Gesine Lötzsch

Feiern wir heute die Clara-Zetkin-Preisträgerin und die nominierten Frauen!

Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2011

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Marga Voigt, eine Berliner Genossin, hat Dokumente gefunden, die belegen, wie Clara Zetkin sich den Internationalen Frauentag vorgestellt hatte. Ich zitiere: "Es war augenscheinlich für uns Linke, dass der 1. Mai, der von dem Gründungskongress der II. Internationale als revolutionäre Kundgebung beschlossen worden war, mehr und mehr von seinem ursprünglichen Sinne verlor, dass es mehr und mehr ein harmloser Feiertag wurde." Clara Zetkin hoffte: "Dieser Verflachung und Versimpelung aus dem weiblichen Proletariat aller Länder eine kraftvolle revolutionäre Demonstration entgegen stellen zu können, die ihrerseits belebend, erfrischend auf die Maifeier zurückwirken sollte."

Da muss ich an Kurt Tucholskys: "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr" denken. Der selbständige Gemüsehändler fragt einen Sozialdemokraten, warum er eigentlich sozialdemokratisch wähle. Der antwortete: Sieh mal«, sachte der, "ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn 'n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein ... und denn ahms is Fackelssuch ... es is alles so scheen einjeschaukelt", sacht er. "Wat brauchst du Jrundsätze", sacht er, "wenn dun Apparat hast!" Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

Ich will heute Abend nicht die Revolution ausrufen, keine Sorge. Doch der Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass die SPD immer Druck von Links brauchte, damit sie nicht "scheen einjeschaukelt" von den Konservativen, den sogenannten Experten und Lobbyisten, das Ziel einer gerechten, solidarischen und friedlichen Welt aus dem Auge verliert.

Nach der Hamburg-Wahl habe ich den Eindruck, dass die SPD alle guten Vorsätze, die sie nach der Bundestagswahl hatte, wieder über Bord geworfen hat und wieder einmal ihren Schlingerkurs fährt. Das müssen wir leider nun auch in Berlin feststellen, wo sich der Regierende Bürgermeister gegen die weitere Finanzierung des Öffentlichen Beschäftigungssektors stellt, in dem übrigens auch viele Frauen eine existenzsichernde und sinnstiftende Arbeit gefunden haben. Zurück zu Clara Zetkin. In einem Artikel für den Disput, der Mitgliederzeitung unserer Partei, habe ich den Wunsch geäußert, Clara Zetkin zum 100. Frauentag zu interviewen. Sie würde nicht schlecht staunen über das, was Frauen in den vergangenen 100 Jahren erreicht haben und sich wundern, warum bestimmte Probleme noch immer nicht gelöst sind. Ich würde sie fragen, welche Ziele sich die Frauenbewegung für die nächsten 100 Jahre stellen sollte. Wahrscheinlich würde sie antworten, dass wir das besser wissen müssten als sie und dann hinzufügen, seid nicht zu bescheiden in euren Forderungen und Zielen.

Wenn ihr über Frauenrechte nachdenkt, dann müsst ihr nicht nur euch, sondern das Ganze im Blick behalten. Vor allem die Demokratie und die Ökonomie sind zu wichtig, um sie allein den Männern zu überlassen.

Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit in dieser Gesellschaft verstreichen muss, damit eigentlich Selbstverständliches umgesetzt wird. Bei aller Ungeduld, die wir als Linke besonders verspüren, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wie langsam sich doch gesellschaftliche Prozesse vollziehen. Wie viele unendliche Diskussionen wurden und werden immer noch in jeder Partei geführt, um die Frauenquote durchzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass, diejenigen, die sich der Frauenpolitik verschrieben haben, besonders ausdauernd und beharrlich sein müssen. Der Politikstil aller Parteien ist immer noch von Männern dominiert, wenngleich - wegen der Frauenquote- viele Frauen in den Parlamenten und in der Politik vertreten sind. Jede Frau kennt die Situation: Erklärt eine Frau einem Mann ein Problem, dann hat der Mann – schon bevor die Frau ausgesprochen hat - eine Lösung parat. Das ist sicherlich oft gut gemeint, aber nicht immer hilfreich. Selbst bei sehr komplexen Problemen werden gern schnelle Lösungen angeboten. Dieses Phänomen kann man auch in der Politik häufig beobachten. Schon beim Ausbruch der Finanzkrise gab es in allen Parteien Männer, die meinten zu wissen, was zu tun ist. Sofort wurde in die "große Werkzeugkiste" gegriffen und mit ein paar Handgriffen und 480 Mrd. Euro schienen alle Problem behoben. Auf der Höhe der Finanzkrise 2008, erklärte ich öffentlich, dass nach der Krise nichts so bleiben könne, wie bisher. Das war ein leider ein Irrtum. Natürlich blieb fast alles beim Alten. Es gab vor allem keine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Ursachen der Finanzkrise.

