Es liegt jetzt an uns allen
Politik für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Frieden
Von Klaus Ernst
Der Wechsel hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens ist und bleibt die Aufgabe der LINKEN auch im Jahr 2011. Wollen wir die Menschen für einen Politikwechsel gewinnen, dann sind andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten notwendig. Die Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen und der herrschenden Politik muss in eine Aufbruch- und Wechselstimmung münden. Das nächste Jahr ist deshalb in vieler Hinsicht ein wichtiges und zentrales Jahr für DIE LINKE. Die Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm, die Wahlkämpfe 2011, die Projekte der Parteientwicklung und die zentralen politischen Vorhaben der Partei markieren die zentralen Wegmarken hin zu einem anderen Gesellschaftsmodell. Dies kann aber nur durch innerparteiliche Geschlossenheit und gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften gelingen. Unsere Aufgabe ist es deshalb, gemeinsam mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Bürgerinitiativen den Protest an der herrschenden Politik deutlich zu machen und in den Betrieben, Vereinen und im alltäglichen Leben für unsere Positionen zu kämpfen. Nur dann kann DIE LINKE ihren Anspruch, ein Motor für ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Finanzkapitalismus zu sein, verwirklichen.
Mit der Verabschiedung des Parteiprogramms durch den Mitgliederentscheid 2011 wird die nächste Etappe im Aufbau unserer neuen Partei abgeschlossen. Unser Anspruch muss es sein, ein Programm zu verabschieden, das im Mitgliederentscheid eine große Zustimmung bei unseren Mitgliedern erhält und so die programmatische Identität der neuen Partei für die Zukunft prägt. Mit dem erfolgreichen Programmkonvent im November dieses Jahres haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass wir trotz mancher kontroverser Debatten auf dem richtigen Weg sind. Das Gebäude steht, jetzt gilt es, dass die Mitglieder es mit Leben füllen. Wir beginnen deshalb Anfang Januar mit der elektronischen Programmdebatte, um möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, konstruktiv an unserem gemeinsamen Programm mitzuarbeiten. Gleichzeitig werden wir mehrere öffentliche »Ratschläge« veranstalten, die sich mit Themen und Fragen beschäftigen, bei denen sich im bisherigen Debattenverlauf gezeigt hat, dass wir an der einen oder anderen Stelle unsere Positionen noch justieren müssen. Außerdem wollen wir zudem intensive Gespräche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen sowie WissenschaftlerInnen, MedienvertreterInnen und KünstlerInnen über den Programmentwurf und ihre Erwartungen an ein linkes Parteiprogramm in Deutschland führen. Auch hier wollen wir die Ergebnisse für die weitere Arbeit am Entwurf nutzbar machen. Im Mai oder Juli soll der Leitantrag durch den Parteivorstand verabschiedet und veröffentlicht werden. Vom 21. bis 23. Oktober wird dann der Programmparteitag stattfinden. Mit der Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheides am 18. Dezember werden wir die über zweijährigen Arbeiten an unserem Programm abgeschlossen haben. Dabei muss es unser Ziel bleiben, unsere Partei in die Gesellschaft hinein attraktiv zu machen und die Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Nur dann werden wir erfolgreich sein können.
