Wir müssen die Demokratie stärken, indem wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum kämpfen!

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur Bundesfrauenkonferenz der LINKEN.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich möchte hier von der Frauenkonferenz der LINKEN in Leipzig aus den Frauen der CSU aufrichtig gratulieren! 

Sie haben in der Partei von Franz-Joseph Strauß eine Frauenquote durchgesetzt. 

Das ist eine kleine Palastrevolution! 

Die Grünen hatten 1979 eine Quote eingeführt, und jetzt, nach mehr als 30 Jahren, wird – auch wenn sich Strauß im Grabe umdreht - die Staatspartei in Bayern eine Frauenquote haben.

Darüber können wir uns doch ehrlich freuen!

Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit in dieser Gesellschaft verstreichen muss, damit eigentlich Selbstverständliches durchgesetzt wird.

Bei aller Ungeduld, die wir als Linke besonders verspüren, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wie langsam sich doch gesellschaftliche Prozesse vollziehen.

Wie viele unendliche Diskussionen wurden und werden immer noch in jeder Partei geführt, um die Quote durchzusetzen.

Ich habe den Eindruck, dass, wer sich der Frauenpolitik, der Gleichstellungspolitik und der Genderpolitik verschrieben hat, besonders ausdauernd und beharrlich sein muss.

Deshalb möchte ich euch allen, die ihr nach Leipzig gekommen seid, für euer Engagement für DIE LINKE danken!

Ich möchte zur Eröffnung der Bundesfrauenkonferenz auf drei Lebensbereiche eingehen, mit denen wir uns seit Jahren intensiv beschäftigen und wo wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen:

  1. Demokratie
  2. Ökonomie
  3. DIE LINKE

 


Demokratie

Herausforderung: Wir müssen die Demokratie stärken, indem wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum kämpfen!

Die Kanzlerin kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht die Welt nicht mehr.

In Stuttgart geht das aufgeklärte Bürgertum auf die Straße und demonstriert gegen einen gigantischen Bahnhof. 

In Hamburg stimmt das statusängstliche Bürgertum gegen eine von der CDU, den Grünen, SPD und LINKEN getragene Schulreform. 

In Berlin demonstriert das junge ökologische Bürgertum gegen Überwachung im Internet und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Warum vertrauen Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP nicht mehr den von ihnen gewählten Regierungen?

Warum gehen plötzlich Menschen auf die Straße, die bisher noch nie an einer Demonstration teilgenommen haben?

Ist das Ausdruck von Politikverdrossenheit?

Schlägt Politikverdrossenheit jetzt in aktiven Protest um?

Ich war am 18. September bei der Anti-Atom-Demonstration in Berlin und war begeistert von den 100 000 Demonstrierenden und auch von der fröhlichen, rebellischen Stimmung.

Am 29. September beteiligte ich mich in Berlin an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“.

Es waren ca. 5 000 Menschen, die gegen die Sozialkürzungen demonstrierten.

Das ist für einen normalen Mittwoch nicht schlecht, aber reicht natürlich nicht aus, um die Regierung zu einer Kurskorrektur zu zwingen.

Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass immer noch mehr Menschen wegen „Stuttgart21“ oder gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Straße gehen als gegen Sozialabbau und Hartz IV.

Warum ist es so schwer, die Menschen, die am härtesten von der Bundesregierung abgestraft werden, zum Widerstand zu bewegen?

Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist in erster Linie ein Frauendiskriminierungspaket! 

Frauen befinden sich überdurchschnittlich in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Frauen müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht, zum Amt gehen und um Almosen bitten.

Frauen werden in Zukunft kein Elterngeld mehr bekommen, wenn sie arbeitslos sind.

Frauen werden damit umgehen müssen, dass das Geld für die Kinder hinten und vorne nicht reicht.

Frauen wird der unverschämte Vorwurf gemacht, dass sie das wenige Geld nicht für ihre Kinder ausgeben, sondern vertrinken oder verrauchen.

