Disput

Sozial. Gerecht. Für alle.

Mit unserem Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, brauchen wir keine Konkurrenz zu scheuen

Von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns. Im Januar haben wir den ersten Entwurf des Wahlprogramms der Öffentlichkeit präsentiert. Dann folgten Diskussionen und Beratungen in der Partei, auf Regionalkonferenzen, bei einzelnen Kreisverbänden, im Parteivorstand – und natürlich mit befreundeten Organisationen und Verbänden, die uns Rückmeldung gegeben haben. Viele haben sich über Email, Post und Telefon eingebracht. Das hat uns sehr gefreut. Denn wir haben viel Zuspruch bekommen. Besonders hat uns gefreut: Oft wurden die Diskussionen damit verbunden, über kreative und aktive Formen des Wahlkampfs zu sprechen. Gerade in den Regionalkonferenzen. Man spürt: Langsam machen sich alle bereit für den Wahlkampf.

Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wird, ist soziale Gerechtigkeit wieder stärker im Gespräch. Das ist gut! Denn wir brauchen die Konkurrenz nicht zu scheuen. Wir haben gute Konzepte, die nicht nur aus Überschriften bestehen. Wir vergessen bei der sozialen Gerechtigkeit nicht die Erwerbslosen, die Menschen im Niedriglohn – und die Superreichen. Nur wer sich mit ihnen wirklich anlegen will und die stetig wachsenden Vermögen einer gerechten Besteuerung unterwirft, hat die Mittel, um einen wirklichen Politikwechsel zu finanzieren. Und kann so den Alltag von Millionen Menschen verbessern.

DIE LINKE ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wir wollen Armut abschaffen: mit einer Mindestsicherung ohne Sanktionen von 1.050 Euro. Mit einer sozialen Rentenreform, die das Rentenniveau erhöht, die Renten im Osten angleicht und Zeiten im Niedriglohn mit mehr Rentenpunkten ausgleicht. Und unsere Solidarische Mindestrente stellt sicher, dass niemand im Alter von Armut bedroht ist. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Unternehmen, Reichen und Vermögenden einen gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten: Mit einer Vermögensteuer ab der zweiten Million Vermögen. Einkommen aus Kapitelerträgen, Konzerngewinne und hohe Erbschaften wollen wir stärker belasten – und sicherstellen, dass die Steuern wirklich eingezogen werden.

»Wir kämpfen um jede Verbesserung im Alltag. Aber wir wissen auch, es braucht mehr als oberflächliche Korrekturen. Denn: Ein System, das Menschen massenhaft in die Altersarmut schickt, hat abgewirtschaftet. Mit einer bloß anderen Verwaltung der Gegenwart ergibt sich keine Zukunft«, heißt es im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm 2017. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht nur »ein bisschen mehr« Geld für Soziales – obwohl das natürlich immer gut ist. Wir wollen die Agenda2010 nicht nur ein bisschen »nachbessern«, wir wollen sie überwinden.

Wir schlagen einen Richtungswechsel vor, wir wollen weg von den Vorgaben des neoliberalen Kapitalismus.

Dazu müssen wir das Öffentliche stärken und Privatisierung und Markt aus den Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge zurückdrängen: Das wollen wir durch mehr öffentliche Unternehmen und Genossenschaften im Bereich von Energie, Wohnen, Nahverkehr und in den Schlüsselindustrien. Zum Beispiel: Indem wir der Spekulation mit Wohnungen einen Riegel vorschieben und einen neuen, gemeinnützigen Wohnungsbau starten. Und eine wirklich wirksame Mietenbremse einführen, die denen weh tut, die dagegen verstoßen. Gesundheit, Pflege und Bildung muss wieder nach dem Bedarf organisiert werden, nicht nach Profi t. Wir brauchen hier mehr Personal – 100.000 Pflegekräfte allein im Gesundheitsbereich – und eine Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen in die Krankenkasse ein, dann sinkt der Bei- trag für alle auf 11 Prozent (jetzt sind es circa 17 Prozent). Zuzahlungen wie für Brillen oder Zahnersatz entfallen in unserem Modell. Auch bei der Pflegeversicherung wollen wir eine Rundum- Absicherung: Die Versicherung soll alle Leistungen abdecken, so dass Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht darüber arm werden. Alle sollen gut und professionell gepflegt werden, ob zuhause oder in wohnortnahen Einrichtungen.

Wir wollen die Arbeit in der Gesellschaft gerechter verteilen und dafür sorgen, dass gute Arbeit wieder normal ist statt die Ausnahme: gute Löhne, Arbeitszeiten um die 30 Stunden (je nach Lebensplanung), unbefristet, mit Tarifvertrag. Das Leben soll so wieder planbar werden. Wir wollen den Klimawandel stoppen und die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen.

Schließlich sehen wir deutlich: wir leben alle in derselben Welt. Krieg, Armut und Umweltzerstörung lassen sich nicht »draußen« halten. Wir müssen für gerechte Verhältnisse auf der ganzen Welt kämpfen. Deshalb sagen wir Nein zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, Nein zu den Plänen, eine europäische Armee einzurichten, Nein zu Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu TTIP und TiSA. Wir sagen Ja zu friedlichen Konfliktlösungen, zu gerechtem Welthandel, zu einer echten Entwicklungshilfe, die Vertragspartner nicht einfach in den Freihandel einsperren will, sondern gerechtes Wirtschaften ermöglicht.

Unser Programm ist umfassend, durchgerechnet und realistisch. Doch nur zusammen mit den vielen Menschen in der Gesellschaft, in Gewerkschaften und Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Solidaritätsinitiativen werden wir es umsetzten können. Dafür lasst uns gemeinsam streiten, so wie wir es im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschrieben haben:

»Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen widerspricht den Interessen der Mehrheit der Menschen. DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus. Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution der sozialen Gerechtigkeit. Statt einer Gesellschaft, in der zentrale Bereiche des Lebens Profi t, Wettbewerb und Privatisierung unterstellt werden, wollen wir: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.«