Disput

Soziale Kälte beenden

Kinder sind am massivsten von Armut betroffen. Das gilt erst recht im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Zeit für Gegenstrategien

Von Carolin und Christoph Butterwegge

Dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland seit den 1990er Jahren ständig weiter vertieft, ist kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung, sondern auf die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus und von ihm durchgesetzter oder beeinflusster Reformen zurückzuführen. Betrachtet man die Gesellschaftsentwicklung während dieser Zeitspanne, kann man von einer US-Amerikanisierung des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes sprechen, die eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur und der Stadtentwicklung nach sich zieht.

Von insgesamt 13,3 Millionen Kindern und Jugendlichen, die hierzulande leben, wachsen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht weniger als 1,93 Millionen in landläufig »Hartz IV-Haushalte« genannten SGBII- Bedarfsgemeinschaften auf. Rechnet man die übrigen Betroffenen (Kinder in Sozialhilfehaushalten, in Flüchtlingsfamilien und von »Illegalen«, das heißt illegalisierten Migrantinnen und Migranten) hinzu und berücksichtigt die sogenannte Dunkelziffer (das heißt die Zahl jener Kinder eigentlich Anspruchsberechtigter, die aus Unwissenheit, Stolz, Scham, Scheu vor dem bürokratischen Aufwand oder anderen Gründen keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe stellen), leben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf oder unter dem Fürsorgeniveau. Ist heute jedes vierte oder fünfte Kind auf staatliche Transferleistungen angewiesen, so bezog 1965 nur jedes 75. Kind laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe). GesellschaftswissenschaftlerInnen sprechen deshalb von einer »Infantilisierung der Armut« und rechnen vor, dass Kinder mittlerweile diejenige Altersgruppe bilden, die am häufigsten und am massivsten von Armut bedroht ist. Ein besonders hohes Armutsrisiko tragen junge Menschen, die bei Alleinerziehenden (meistenteils Müttern) oder in kinderreichen Familien aufwachsen, insbesondere solchen ohne deutschen Pass: Geflüchtete und ImmigrantInnen.

»Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit Wohlstand belohnt. « So lautete das Aufstiegsversprechen der »alten« Bundesrepublik, welches längst einer Abstiegsangst gewichen ist, die bis weit in die Mittelschicht reicht. Auch das soziale Klima hat sich aufgrund der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze spürbar verschlechtert: Erwerbslose, Arme und ethnische Minderheiten stoßen auf noch größere Ressentiments, wohingegen Markt, Leistung und Konkurrenz zentrale Bezugspunkte der Gesellschaftsentwicklung geworden sind. Die rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen haben daher nicht bloß das Leben der Erwerbslosen, der GeringverdienerInnen und ihrer Familien erschwert, sondern auch ihre demokratischen Rechte beeinträchtigt und die politische Kultur der Bundesrepublik beschädigt.

Armut in NRW

Während der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, nehmen Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt tendenziell zu, was besonders die Mittelschicht verunsichert. Deren Angehörige können auf zweierlei Art reagieren: Entweder verhält man sich solidarisch mit den Schwächeren oder man grenzt sich ihnen gegenüber ab, in dem nach unten getreten und nach oben, gegenüber Mächtigen und (Einfluss)Reichen, gebuckelt wird. Ein prominentes Beispiel für diese politische Radfahrer-Methode ist Thilo Sarrazin, der mit seinem Bestseller »Deutschland schafft sich ab« als geistiger Ahnherr der »Alternative für Deutschland « (AfD) gewirkt, die soziale Ungleichheit in Deutschland gerechtfertigt und die deutsche Unterschicht ebenso abgewertet hat wie MigrantInnen muslimischen Glaubens.