Es geht also nicht nur um Sozialkürzungen, sondern auch um gezielte Demütigungen, um einen Angriff auf die Würde von Millionen Frauen.

Es ist unglaublich verlogen, wie diese Bundesregierung ständig Menschen ausgrenzt, um dann zu beklagen, dass sie sich nicht integrieren wollen.

Auf eine perfide Besonderheit möchte ich als haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion hinweisen: 

Einer alleinerziehenden, arbeitslosen Mutter wird das Elterngeld von 300 € ersatzlos gestrichen. 

Dieses Geld bekommt dann eine andere arbeitslose Mutter als Bildungsgutschein für ihr Kind. 

Es wird also armen Kindern etwas weggenommen, damit andere arme Kinder etwas bekommen. 

Das ist die zynische Logik der Bundesregierung! 

Die Begründung von CDU- und FDP-Haushaltsexperten lautet, dass Mehrausgaben im Arbeitsministerium auch durch Kürzungen im Arbeitsministerium ausgeglichen werden müssen. 

Wenn diese Regel generell gilt, dann wundere ich mich, dass der Finanz- und der Wirtschaftsminister nicht aus ihren Haushalten die Gesamtkosten der Krise aufbringen müssen. 

Dann hätten sie nicht einmal mehr das Budget für ihre eigenen Gehälter.

Nein, für die Finanzkrise mussten die zuständigen Ministerien keinen Cent in ihren Haushalten umverteilen.

Sie bildeten ein Sondervermögen von 480 Mrd. Euro.

Die unverfrorene Umverteilung unter den Ärmsten in der Gesellschaft – verbunden mit Sanktionen und zynischen Tipps, wie man auch mit weniger Geld auskommen kann – müsste eigentlich die Menschen auf die Straße treiben, tut es aber nicht.

Wir müssen uns fragen, wer spricht eigentlich wie oft mit den von Sozialkürzungen betroffenen Frauen?

Wer sagt ihnen, dass sie diese Entwürdigung und Demütigung nicht hinnehmen dürfen? 

Wer sagt ihnen, dass es einen Ausweg aus ihrer Misere gibt?

Wer gibt ihnen Lebensmut?

Das ist eine Aufgabe unserer Partei, der Partei DIE LINKE!

Es ist eine unglaublich mühsame Aufgabe, aber wenn wir es nicht machen, dann macht es keiner.

Wenn ich solche Forderungen formuliere, dann kommt häufig der Zwischenruf: „Wir dürfen doch nicht nur Hartz-IV-Partei sein.“

Das ist richtig und falsch.

Wir müssen noch viel mehr und viel konkreter mit den Menschen zusammenarbeiten, die von dieser Regierung ausgegrenzt werden.

Wir müssen immer wieder Mut machen und Selbstbewusstsein vermitteln.

Aber wir müssen auch mit den Menschen sprechen, die für andere Ziele auf die Straße gehen.

Nicht jeder, der gegen „Stuttgart21“ demonstriert, würde sich an einer Demonstration gegen Sozialabbau beteiligen, aber wenn nur jeder 10. mitmachen würde, dann wäre das schon ein Erfolg.

Sybille Stamm,  die auch bei den Protesten gegen „Stuttgart21“ dabei war, kann sicherlich auf unserer Konferenz etwas dazu sagen.

Ich stelle mir die Frage, ob es uns gelingt, „Freiheit statt Angst“, „Stuttgart 21“, „Atomkraft Schluss jetzt!“ und „Wir zahlen nicht für eure Krise“ unter einen Hut zu bekommen, oder sind die Interessen doch zu verschieden?

Einen gemeinsamen Punkt gibt es auf jeden Fall: Diese Bundesregierung vertritt nicht die Interessen der Mehrheit in diesem Land, sie ist nur noch ein devoter Dienstleister für Lobbyisten!

Die Bundesregierung ist in einer Minderheitenposition, wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen, Rente erst ab 67 und Afghanistankrieg geht. 

