Bundesfrauenkonferenz 2011

Aufstehen. Einmischen. Verändern.

Begrüßungsrede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Bundesfrauenkonferenz in Magdeburg

Guten Morgen, liebe Genossinnen,

Ich kann direkt an meine Vorrednerin Caren Lay anknüpfen. Auch ich wünsche uns allen gemeinsam eine interessante Beratung, neue Erkenntnisse, neue Ideen, und da wir Gott sei Dank nicht in einem fensterlosen Raum tagen müssen, haben wir auch die Möglichkeit, ein bisschen Sonnenschein zu erhaschen.  

Zu Beginn der Legislaturperiode haben Klaus Ernst, Gregor Gysi  und ich ein sogenanntes „Motor-Papier“ geschrieben. Wir hatten damals die Absicht, zum Ausdruck zu bringen und das auch umzusetzen, dass DIE LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in den verschiedenen Ebenen innerhalb und außerhalb des Parlaments Motor soll sein für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Politik.

Manchmal habe ich die Sorge, dass dieser Motor einfach zu oft leer läuft, weil wir uns zu sehr mit Strukturfragen beschäftigen. Ich glaube, wir sollten auch diese Konferenz nutzen, um unsere Ideen zu formulieren und uns mit unseren Positionen für Gerechtigkeit, für Würde, für Solidarität, für Frieden in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzumischen. 

Liebe Genossinnen,

wir haben ein Motto auf dieser Konferenz: Aufstehen. Einmischen. Verändern.

In diesem Zusammenhang will ich auf ein relativ neues politisches Phänomen eingehen: die Piratenpartei. Wir hatten in Berlin am vergangenen Wochenenden Wahlen, und ihr wisst alle und habt sicherlich auch mit uns Berlinern mitgelitten, dass wir unsere Ziele nicht so erreicht haben, wie wir es eigentlich wollten. Aber ich komme auf die Piratenpartei zu sprechen. Sie ist in Berlin mit fast neun Prozent in den Landtag, also in das Abgeordnetenhaus gewählt worden. Das ist schon eine Sensation in der Parteienlandschaft. Unter den 15 Abgeordneten wird es nur eine Frau geben. Eigentlich müssten wir uns doch alle wundern, dass es im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich ist, eine Partei zu gründen, die im Wesentlichen aus 30-jährigen Männern besteht. Wie ist das möglich? Warum empören sich Frauen dieser Generation nicht über diese Tatsache? Warum, um das Motto der Konferenz zu nutzen, stehen sie nicht auf, mischen sich nicht ein und wollen nicht verändern?

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich halte überhaupt nichts davon, die Piratenpartei etwas von oben herab zu behandeln oder mit Sprüchen wie „Die werden sich die Hörner schon abstoßen.“ zu bedenken. Das wäre – glaube ich – nicht schlau.

Denn bemerkenswert ist ja, dass in der Piratenpartei viele linke Positionen vertreten werden, die auch wir teilen können.

Ich wurde von der TAZ gefragt, ob die Piraten links seien?

Meine erste Antwort: Ich halte überhaupt nichts von Abgrenzungsritualen. Ich bin eher neugierig und versuche, eine Generation zu verstehen, die wir als Partei bisher augenscheinlich nur unzureichend erreicht haben.

Die Piraten verbinden digitalen Pragmatismus mit analogem Idealismus. Wenn ein Pirat „Liquid Democracy“ fordert, rennt er damit bei uns offene Türen ein. Denn wir wollen mehr Demokratie und mehr Transparenz; das sind die einzigen Mittel gegen den übermächtigen Lobbyismus in unserem Land. Wenn ein anderer Pirat sagt: "Kein Widerstand ist zwecklos!", spricht mir er mir damit auch aus dem Herzen. Reiner Pragmatismus geht nur die Probleme an, die anfallen. Neues entsteht nur durch Widerstand und mutigen Idealismus. Ein weiterer Pirat sagt: "John Maynard Keynes ist eher überzeugend als Adam Smith." und ist damit ganz bei dem, was wir sagen, auch unser ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine, der schon mit Keynes gegen den Neoliberalismus gewettert hat als andere Parteien im Smith-Fieber waren. Und wieder ein anderer Pirat hatte sein Erweckungserlebnis, als Ministerin von der Leyen mit Netzsperren das Internet auf die Geschäftsordnung eines CDU-Ortsvereins zurechtstutzen wollte. Ein weiterer Pirat interessiert sich für Menschen, die „abseits der gängigen kapitalistischen Ordnung selbstverwaltet leben" wollen. Auch das ist in Ordnung. Allerdings will DIE LINKE auch in der Mitte der Gesellschaft für mehr Selbstverwaltung kämpfen. Ja, nach diesem ersten Befund: Die Piraten sind links, doch wo sind die Piratinnen?

Vielleicht , liebe Genossinnen, ist das unsere große Chance, Frauen um die 30 für unsere Partei zu gewinnen. 

Dazu müssen wir besser verstehen, was diese Generation bewegt und umtreibt. Und ich finde – ehrlich gesagt –, es hat wenig Sinn, über alte Säcke in der Partei zu schimpfen, wenn wir Frauen nicht alles tun, um junge Frauen für unsere Partei zu gewinnen. 

Immer wieder beklagen sich Genossinnen über die Kultur in unserer Partei. Ich frage uns alle, ist es nicht unsere Aufgabe als Frauen, eine andere, eine solidarische Kultur zu entwickeln?

Die Frage ist doch, wie wir aufstehen, wie wir uns einmischen und wie wir verändern? 

Auf jeden Fall müssen wir als Partei solidarischer, selbstbewusster und offener werden – das betrifft Frauen wie Männer. 

Ich würde mich freuen, wenn uns gelingen würde, auf dieser Konferenz auf einige dieser Fragen Antworten zu finden, wenn es uns gelingen würde, uns darüber auszutauschen, mit welchen Ideen, mit welchen Ansprüchen, ja, auch mit welcher Willkommenskultur es möglich ist, mehr Frauen für unsere Partei zu gewinnen. Ich glaube, dann erledigt sich so manche Diskussion, wie ich sie vorhin zitiert habe, über alte Säcke von selbst. 

Ich wünsche uns gemeinsam auf dieser Konferenz neue Erkenntnisse, viel Erfolg und vielleicht auch die eine oder andere neue Freundschaft.

Vielen Dank!