Bundesfrauenkonferenz

Über Grenzen hinweg in Bewegung

Beschluss der Bundesfrauenkonferenz in Berlin

Wir solidarisieren uns mit Frauen auf der Flucht - egal wovor sie fliehen. Keine tut das freiwillig.

Es gibt viele Gründe, das eigene Land zu verlassen und sich auf eine ungewisse Reise, eine höchst gefährliche Flucht zu begeben. Selten sind diese Gründe Anlass zur Freude. Wer lässt schon freiwillig die vertraute Umgebung zurück, geliebte Freund_innen oder Verwandte, häufig auch Arbeit, Haus und Gut?

Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Elend und Diskriminierung - oder aus Gründen, die nur sie selbst in der Lage sind zu beschreiben. Frauen fliehen obendrein vor Gewalt, die sie ausschließlich als Frauen erleiden: Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Zwangsabtreibung, Ehrenmord, Vergewaltigung oder sexualisierte Gewalt als besonders grausame Kriegswaffe. Nicht selten überlagern sich unterschiedliche Zwangslagen: Die mittellose Frau ohne Schulbildung oder die lesbische Frau einer unterdrückten ethnischen Minderheit oder die Frau mit Transgender,- oder Interhindergrund hat weniger Ressourcen, um sich vor der ihr angetanen oder angedrohten Gewalt in Sicherheit zu bringen.

Fliehende Frauen sind in besonderer Weise verwundbar. Nicht weil ihnen die Fähigkeit fehlt sich zu wehren, sondern weil sie Gewalt häufig in mehrfacher Weise unterworfen sind. Schaffen sie es weg von ihrem Ort, raus aus ihrem Land, sind sie (und ihre Kinder) auf der Flucht in besonderem Maße sexueller Gewalt, Erpressung und Misshandlung ausgesetzt. Und dann sollen sie in einem fremden Land einer unbekannten Person detailreich nachweisen, was ihnen angetan wurde. Oder glaubhaft machen, dass sie als Frau in ihrem Land keine Möglichkeit gehabt hätten, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen und ihre Kinder gut zu versorgen.

Das Besondere an geschlechtsspezifischer Verfolgung besteht darin, dass sie häufig im Privaten stattfindet und damit unsichtbar bleibt. Sie wird gutgeheißen, toleriert, geleugnet oder beschwiegen - und vor Ort nicht konsequent geahndet. Damit lässt sich geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber argwöhnenden oder uninformierten Behörden hierzulande schwer nachweisen.

Wenngleich das Zuwanderungsgesetz in Deutschland die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennt, haben in der Praxis viele betroffene Frauen keine Chance auf Asyl. Oft ist das Personal in den Behörden nicht ausreichend sensibilisiert, verbreitete Vorurteile tun ihr übriges. Auch der Schutz in Flüchtlingsunterkünften weist derzeit erhebliche Defizite auf. Damit wird auch die aufnehmende Gesellschaft mitverantwortlich für die Gewalt, die vielen Frauen widerfährt.

Und wer gibt all denjenigen Frauen eine Stimme, die "einfach bloß" nicht mehr in ausbeuterischen und krank machenden Verhältnissen leben wollen? Die "einfach bloß" unter den Folgen globaler Armut und Ungerechtigkeit zu leiden haben? Die aufgebrochen sind, es ihren männlichen Landsleuten gleichzutun auf der Suche nach dem guten Leben im reichen Norden? Oder wenigstens dem besseren Leben?

Im besten Fall - erfolgreiche Anerkennung ihrer Flucht als Grund für Asyl oder subsidiären Schutz - warten in den Aufnahmeländern Jobs auf die Frauen, die weder gute und sichere Arbeitsbedingungen noch anständige Bezahlung versprechen: Reinigungskraft, Hausangestellte, Erntehelferin, Sexarbeiterin o.ä. Wer das Glück hat, auf private Rücklagen oder gesellschaftliche Unterstützung zählen zu können, deren Chancen auf eine bessere Zukunft erhöhen sich. Auch hier sind wir in der Verantwortung, den geflohenen Frauen einen guten Einstieg und eine würdige Existenz in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.

Doch die große Mehrheit schafft es gar nicht bis nach Deutschland. 80 bis 90 Prozent aller Geflüchteten kommen nicht in die reichen Länder der Welt. Sie bleiben Vertriebene im eigenen Land oder werden von den Nachbarstaaten aufgenommen. Das betrifft überdurchschnittlich Frauen, Kinder, Kranke und alte Menschen. Reicht das Geld nicht für die Flucht der ganzen Familie, werden diejenigen vorgeschickt, die am wenigsten verwundbar sind: die jungen Männer.

Wer also den Familiennachzug nach Deutschland begrenzen oder aussetzen will, raubt tausenden von Frauen in den Lagern rund um die Herkunftsländer die Perspektive. Wer willentlich Familien auf Dauer auseinanderreißt, bestraft vor allem die zurückgelassenen Frauen.