Ich habe den Eindruck, dass kein Tag mehr vergeht, an dem nicht Entscheidungen der Bundesregierung von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

Ich erinnere nur an die Mövenpick-Spende an die FDP und die darauf folgende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.

Alle Demonstrierenden sind sich in einer Frage einig: Diese Regierung handelt über die Köpfe der Menschen hinweg.

In ihrer Ignoranz und Halsstarrigkeit ist sie taub für jedes vernünftige Argument.

Diese Regierung ist nicht mehr dialogfähig, schlimmer noch, sie ist nicht mehr demokratiefähig.

Diese Demokratieunfähigkeit ist möglicherweise der gemeinsame Nenner aller Demonstrierenden.

Ökonomie

Herausforderung: Die Ökonomie ist zu wichtig, um sie den Männern zu überlassen. Wir Frauen lassen uns nicht auf Nebengleise schieben.

Die Bundesregierung redet nur noch über den Aufschwung.

Die Krise hat sie bereits vergessen, obwohl die Ursachen der Krise noch nicht im Ansatz beseitigt sind.

Der Internationale Währungsfonds kritisierte diese Woche das fehlende Engagement der Politik zur Regulierung der Finanzmärkte.

Ich zitiere aus dem IWF-Bericht:“Echter Fortschritt ist notwendig. In mehreren Bereichen ist viel gesagt, aber wenig erreicht worden.“

Mit Verweis auf internationale Regulierung drückt sich die Bundesregierung vor nationalen Regelungen. 

Ich bin immer wieder verwundert, dass es der Bundesregierung möglich war, die Banken mit einem nationalen Rettungsschirm vor dem Untergang zu retten, sie aber nicht in der Lage ist, mit einer nationalen Regulierung der Finanzmärkte zu beginnen.

Experten sind der Auffassung, dass die Bundesregierung sehr wohl eine nationale Finanztransaktionssteuer einführen könnte.

Doch die Regulierung der Finanzmärkte wäre auch nur die halbe Miete.

Die eigentliche Ursache der Finanzkrise liegt in der ungleichen Verteilung des Reichtums. 

Ich kann euch wärmstens das Buch „Gleichheit ist Glück –warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ empfehlen.

Die Autoren haben unzählige offizielle Studien ausgewertet und sind zu beeindruckenden Ergebnissen gekommen.

Ich will nur drei Resultate benennen:

1. Soziale Stellung der Frau

Fasst man den Anteil von Frauen im Parlament, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen und den Anteil von Frauen unter den Absolventen weiterführender Schulen zu einem Index des sozialen Status zusammen, dann schneiden hier die Länder mit vergleichsweise geringer Ungleichheit eindeutig besser ab.

Finnland, Schweden, Norwegen und viele andere Länder liegen noch vor Deutschland.

2. Gesundheit und Lebenserwartung

Die Sterblichkeit und Gesundheit in einer Gesellschaft hängt weniger vom Reichtum der Gesellschaft insgesamt ab, sondern von der Verteilung des Reichtums. Je gleichmäßiger der Reichtum verteilt ist, desto besser die Volksgesundheit. 

Die Autoren stellen bezogen auf Ostdeutschland fest: „Im ehemaligen Ostdeutschland nahm die Ungleichheit nach dem Fall der Mauer zu, und einige Langzeitstudien haben inzwischen gezeigt, dass dieser soziale Umbruch dort zu einem erhöhten Körpermassenindex bei Kindern, jungen Erwachsenen und bei Müttern führte. 

3. Schulische Leistungen

Studien zeigen, dass die Steilheit des sozialen Gefälles die Lese-Schreib-Kompetenz im nationalen Rahmen beeinflusst.

Nicht jede Feststellung ist für mich und euch neu, doch für mich leitet sich daraus die prinzipielle Frage ab, ob wir uns als DIE LINKE nicht zu oft zu detailliert in die gesellschaftlichen Strukturen begeben und dabei den größeren Rahmen aus dem Auge verlieren?

