Beschluss

Wir stehen hinter eurem Protest

Grußwort der 3. Bundesfrauenkonferenz nach Oldenburg

Wenn ihr heute gegen Hartz IV & Co auf die Straße geht, dann stehen wir hinter eurem Protest. Wir unterstützen eure Forderungen, Demütigung und Entsolidarisierung endlich zu beenden. Hartz IV muss weg!

5 Euro Hartz-IV-Erhöhung ist ein Hohn

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist pure Ausgrenzung. Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehenden werden ihres Grundrechts auf ein würdiges Existenzminimum beraubt. DIE LINKE will Hartz IV überwinden und eine repressionsfreie Grundsicherung einführen. Wir wollen die Regelsätze in einem ersten Schritt auf 500 Euro anheben und als individuellen Anspruch festschreiben, denn Bedarfsgemeinschaften drängen insbesondere Frauen erneut in ökonomische Abhängigkeit. Armut ist nach wie vor weiblich, z. B. sind es mehrheitlich Frauen, die in prekären Beschäftigungen schuften.

Die Sparpakete der Bundesregierung sind keine Krisenintervention, sondern die abenteuerliche Fortsetzung einer Umverteilung von unten nach oben, von öffentlicher Daseinsvorsorge zu privaten Reichtum weniger. Auch davon sind zuerst Frauen betroffen. Die Krisenverursacher sind schon wieder auf der Gewinnerseite und werden nicht zur Kasse gebeten. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sollen eine Politik schultern, die uns heut und morgen weitere Krisenfolgen beschert. Deshalb ist es gut, wenn wir uns dagegen endlich einmischen und Schwarz-Gelb deutlich die rote Karte zeigen.