Disput

Es ist genug für alle da

Vor Armut schützen, öffentliche Angebote ausbauen, Arbeit besser verteilen: Bernd Riexinger und Katja Kipping zum Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl

Der Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm ist veröffentlicht. Was seht ihr als die wichtigsten Linien und Forderungen?

Bernd: Wir haben ein klares Programm für soziale Gerechtigkeit und Frieden aufgestellt. Unser Programm ist durchgerechnet und machbar. Damit zeigen wir, wie der Einstieg in eine andere, sozial gerechtere Gesellschaft gelingen kann. Diese Forderungen folgen dem Gedanken, erstens vor Armut zu sichern, zweitens das Öffentliche zu stärken und drittens Reichtum gerechter verteilen. Dabei geht es um privaten Reichtum und Vermögen, aber auch um das Verhältnis zwischen Profi ten der Unternehmen und den Löhnen der Beschäftigten. Es ist genug für alle da, wenn wir alle genug besteuern.

Katja: Die neoliberalen Reformen haben die Logik von Markt und Profi t in viele Lebensbereiche gebracht, in denen sie nichts verloren haben: zum Beispiel in die Gesundheitsversorgung und in die Bildung. Viele öffentliche Einrichtungen sind privatisiert worden, die Menschen werden aber keineswegs besser versorgt. Wir wollen, dass wieder der Bedarf und die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt der Gesellschaft und der Daseinsvorsorge stehen. Wir wollen die sozialen Garantien des Lebens stärken. Mit unserem Programm für öffentliche Investitionen halten wir gegen die neoliberale Logik und schaffen gute Arbeit, gute Versorgung, öffentlichen und gemeinnützigen Wohnraum, besseren Nahverkehr, mehr Personal in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung. Und wir verbessern die Situationen der Kommunen.

Bernd: Für viele Menschen ist Stress zu einem Normalzustand geworden. Der Druck bei der Arbeit steigt, im Krankenhaus wie in der Produktion. Viele Menschen können sich nicht mehr vorstellen, ihren Job bis zur Rente durchzuhalten. Wir sagen: Die Arbeit muss wieder mehr um das Leben kreisen, statt andersrum. Die einen sind überarbeitet und überlastet und die anderen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und müssen beim Jobcenter aufstocken. Wir brauchen eine flexible, kurze Vollzeit um die 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich, die sich an die Bedürfnisse in unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann. In Schweden ist gerade ein Experiment zu Ende gegangen, bei dem deutlich wurde, dass in vielen Berufen in sechs Stunden dieselbe Arbeit erledigt werden kann wie in acht Stunden. Der Grund: Die Konzentration bricht nicht so ein und die Menschen sind weniger müde und gestresst. Burn-out und der Krankenstand gehen zurück. In vielen Bereichen, zum Beispiel bei den Dienstleistungen nahe an Menschen wie im Krankenhaus oder bei der Kinderbetreuung, geht Arbeitszeitverkürzung nur mit mehr Personal. Wir können das finanzieren durch zusätzliche Einnahmen aus der Vermögenssteuer. Außerdem haben die Beschäftigten in den vergangenen Jahren auf so viel Lohn verzichtet, dass sie die Arbeitszeitverkürzung schon längst verdient haben.

Katja: Wir erleben rasante Umbrüche in der Welt. Der Brexit hat gezeigt, wie fragil die Europäische Union geworden ist. Eine Europäische Union, die vor allem für Bankenrettung, Freihandel und Austerität steht, kann die Menschen nicht begeistern. Wir wollen ein Europa für die Menschen, statt Nationalismus und rechte Hetze. Dafür braucht es einen Neustart Europas, mit einer gerechten Handelspolitik, Mindeststeuern für Unternehmen und Vermögende und einer sozialen Politik.

Bernd: Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr um 25 Milliarden Euro aufzustocken. Auch hier haben wir ein klares Gegenprogramm: Aufrüstung und Waffenexporte wollen wir stoppen. Zusammen mit einem fairen Welthandel ist das auch Voraussetzung dafür, dass nicht mehr Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Bundeswehr darf nicht in Einsätze im Ausland geschickt werden – das gebietet die Vernunft und ein Blick in die deutsche Geschichte.

Welche neuen Forderungen aus dem Programm liegen euch ganz persönlich am Herzen?

Katja: Ich brenne besonders für die Kindergrundsicherung. Es ist ein Skandal, dass die Kinderarmut in Deutschland weiter steigt. Kinderarmut ist einerseits Elternarmut: Hier müssen wir die Absicherung verbessern. Wir ersetzen Hartz IV durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen von 1.050 Euro. Anderseits hat Kinderarmut damit zu tun, dass wir zu schlechte öffentliche Angebote haben. Kinder sollen nichts zahlen müssen für das Mittagessen in Schule und Kita, die Bücherei, das Schwimmbad oder Bus und Bahn. Und natürlich ohne Gebühren für Kita, Schule oder Uni. Diese öffentlichen Angebote ausreichend auszubauen, wird etwas Zeit brauchen. Deshalb sagen wir: Bis das umgesetzt ist, wollen wir eine Kindergrundsicherung von 564 Euro für jedes Kind. Als ersten Schritt erhöhen wir das Kindergeld auf 328 Euro. Das ist der Betrag, der von einkommensstarken Eltern als höchster Steuerfreibetrag geltend gemacht werden kann.

Bernd: Als Gewerkschafter liegen mir die Punkte besonders am Herzen, die verhindern, dass Arbeit gerechter verteilt und besser bezahlt wird. Viele Maßnahmen der Agenda 2010 wirken als Lohnbremsen: das Angstregime Hartz IV, die Ausweitung von Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit, Werkverträge. Es gibt immer mehr Arbeitsverträge, bei denen die Beschäftigten nur minimale Stunden zugesichert bekommen, sich aber immer bereithalten müssen. Ich will mich dafür starkmachen, dass wir gegen die unfreiwillige Teilzeit ein Recht auf Mindestbeschäftigung schaffen. Und ich bin auch froh, dass wir in der Rente die Aufwertung für Zeiten im Niedriglohn entwickelt haben. Denn selbst bei unserer Forderung nach einem Rentenniveau von 53 Prozent würden Menschen mit einem Mindestlohn nicht auf eine Rente von mindestens 1.050 Euro kommen. Das ist der Betrag, den wir als solidarische Mindestrente wollen. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass die über die Steuer finanziert wird. Wir müssen auch die Arbeitgeber wieder paritätisch beteiligen.

Katja: Ich bin sehr zufrieden, dass wir unsere Forderungen für bezahlbares Wohnen geschärft haben. So wie die Mieten in vielen Städten steigen , inzwischen auch in den Mittelstädten im Osten, ist das praktisch eine Art Enteignung der Mieterinnen und Mieter. Ein wichtiger Motor ist die Spekulation mit Wohnraum. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Wie seht ihr dem Wahlkampf entgegen?

Bernd: Also, ich freue mich darauf. Wir haben in den vergangenen Monaten beide sehr positive Erfahrungen gemacht mit Haustürbesuchen und aufsuchendem Wahlkampf. Wir haben mit vielen Menschen gesprochen – intensiver, als das oft am Infotisch möglich ist.

Katja: Auch ich habe große Lust auf den Wahlkampf. Bei unseren Haustürbesuchen haben wir gemerkt: Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik, sind mutlos oder haben das Gefühl, sie können selbst kaum Einfl uss nehmen. Im Gespräch entsteht eine Verbindung. Man lernt tolle Leute kennen, und sie spüren: Politik ist nicht was von »denen da oben«, sondern was sie selber machen.

Interview: Christina Kaindl