Nicht allein die Frauenquote, nicht allein die Geldmenge, die in das Gesundheitssystem gepumpt wird, und nicht allein die Schulstrukturen entscheiden letztendlich über den weiteren Fortschritt in unserer Gesellschaft, sondern entscheidend ist und bleibt die Verteilungsfrage.

Ich habe immer große Probleme, wenn im Parlament von den Fachpolitikern gesprochen wird.

Ich bin der Auffassung, dass Politikerinnen und Politiker in den seltensten Fällen als Fachpolitiker gewählt werden.

Wir haben eine Gesamtverantwortung, die erfordert, dass wir auch ab und zu einen Schritt zurücktreten und den Blick auf die gesamte Politik werfen.


DIE LINKE

Herausforderung: DIE LINKE muss selbstbewusster werden und Menschen für unsere Ideen und Ziele begeistern.

Bevor ich zum Programmentwurf unserer Partei spreche, möchte ich zur Situation in unserer Partei etwas sagen.

Die Situation ist viel besser als die Stimmung bei einigen Genossinnen und Genossen.

Wir erleben im Augenblick einen psychologischen Krieg nicht nur gegen die Ärmsten und Ausgegrenzten in der Gesellschaft, sondern auch gegen die Partei, die sich am vehementesten gegen diese Ausgrenzung von Menschen wehrt – DIE LINKE.

Mit allen Mitteln wird versucht, unsere Partei zu demotivieren, zu desorientieren und zu spalten.

Genossinnen und Genossen werden gegeneinander ausgespielt.

Die einen sind die guten Reformer und die anderen sind die bösen Dogmatiker.

Das Schwarze-Peter-Spiel ist so durchsichtig, dass ich mich wundere, wie immer wieder kluge Genossinnen und Genossen darauf reinfallen.

Auch in einigen Konferenzpapieren klingt ein gewisser Pessimismus an, den ich nicht teile. 

Mit 45 % hat DIE LINKE den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien. 

Wir haben nicht nur eine Oberbürgermeisterin, Ministerinnen und Senatorinnen, eine quotierte Bundestagsfraktion mit einem Frauenanteil von 54%, Landtagsfraktionen, in denen der Frauenanteil 55% beträgt, wie in Berlin und NRW.

Im Thüringer Landtag sind gar 58% der Abgeordneten Frauen.

Das kann sich wirklich sehen lassen.

Wenn die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie ist, dann ist die LINKE eine demokratische Vorreiterin in der Parteienlandschaft.

Dass wir Frauen in der Partei so gut dastehen, ist auch ein Ergebnis eurer Arbeit, das solltet ihr selbst nicht gering schätzen.

Wenn Frauen in so vielen Parteistrukturen eine Mehrheit haben, dann können sich Frauen eigentlich nur an die eigene Nase fassen, wenn sie ihre Interessen nicht durchsetzen.

Trotzdem sind wir noch nicht zufrieden. 

Im Osten sind wesentlich mehr Frauen (44,2%) in der Partei als im Westen (24,9%). 

Ich hätte gern gewusst, warum das so ist, vielleicht könnt ihr mir das erklären.

Gerade in den Kreisvorständen haben wir einen beträchtlichen Mangel an guten Frauen.

Wenn ich Frauen frage, warum sie sich nicht in unserer Partei engagieren, dann höre ich oft das Zeitargument, aber auch Kritik an der Parteikultur.

Diese Kritik ist berechtigt.

All unsere Vorschläge , wie wir uns eine gerechte, kulturvolle und solidarische Gesellschaft vorstellen, werden nicht ernst genommen, wenn wir selbst nicht gerecht, nicht kulturvoll und nicht solidarisch sind.

Ich bin mir sicher, dass mit mehr Frauen in unserer Partei all diese Probleme zu lösen sind.

Ich habe immer einen Parteiaufnahmeantrag dabei, wer möchte, kann also gleich heute in die Partei DIE LINKE eintreten.