Zugleich finden von Februar bis September sieben Landtagswahlen und mehrere Kommunalwahlen statt. DIE LINKE kämpft hier in unterschiedlichen Ausgangskonstellationen und mit unterschiedlichen Wahlzielen für einen Politikwechsel und für eine entsprechende Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Gleichzeitig finden die Wahlen zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Regierung Merkel/Westerwelle unbeliebt ist wie nie. SPD und Grüne werden, trotz ihres nach wie vor vorhandenen Glaubwürdigkeitsproblems, von den Medien als die Träger der Oppositionsrolle gefeiert. Insgesamt wächst jedoch das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse. Der Eindruck, dass die Parteien an den Problemen vorbeireden, nicht mehr wissen, wie das wirkliche Leben ist, unhaltbare Versprechungen machen und speziell gegen die Verursacher der Krise ohnehin nichts Entscheidendes durchsetzen können, ist weit verbreitet. Unsere gemeinsame Aufgabe als LINKE wird es deshalb sein, den Menschen Gehör zu verschaffen und konsequent ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Weg mit Hartz IV! Für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro bis 2013. Einen Stopp der Rente erst ab 67 und für Röslers Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Verteilung der Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip: Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Einführung einer Millionärssteuer! Die Banken und die Superreichen müssen zahlen! Wir wollen dabei nicht nur die Themen, sondern zuerst die Betroffenen ansprechen, auch und gerade diejenigen Menschen, die in letzter Zeit politisch resigniert haben. Dabei ist immer klar: DIE LINKE macht Politik, um konkrete Verbesserungen zu erreichen. Und sie hat einen klaren Standpunkt – an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Familien, Studierenden, Auszubildenden und SchülerInnen – gegen die organisierten Interessen der Konzerne, Besitzer großer Vermögen, der privaten Banken.
Es geht aber auch darum, die sozialen Proteste im Herbst dieses Jahres, getragen von den Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie den sozialen Bewegungen und Bündnissen, weiter zu verfolgen: Es geht um die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den aktuelle Gewinnen der Wirtschaft, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf Erwerbslose, Lohnabhängige und RentnerInnen und um das Verursacherprinzip bei den Krisenfolgen und um Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau. Und es geht um Großprojekte wie »Stuttgart21« oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sowie um den Kampf gegen die Politik der Privatisierung und für die Wiedergewinnung der öffentlich organisierten Daseinsvorsorge.
Ein guter Verlauf des Wahlzyklus’ 2011 würde bundespolitisch die anhaltende und wachsende Stärke der LINKEN unter Beweis stellen, ihre entsprechende Wirksamkeit in diesem Rahmen erhöhen und eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf 2013 bedeuten. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns alle bei Veranstaltungen, im Straßenwahlkampf und bei der Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wähler voll engagieren. Wir haben in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass wir dazu in der Lage sind!
Über die Mobilisierung in den Wahlkämpfen hinaus müssen wir aber auch dafür sorgen, zentrale Schwerpunktthemen so konkret wie möglich als politische Alternativen sowohl zu Schwarz-Gelb als auch zu Rot-Grün aufzuzeigen. Die Schwerpunkte der LINKEN sind bekannt: die Verteilungsfrage, die Sozialstaatsfrage, die Demokratiefrage und die Friedensfrage. Gleichzeitig müssen wir kontinuierlich an unserem politischen Profil und neuen Themen arbeiten. Das betrifft vor allem die Frage, wie wir nach der Krise für den notwendigen sozialökologische Umbau neue Impulse leisten können und so für einen anderen ökonomischen Entwicklungspfad der Gesellschaft beitragen können. Es bleibt dabei: Für DIE LINKE ist die soziale Frage von zentraler Bedeutung.
Die fortwährende Integration neuer und langjähriger Mitglieder in ein aktives Parteileben, das Zusammenwachsen der Landesverbände bei gleichzeitiger Herausbildung regionaler Erkennbarkeit ist ein weiteres zentrales Handlungsfeld im nächsten Jahr. Wenn wir also für die Gewinnung gesellschaftlicher Mehrheiten kämpfen und von den Menschen als treibende Kraft für einen Politikwechsel wahrgenommen werden wollen, dann sind engagierte Mitglieder unerlässlich. Dabei gilt es, die bestehenden Strukturen zu erhalten und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Kreisverbände auch in der Fläche zu sichern und zu verbessern. Dabei haben unsere Kreis- und Landesverbände unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen: Es gilt sowohl neue Mitglieder – insbesondere Jüngere und Frauen – zu gewinnen, aktive Mitglieder aufzubauen und zu qualifizieren, Beitragseinnahmen zu stabilisieren und zu steigern. Mit den vom Parteivorstand angeschobenen Projekten »Linke 2020«, »Come together« und dem Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit haben wir dafür erste Schritte unternommen.
Es liegt jetzt an uns allen, ob es uns gemeinsam gelingt, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und Frieden zu schaffen. Ich bin mir sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg.