Disput

Weiter drittstärkste Kraft

Die meisten Erwerbslosen stimmten bei den Wahlen im Saarland für DIE LINKE. Doch weniger WählerInnen trauten der Partei Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zu

Von Anne Steckner

Die Wahlen im Saarland waren der Auftakt ins Superwahljahr 2017. Auch wenn die Stimmen am Ende nicht reichten, um mit der SPD in Verhandlungen über einen echten Politikwechsel zu treten, erzielte DIE LINKE mit 12,9 Prozent für ein westdeutsches Flächenland ein gutes Ergebnis. Sie bleibt mit sieben Abgeordneten drittstärkste Kraft im Landtag. Die CDU war mit satten 40,7 Prozent die klare Gewinnerin der Wahl. Sie konnte sich auf die Beliebtheit ihrer Spitzenkandidatin stützen und den Amtsinhaberinnen- Bonus nutzen. Die SPD erfüllte die seit Antritt von Martin Schulz teilweise euphorischen Prognosen nicht und kam nur auf 29,6 Prozent der Stimmen. Als vierte Kraft schaffte es die AfD mit 6,2 Prozent in den Landtag. Ihr vergleichsweise mageres Abschneiden könnte eine Trendwende einläuten, hat aber möglicherweise mehr mit ihrem rechtsradikal ausgerichteten Landesverband zu tun. Grüne und FDP schafften es nicht in den Landtag.

Die Ergebnisse bedeuten wohl eine große Koalition unter Führung der CDU. Ob das gute Abschneiden der CDU auch daran lag, dass sie im Vorfeld vor einem rot-roten Bündnis gewarnt hatte, wurde in den Medien viel diskutiert. Die WählerInnen im Saarland hätten keinen Regierungswechsel gewollt, vor allem keine Beteiligung der LINKEN. Deswegen hätten viele ihr Kreuz bei der CDU gemacht, meinten einige. Zudem habe Oskar Lafontaine die SPD-WählerInnen gespalten. Gegen diese Einschätzung spricht, dass SPD und LINKE zusammen auf mehr Stimmen kamen als die CDU, nämlich auf 42,5 Prozent. Und natürlich war den WählerInnen beider Parteien bewusst, dass nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern ein rot-rotes Bündnis möglich gewesen wäre. Immerhin ein Drittel aller WählerInnen hätte eine Koalition von SPD und LINKE für gut befunden.

»Die, die große Koalition wollten, haben CDU gewählt, und die, die Rot-Rot wollten, haben die LINKEN gewählt«, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Zwar hat die SPD eine relevante Zahl an Stimmen an die CDU verloren, konnte aber im Vergleich zu 2012 absolut rund 10.000 Stimmen hinzugewinnen. Ob die SPD als Konsequenz aus ihrem Abschneiden im Saarland ihre bislang schwammigen (sozial-)politischen Positionen zugunsten eines eindeutigen Politikwechsels schärfen wird, ist mit Blick auf die Bundestagswahl eine entscheidende Frage.

Es stellen sich auch andere Fragen gen: Wie zufrieden waren und sind die SaarländerInnen wirklich mit der Politik? Umfragen nach der Stimmabgabe zeichnen ein positives Bild: 85 Prozent der Befragten gaben an, ihre persönliche wirtschaftliche Situation sei gut. Dies sagten übrigens auch 75 Prozent der saarländischen LINKE-WählerInnen. Demgegenüber fanden mehr als die Hälfte aller Befragten, in Deutschland sei »Veränderung nötig«. Nur gut ein Viertel ist damit zufrieden, wie in Deutschland die Demokratie funktioniert. Als wahlentscheidend nannte knapp die Hälfte an erster Stelle: soziale Gerechtigkeit.

Dieses Thema rangierte bei WählerInnen aller Parteien unter den ersten drei Plätzen. Überwiegend zufrieden mit der Situation im Saarland, eher unzufrieden mit den Verhältnissen in Deutschland? Diese Diskrepanz könnte ein Hinweis darauf sein, weshalb ausgerechnet die Parteien die größten Zuwächse erhielten, denen Kompetenzen nicht zuerst in sozialen Fragen, sondern in anderen Bereichen zugesprochen werden: CDU und AfD.

Diese beiden Parteien konnten eine beachtliche Zahl Nicht-WählerInnen und WählerInnen »anderer« Parteien zur Stimmabgabe mobilisieren. DIE LINKE verlor am meisten Stimmen an die AfD, nämlich 4.000, gefolgt von CDU und SPD, an die sie jeweils 3.000 Stimmen einbüßte. Immerhin: Etwa die Hälfte der verlorenen Stimmen konnte sie mit Stimmen von Nicht-WählerInnen sowie WechselwählerInnen kleinerer Parteien ausgleichen.

Den Spitzenplatz belegte DIE LINKE bei den Erwerbslosen. Die von allen Parteien höchste Zustimmung erreichte sie dort mit 32 Prozent der Stimmen. Bei den ArbeiterInnen kam sie auf 16 Prozent. Zugleich trauten ihr weniger Menschen als bei den letzten Saarland-Wahlen zu, in sozialer Gerechtigkeit kompetent zu sein: 12 Prozent fanden das im Unterschied zu 15 und 21 Prozent, die das in den Jahren 2012 und 2009 angaben. Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss wählten eher DIE LINKE als Hochqualifizierte, Frauen seltener als Männer. Im Vergleich: Grüne und CDU schnitten bei Frauen gut ab. Die SPD war nahezu ausgeglichen zwischen den Geschlechtern. Anders als in anderen westdeutschen Bundesländern konnte DIE LINKE – wie auch die SPD – keine überdurchschnittlichen Ergebnisse bei jüngeren WählerInnen erzielen.

Anne Steckner arbeitet im Karl-Liebknecht-Haus im Bereich Strategie und Grundsatzfragen.