Beschluss

Die schwarz-gelben Kürzungspakete bekämpfen – Widerstand vernetzen

Erklärung der 3. Bundesfrauenkonferenz zur aktuellen politischen Situation

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die dramatischen Kürzungen der letzten zehn Jahre mit einer neuen Stufe der Kürzungen fortführen. Diese Kürzungen sind unsozial, ökonomisch unverantwortlich und verschärfen die Krise weiter. Sie beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben. Die Verursacher der Krise werden nicht zur Kasse gebeten. Menschen mit kleinen Einkommen, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien sollen die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise allein tragen. Frauen sind durch diese Politik sozialer Ausgrenzung in besonderem Maße betroffen. Zudem werden patriarchale Strukturen verfestigt, da sie Frauen zunehmend in Abhängigkeiten zwingen. 

5 Euro Hartz-IV Erhöhung sind ein Hohn

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik, die 6,7 Millionen Hartz IV-Beziehenden ihres Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beraubt. 

DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde sowie Hartz IV überwinden und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen. Wir wollen die Regelsätze in einem ersten Schritt auf 500 Euro anheben und als individuellen Anspruch festschreiben. Denn Bedarfsgemeinschaften drängen insbesondere Frauen in ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern. 

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik 

Gesundheitspolitik ist Frauensache. Frauen nehmen Gesundheitspolitik nicht aus der Defensive als Betroffene heraus in die Hand, sondern weil Gesunderhaltung und Gesundheitspolitik ihre Anliegen sind. Die Forderung einer solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) ist ein unbedingtes Muss. Dabei bleibt aber die Reduzierung auf monetäre Aspekte (z.B. Streichung von Zuzahlungen und Kopfpauschale) allein innerhalb der Profitlogik des kapitalistischen Systems stecken. Denn wenn es nur darum ginge, mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen zu können, reduziert dies Gesundheit zur käuflichen Ware. 

Deshalb verknüpfen wir unsere Forderung mit der Forderung nach Wirtschaftsdemokratie: Mitbestimmung in allen Bereichen über die Qualität gesundheitlicher Versorgung statt profitorientierte Gesundheitswirtschaft. Ziel ist, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. 

Deshalb fordern wir: eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, eine gute Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitssystem sowie eine gute medizinische Versorgung für alle, unabhängig vom Geschlecht. 

Eine existenzsichernde Grundrente für alle

Nach der Einführung der Rente ab 67 soll jetzt auch noch Hartz IV-Bezieher/innen die monatliche Pauschale zur Rentenversicherung gestrichen werden. Dabei droht vielen Frauen bereits jetzt ein Alter in Armut, da ihre Erwerbsbiographie durch Teilzeitarbeit, Erwerbslosigkeit oder Jobs im Niedriglohnbereich unterbrochen ist. Besonders in Ostdeutschland werden sich Frauen, die in ca. 20 Jahren das Rentenalter erreichen, auf einen Lebensabend in Armut einstellen müssen. Leistungen von Frauen in Familie und Gesellschaft finden keine angemessene  Berücksichtigung in einer eigenständigen Alterssicherung. Frauen bleiben abhängig von der Erwerbsrente der Ehemänner oder werden auch im Alter zu Bittstellerinnen gegenüber dem Staat. 

Als LINKE Frauen fordern wir eine individuelle und armutsfeste Grundrente. 

Infrastruktur für Frauen erhalten und ausbauen

Das Kürzungsprogramm setzt Kommunen in Not noch weiter unter Druck. Weitere Kürzungen in den Bereichen kommunaler Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge werden vorbereitet. Frauenhäuser, Krisen- und Notrufeinrichtungen sind für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, unverzichtbare Schutzräume und elementare Hilfe. In vielen Kommunen ist diese Infrastruktur in Gefahr. 

Wir fordern eine bessere Finanzausstattung von Kommunen und den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und ökologische Erneuerung. Die Debatte um eine Aufwertung und Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit ist überfällig: Dazu gehört auch die Neubewertung von Arbeit im Dienstleistungsbereich. 

DIE LINKE streitet zudem für eine Ökonomie, die an den Interessen der Menschen und nicht am Profit orientiert ist. Wir treten für Gegenmacht und Gegenhegemonie durch umfassende Wirtschaftsdemokratie in Unternehmen und Gesellschaft ein.

Für eine andere Finanzpolitik und die Abschaffung des Ehegattensplittings

Mit unseren Vorschlägen für eine alternative Finanz- und Steuerpolitik sind diese gesellschaftlich notwendigen Ausgaben finanzierbar. Dazu gehört eine Umverteilung von Oben nach Unten: DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das ungerechte Ehegattensplitting gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. 

Elterngeld ausbauen – für eine sozial gerechte Familienpolitik

Die geplante Streichung des Mindestelterngeldes für erwerbslose Mütter ist skandalös. Alleinerziehende und sozial benachteiligte Mütter werden deutlich die Grenzen ihres selbstgewählten oder unfreiwilligen Lebensmodells aufgezeigt. Diese soziale Selektion muss gestoppt werden. Familienförderung darf nicht vom Lebensentwurf abhängig sein. Das Mindestelterngeld muss für alle erhalten bleiben und angehoben werden. Zudem fordern wir, dass Väter- bzw. Partner/innenmonate deutlich ausgeweitet werden. 

Demokratieabbau verhindern, radikale Demokratie gestalten

CDU/ FDP-Koalition betreibt eine Lobby- und Klientelpolitik. Demokratie wird abgebaut. Bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird das Parlament umgangen. Bei dem größenwahnsinnigen Projekt „Stuttgart 21“ wird gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regiert, demokratischer Widerstand umgangen und mit brutaler Gewalt begegnet.

Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Teilhabe beruht. Wir als LINKE Frauen setzen dem unseren Widerstand entgegen und formulieren eine alternative Agenda: Wir fordern eine individuelle Existenzsicherung für alle, gesellschaftliche Teilhabe, eine partizipative Politik und Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen Umsteuern auf nachhaltiges Wirtschaften, auf ökologische, nachhaltige und soziale Politik. 

LINKE Frauen leisten Widerstand

Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Damit unsere Proteste wirken, werden wir Widerstand vernetzen. Frauen der LINKEN werden sich an den Aktionswochen des Deutschen Frauenrats und der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros in der Zeit vom 10. November bis zum 10. Dezember beteiligen, um gegen die soziale Ausgrenzung einkommensarmer Frauen und Kinder zu protestieren. Am 26. November werden wir gemeinsam mit vielen Tausenden das Reichstagsgebäude umzingeln und der Bundesregierung die Rote Karte für ihre unsozialen Kürzungen zeigen.