Nordrhein-Westfalen belegt bei den Armuts- beziehungsweise Hartz IV-Quoten im Ländervergleich einen Platz im unteren Mittelfeld, weist mit 17,5 Prozent (2015) laut dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen jedoch eine fast zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegende Armutsquote und eine zuletzt gegen den Bundestrend wieder ansteigende Hartz IV-Quote von 11,7 Prozent auf, die bei den Kindern sogar 18,1 Prozent betrug. Einerseits hat sich das Ruhrgebiet, gemeinsam mit Berlin, zum Armenhaus der Republik entwickelt, andererseits gibt es vergleichbare Tendenzen der sozialen Polarisierung, der Prekarisierung und der Pauperisierung auch im Rheinland.

Der wachsende Niedriglohnsektor ist neben der hohen Arbeitslosigkeit besonders im »Kohlenpott« ein Haupteinfallstor für heutige Erwerbs-, Familien- beziehungsweise Kinderarmut und spätere Altersarmut. Der von Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung vorangetriebene »Um-« und Abbau des Sozialstaates traf eine Region im Strukturwandel mit voller Härte. Auch die soziale Polarisierung ist nicht bloß in Hamburg und Berlin, sondern auch in Dortmund, Düsseldorf und Köln stark ausgeprägt, was sich auch sozialräumlich niederschlägt.

NRW hat eine Vielzahl großer Städte, die zunehmend in Luxus- und Elendsquartiere zerfallen. Armut und Reichtum erzeugen sozialräumliche Segregationsprozesse. In den größten Ruhrgebietsstädten verläuft die soziale Trennlinie entlang der A 40/ B1 zwischen Norden und Süden, wodurch die dortige Stadtgesellschaft regelrecht zerrissen wird: Gutbetuchte wohnen gern zusammen mit anderen Wohlhabenden im Süden, haben wenig Verbindungen zum Norden und suchen auch keinen Kontakt dorthin. Umgekehrt können Menschen, die in der Nordstadt wohnen und denen das Geld fehlt, gar nicht in den Süden ziehen, selbst wenn sie es möchten.

Man kann von sozialen Parallelgesellschaften sprechen und hat es im Grunde mit jeweils zwei Städten zu tun, wie ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt: Bei sozial benachteiligten Menschen in Hochhausvierteln ist die Wahlbeteiligung mittlerweile äußerst gering, in Villenvierteln ist sie traditionell sehr hoch. Eine Differenz von mehr als 40 Prozentpunkten bei Bundestagswahlen ist nicht ungewöhnlich. Unter einer sozialen Spaltung, die eine politische Spaltung der Stadt nach sich zieht, leidet die kommunale Demokratie. Wenn sich die Parteien in ihrer Stadtentwicklungspolitik den Vierteln zuwenden, in denen sie ihre Wählerstimmen verorten, verstärkt das noch die Zerfallstendenzen. Dann ist die Zukunft der Stadtgesellschaft akut gefährdet.

Nicht beruhigen sollte man sich mit dem scheinbar plausiblen Argument, dass sowohl die Mieten wie die sonstigen Lebenshaltungskosten in den nordrhein-westfälischen Kommunen, sieht man von Metropolen wie Düsseldorf und Köln sowie einer beliebten Universitätsstadt wie Münster ab, erheblich niedriger als etwa in München sind. Denn sonst würde man die zunehmende Verarmung vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen schönreden. Es gibt im Ruhrgebiet einen höheren Anteil von Hartz IV-Bezieherinnen, von armen Kindern und von KleinstrentnerInnen an der Gesamtbevölkerung als in den allermeisten deutschen Großstädten. Außerdem ignoriert man, dass die ganze Region für immer abgehängt zu werden droht.

Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Koalition lobt sich für ihre Landesinitiative »Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein- Westfalen« (KeKiz), welche die kommunale Präventionsarbeit fördern und Familienarmut verringern helfen soll. Mit der Bertelsmann Stiftung, die KeKiz als Projektträger begleitet, seinerzeit aber jene »Agenda«- Reformen und Hartz-Gesetze empfohlen hatte, durch die mehr Kinder in Armut gerieten, macht die Landesregierung heute den Bock zum Gärtner. Eine Millionenstadt wie Köln erhält 30.000 Euro pro Jahr für die Projektkoordination, das heißt für jedes Kind im Hartz IV-Bezug weniger als 1 Euro. Dass man die Kinderarmut damit höchstens symbolisch bekämpfen kann, liegt auf der Hand.

Gegenstrategien

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sonder)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller WohnbürgerInnen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein.

Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten in eine solidarische Bürgerversicherung einbezogen, neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Tantiemen) sowie Miet- und Pachterlöse verbeitragt werden. Nach oben darf es weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Auf der Leistungsseite könnte eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung dafür sorgen, dass alle WohnbürgerInnen nach unten abgesichert sind, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.

Nötig ist die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Reregulierung des Arbeitsmarktes, wozu ein auf deutlich mehr als 10 Euro brutto pro Stunde erhöhter Mindestlohn ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, bestimmte PraktikantInnen und ZeitungszustellerInnen, eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie eine starke Beschränkung der Leiharbeit gehören. Vordringlich wären die Wiederherstellung des Berufs- und Qualifikationsschutzes bei Hartz IV, damit Betroffene nicht unabhängig von ihrer Ausbildung jeden Job annehmen müssen, die Abschaffung der drakonischen Sanktionen (zumindest ein Moratorium, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil dazu fällt), damit ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert bleibt, und eine spürbare Erhöhung der Regelbedarfe, die schon 2005 nicht auskömmlich waren und seither nicht in dem Maße angehoben worden sind, wie die Lebenshaltungskosten stiegen.

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Armut wirksam bekämpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer (für Kapitalgesellschaften), eine die großen Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftssteuer, ein progressiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer (Abschaffung der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent) nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer gesenkt werden, von der GeringverdienerInnen und TransferleistungsbezieherInnen stark betroffen sind, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen).

Geeignete Instrumente, um der Verarmung ganzer Regionen entgegenzuwirken, wären eine aktive, regional differenzierte Beschäftigungspolitik, eine großzügigere Sozialpolitik, eine konsequentere Integrations und Inklusionspolitik nicht bloß im Bildungsbereich und vor allem eine Steuer- und Finanzpolitik, die der sozialen Polarisierung stärker Rechnung trägt, aber auch überschuldete Kommunen in die Lage versetzt, ihre sozialen Probleme und Aufgaben besser zu bewältigen.

Die soziale Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik sollte daran gemessen werden, inwiefern sie zu einer Verbesserung der Situation in benachteiligten Quartieren beiträgt. Nicht nur öffentlich geförderter Wohnungsbau, sondern auch gezielte Investitionen in den Wiederausbau einer kind-, jugend- und familiengerechten Infrastruktur in den Städten und Gemeinden sind hier wichtige Handlungsfelder. NRW ist seit langem Schlusslicht bei Angeboten zur Tagesbetreuung für Unter-3-Jährige. Die Gruppen in Kitas und die Klassen in Schulen sind zu groß bzw. personell unterbesetzt, sodass die Landespolitik hier gefordert ist, mehr in Personal wie ErzieherInnen, BetreuerInnen im Ganztag und Lehrkräfte zu investieren. Schließlich sollte ein Konzept entwickelt werden, wie die steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen über eine reine Symbolpolitik à la KeKiz hinaus wirksam bekämpft werden kann.

Carolin Butterwegge ist Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität zu Köln und kandidiert am 14. Mai 2017 für den nordrhein-westfälischen Landtag, dem sie 2010 bis 2012 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion angehörte. Christoph Butterwegge war von 1998 bis 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. 2017 trat er für DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Beide haben das Problem der (Kinder)Armut und der wachsenden sozialen Ungleichheit in zahlreichen Buchveröffentlichungen behandelt.