Doch Frauen sollen nicht nur in unsere Partei eintreten, weil wir eine bessere Partei werden wollen, wir brauchen viele Frauen, um die Rechte der Frauen in dieser Gesellschaft durchzusetzen.

Es passiert in unserem Land nur das, was wir gemeinsam zulassen!

Wir lassen immer noch zu viel zu, weil wir schlecht organisiert sind und viel zu viel Zeit dafür verwenden, um Probleme innerhalb der Partei zu lösen. 

Ich war gerade bei unseren holländischen Genossen der Sozialistischen Partei.

Sie haben die Regel, dass nur ein Drittel der Zeit für interne Probleme und zwei Drittel der Zeit für praktische Parteiarbeit genutzt werden sollen.

Wenn wir diese Regel bei uns einführen, dann können wir dieses Land grundsätzlich in unserem Sinne verändern.

Manche fragt sich, warum soll sie in die DIE LINKE eintreten und nicht in die SPD oder bei den Grünen?

Bei der Bundestagswahl 2002 flog die PDS als Fraktion aus dem Bundestag. 

Nur Petra Pau und ich waren noch als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten.

In dieser Legislaturperiode wurden die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze beschlossen.

Diese Agenda hätte es wohl nie gegeben, wenn es in dieser Legislaturperiode eine starke Linke im Bundestag gegeben hätte.

Ich sage immer, die LINKE ist die Bewährungshelferin von SPD und Grünen.

Damit die Beiden nicht in den grausigen Neoliberalismus zurückfallen, bedarf es einer starken linken Partei in Deutschland.

Zum Abschluss will ich etwas zum Programmentwurf sagen, ohne der folgenden Podiumsdiskussion vorwegzugreifen.

Mir geht es um die Art und Weise, wie wir den Programmentwurf behandeln.

Was wollen wir mit dem Programm eigentlich?

Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt?

Wollen wir mit dem Programm an der vordersten Front der Wissenschaft mitmischen und theoretische Durchbrüche erzielen?

Wollen wir Grundsatzfragen, die die Linken seit Marx immer wieder diskutieren, neu formulieren, beantworten oder verwerfen?

Oder wollen wir mit unserem Programm eine Diskussion in der Gesellschaft anstoßen, die unser Land grundsätzlich verändert? 

Als Parteivorsitzende freue ich mich immer, wenn ich anregende wissenschaftliche Publikationen lese, doch ein Grundsatzprogramm einer Partei ist keine Dissertation oder Habilitation, sondern soll ein Handbuch sein.

Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang des Programmes, sondern ziele auf seine Handhabbarkeit. 

Bei unserem Programm geht es um mehr als eine Selbstverständigung innerhalb der Linken, es geht um ganz konkrete gesellschaftliche Ziele!

Diese Ziele erreichen wir nur, wenn die Programmdiskussion keine geschlossene Veranstaltung wird, sondern viele Menschen in diese Diskussion einbezogen werden, die nach Antworten suchen. 

Wir dürfen uns nicht gegenseitig mit unseren Theoriegebäuden erschlagen, wir müssen mit unserem Programm möglichst viele Menschen für unsere Vorstellung von einer anderen Gesellschaft begeistern.

Ich weiß, dass es nicht leicht ist, Menschen für Politik zu begeistern. Ich würde mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend finden.

Das Wort „einleuchtend“ ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess beschreibt. 

Die Menschen lesen unser Programm und finden es einleuchtend, weil sie unsere Analyse und unsere Forderungen mit ihren Erfahrungen verbinden können.

Wenn die Programmleserinnen und -leser diese Erleuchtung nicht haben, dann müssen wir unser Programm korrigieren.

Betrachten wir doch unseren Programmentwurf wie eine unfertige Software, dann haben wir jetzt eine Beta-Version, an der alle Menschen mitarbeiten und sich damit das Programm persönlich aneignen können.

Ich wünsche uns viel Erfolg bei der Umsetzung der Ziele, die direkt das Leben der Menschen verbessern, es friedlicher, gerechter, solidarischer und kulturvoller machen!