Fliehende Frauen sind zwar nicht selten stille Opfer von Gewalt. Doch sie sind ausgebrochen, haben sich in Bewegung gesetzt und verändern die Landkarte. Sie als politische Subjekte wahrzunehmen, anerkennt ihre hartnäckigen Versuche, die Unsicherheiten und Gefahren auf sich zu nehmen. Flucht und Neuansiedlung können trotz allem sogar eine ermächtigende Erfahrung für die Frauen sein. Sie sind mutig und stark, aber sie haben keine sieben Leben. Deswegen brauchen sie unsere grenzüberschreitende Solidarität.

In diesem Sinne rufen wir LINKEN Frauen dazu auf, die inszenierte "Flüchtlingskrise" in Deutschland auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen: Natürlich wären die finanziellen Mittel für die Bewältigung der Herausforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik vorhanden. Das beherzte Eingreifen des Staates in der Bankenkrise hat vorgemacht, was geht. Umverteilung und gerechte Besteuerung würden die ohnehin sprudelnden Staatseinnahmen noch erhöhen. Allein der politische Wille fehlt.

Und auch deutsche Fluchtverursacher müssen benannt werden. Sie sitzen u. a. in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Rheinmetall, Deutsche Bank, Heckler &Koch etc. und auf Regierungssesseln deutscher Parlamente. Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriege um Rohstoffe und Einflusszonen immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt. US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus Deutschland. Saudi-Arabien führt Krieg auch mit deutschen Waffen. Vom Westen verursachte Regimewechsel hinterlassen zerstörte Staaten, verfeindete Religionen und Ethnien, verwüstete Wirtschaften und Terror. Armut, Elend und Flucht entstehen auch durch die Gier transnationaler Konzerne aus USA und EU nach fossilen Energieträgern und anderen Rohstoffen, die Zerstörung nationaler Wirtschaftstrukturen durch sog. Freihandelsabkommen und die Nutzung von Flächen des globalen Südens für die Nahrungsmittel-, Fleisch- und Treibstoffproduktion in den reiche Ländern des Nordens. Und besonders in den äquatornahen Ländern nehmen die Folgen des Klimawandels immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen.

Indes sind Grenzlager, Transitzonen, Obergrenzen, feste Kontingente und damit einhergehende Grenzschließungen (die notfalls wie eigentlich durchgesetzt werden?) ein fataler Schritt in bornierte Kleinstaaterei und eine grausame Politik der Gleichgültigkeit gegenüber globalen Fluchtursachen. Statt sich in der Festung Europa einzumauern, brauchen alle Geflüchteten - und insbesondere die Verwundbarsten unter ihnen - im Asylverfahren und nach ihrer Anerkennung eine bedingungslose und angemessene Betreuung, Begleitung und Schutz. Dazu gehört unter anderem, dass in den Erstunterkünften getrennte Räume und getrennte Sanitäranlagen für Frauen und Kinder sichergestellt und therapeutische Angebote für die von der Flucht traumatisierten Frauen von Beginn an in die ärztlichen Untersuchungen aufgenommen werden. Dazu gehört natürlich auch ausreichend (gendersensibel) geschultes Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen, das diese Anforderungen erfüllen kann.

Wir rufen unsere Partei dazu auf, ihren solidarischen und offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik unbedingt beizubehalten und am bisher Geleisteten dranzubleiben. DIE LINKE ist und bleibt damit die Stimme all derjenigen, die verstanden haben, dass wir den Geflüchteten etwas schulden, solange die - nicht zuletzt durch Deutschland mitverschuldete - Situation in ihren Ländern sie in die Flucht treibt. Denn drei Dinge sind für uns unverhandelbar: 1. die Solidarität mit Geflüchteten, 2. der Kampf gegen Armut und eine Umverteilung von oben nach unten und 3. der Einsatz für das Öffentliche, also der Ausbau des öffentlichen Dienstes, eine öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, die nicht für wenige, sondern für alle zugänglich sind. Diese drei Forderungen gehören für uns untrennbar zusammen!

Wir freuen uns über die vielfältigen Formen, in denen Menschen hierzulande die Neubürger_innen willkommen heißen. Hier sehen wir zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Politik von unten, zusammen mit den neu Angekommenen. Darin liegt auch eine Chance für den politischen Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen aller in diesem reichen Land.

Frauen auf der Flucht sind - in ihrer Ähnlichkeit und Unterschiedlichkeit - unsere Schwestern im Geiste. Vielleicht werden sie eines Tages unsere Freundinnen, unsere Weggefährtinnen, unsere politischen Mitstreiterinnen. Doch zuerst brauchen sie Schutz und Anerkennung. Wir fühlen uns verpflichtet, uns für sie einzusetzen und ihnen hierzulande eine Perspektive zu bieten, damit sie ohne Angst vor Verfolgung, Entrechtung und Demütigung in Würde leben können. Das gute Leben ist für alle Erdenbürger_innen. Es gibt noch viel zu tun. Gehen wir es an!