein erfolgreiches Jahr 2011!

Unser Programmjahr ist zugleich auch Wahljahr für (fast) die halbe Republik

Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich nicht versäumen, allen zu danken, die im letzten Jahr mit ihrer Arbeit zum Erfolg der LINKEN beigetragen haben. Mein Dank geht auch an die vielen Genossinnen und Genossen, die kluge Beiträge zur Verbesserung unseres Programms verfasst haben. Und ich bedanke mich an dieser Stelle besonders bei den Leserinnen und Lesern des Dezember-»DISPUT«, die sich an der Befragung zu den Parteimedien und zum »DISPUT« beteiligt haben.

Das Jahr 2011 wird für die weitere Entwicklung unserer Partei von erheblicher Bedeutung sein. Dabei haben wir es selbst in der Hand, in welche Richtung wir uns bewegen. DIE LINKE ist eine pluralistische Sammlungsbewegung, die von deutlich unterscheidbaren Denk- und Handlungsansätzen geprägt ist. Das wussten und das wollten wir so, und auf dieser Basis haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe großer Erfolge erzielt. Lothar Bisky formulierte 2008 die wesentliche Grundlage dafür: »Es ist (...) eine LINKE, die erfolgreich gegen den tödlichen Spaltpilz geimpft wurde und nicht alle linken Kinderkrankheiten noch einmal durchleben will.« In den kommenden Monaten haben wir Gelegenheit nachzuweisen, ob wir dieser Selbstbeschreibung gerecht werden.

Keine Auszeit zur Selbstfindung

Zuerst und als Aufgabe aller Genossinnen und Genossen haben wir ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Im vergangenen Jahr wurden dafür wesentliche Grundlagen gelegt. Der Textentwurf der Programmkommission stieß auf starken Widerhall in der Partei. Sehr viele Ideen, Anregungen und Vorschläge aus allen Richtungen sind dazu inzwischen erarbeitet worden. Allerdings ist die Erarbeitung eines Programms einer so heterogenen Partei wie der LINKEN um einiges anspruchsvoller als in einer kleinen Kadergruppe oder in einer stärker hierarchisch strukturierten Organisation. Denn unser Programm muss dem Charakter der LINKEN als Sammlungsbewegung entsprechen, oder es wird diesen konterkarieren.

Es gibt für die in unserer Partei versammelten Menschen mit ihren verschiedenen linken Politikansätzen auf Dauer nur dann einen Grund, versammelt zu bleiben, wenn ihr politisches Denken auch entsprechend repräsentiert ist. Die von Bisky erwähnte erfolgreiche Immunisierung gegen den Spaltpilz bedeutet zu akzeptieren, dass wir nicht gegeneinander Recht haben können. Gelingen kann Zusammenarbeit nur mit Toleranz und Offenheit, auch was die Änderung und Verbesserung des vorliegenden Programmentwurfs anbelangt.

Zugleich aber gibt es für Parteien keine Auszeiten zur Selbstfindung. Unser Programmjahr ist zugleich auch Wahljahr für (fast) die halbe Republik. Wir stehen mit unseren Vorschlägen permanent auf dem Prüfstein der öffentlichen Wahrnehmung. Unser aller Verantwortung für unsere Partei, also auch für die Möglichkeit der gesellschaftlichen Verankerung und Verwirklichung unserer Politikvorstellungen, ist hier gefordert. Schlechte Wahlergebnisse können in niemandes Interesse sein.

Auf unsere eigene Stärke setzen

Unterschiedlicher könnten die Situationen in den Ländern und folglich die Wahlziele im Superwahljahr 2011 für DIE LINKE nicht sein: Wir kämpfen für den gestärkten Wiedereinzug in Hamburg und Bremen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht es darum, dass DIE LINKE den Einzug in die Landtage schafft. Völlig anders ist die Situation im Osten des Landes: Wir wollen in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten stellen. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir in der Regierung bleiben bzw. die Regierungsbeteiligung zurückgewinnen. Dieser Spagat gelingt nur durch gegenseitige Toleranz und innerparteiliche Solidarität.

Bei aller Unterschiedlichkeit in den Wahlkampf führenden Ländern eint uns doch der Kampf für einen Politikwechsel hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Deswegen heißt es auch in unserer Wahlstrategie für alle Wahlkämpfe: »Konsequente Politik gegen soziale Spaltung und Ausgrenzung, gegen den Kahlschlag im Bereich sozialer Leistungen, Rückgewinnung des Öffentlichen, längeres gemeinsames Lernen, Bürgernähe und mehr Demokratie, finanziell gut ausgestattete Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Integration der Migrantinnen und Migranten, regional und lokal ausgerichtete Nutzung der dezentralen, regionalwirtschaftlichen Potenziale der erneuerbaren Energie und des sozialökologischen Umbaus.«

Entscheidend sind für uns nicht Konstellationen und frühzeitige Spekulationen über Koalitionen. Wir werden in allen Wahlkämpfen auf unsere eigene Stärke setzen. DIE LINKE ist in allen Parlamenten unverzichtbar. Sie allein ist der Garant, dass das Ziel der sozialen Gerechtigkeit konsequent verfolgt wird.

Alle mobilisieren!

Wesentlich für möglichst viele Wahlerfolge wird nicht nur sein, wie wir unsere guten Ideen und Konzepte öffentlich vertreten, sondern auch, ob es uns gelingt, alle Parteimitglieder für den Wahlkampf zu mobilisieren. Diese Aufgabe ist inzwischen etwas schwerer zu lösen als in den euphorischen Anfangsjahren unserer Partei. Es ist leider unübersehbar geworden, dass der innerparteiliche Dissens an einigen Stellen den gemeinsamen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft überlagert. Das Bestreben, gegeneinander Recht zu haben und innerparteilich den »Sieg« zu erringen, anstatt unsere linke Vielfalt als Stärke zu entwickeln, hat dazu nicht unwesentlich beigetragen. Sowohl für den Erfolg in den sieben Landtagswahlen dieses Jahres als auch für das Gelingen eines Programms, das ein tragfähiges Fundament unserer Partei bildet, sollten wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam für einen starken Einzug in die Landtage kämpfen. Beweisen wir unseren Kritikern, dass DIE LINKE nichts von ihrer Stärke verloren hat!