Ich stelle mir die Frage, ob nicht auch die Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute und Medien eine Schuld an der Finanzkrise tragen. Wo wird darüber debattiert?

Die rasante Umverteilung von unten nach oben, die offensive Propagierung von Egoismus und Narzissmus, die Jagd nach dem schnellen Geld und die Missachtung von "normaler" Arbeit sind meines Erachtens die tieferliegenden Ursachen für diese Krise.

Ich glaube, Frauen sind eher bereit, die Vielfalt der Probleme unserer Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen. Die Illusion, dass es schnelle Lösungen für alle Probleme gibt, wird durch den vorherrschenden Politikstil befördert. Scheinlösungen sind die Folge und Probleme werden damit wieder nur vertagt. Scheinlösungen erzeugen Frustration und Politikverdrossenheit. Ich bin dafür, dass wir als LINKE nicht die Illusionen verbreiten sollten, wir könnten alle Probleme in dieser Gesellschaft lösen.

Reden wir mit den Menschen. Besprechen wir mit ihnen die Probleme und suchen dann gemeinsam nach Lösungen. Versprechen wir nicht zu viel! Schenken wir reinen Wein ein und sagen ehrlich, was in dieser Gesellschaft machbar ist und was im Rahmen dieser Verhältnisse nicht geht. Jede ehrliche Teillösung ist besser als eine unehrliche Gesamtlösung.

Die Ökonomie ist zu wichtig, um sie den Männern zu überlassen. Wir Frauen dürfen uns nicht länger auf Nebengleise schieben lassen. Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen, dann müssen wir uns nicht nur für eine demokratische Verteilung der Güter stark machen, sondern auch für eine demokratische Herstellung der Güter.

In unserem Parteiprogrammentwurf spielt die Mitarbeiterbeteiligung eine große Rolle. Wenn es um mehr Demokratie in der Gesellschaft geht, sehe ich allerdings den Schwerpunkt in der Rückgewinnung des öffentlichen Eigentums. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger immer wieder enteignet. Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, Stromerzeuger, Wasserbetriebe und Verkehrsbetriebe wurden reihenweise verkauft. Dadurch sind wir alle ärmer geworden. Wir haben Jahrzehnte Steuern für den Aufbau dieser Unternehmen gezahlt und zahlen jetzt höhere Gebühren, damit die Käufer ihre versprochene Rendite erhalten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Frauen sollten sich besonders stark dafür einsetzen, dass wir unser öffentliches Eigentum zurückbekommen. Denn gerade Frauen sind von der Privatisierung öffentlichen Eigentums hart betroffen. Besonders Frauen haben durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums versicherungspflichtige Jobs verloren und wurden in den Niedriglohnsektor abgeschoben. Frauen werden durch den Wegfall öffentlicher Leistung härter getroffen als viele Männer, weil vorwiegend Frauen Kinder erziehen und Verwandte pflegen. Die fortschreitende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme werden wiederum Frauen besonders hart zu spüren bekommen.

Doch ich will nicht den Teufel an die Wand malen, ich will nur die Aufgaben beschreiben, die vor uns liegen, die wir gemeinsam anpacken müssen. Viele von uns engagieren sich sind seit Jahren in unserer Partei für die Rechte von Frauen. Wir brauchen aber noch viel mehr Unterstützung, viel mehr Mitglieder in unserem Kampf für gerechte Bezahlung, für demokratische Mitbestimmung und für die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums.

Wer weiß, wer in 100 Jahren über unsere Arbeit nachdenken wird. Frauen werden 2111 den 200. Frauentag begehen und Bilanz ziehen und hoffentlich nicht zu hart mit uns ins Gericht gehen. Aber vielleicht werden sie verwundert auf uns zurückblicken und sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ja, selbstverständlich. Frieden – ja, was denn sonst? Kapitalismus – wie konnte man nur so selbstzerstörerisch sein? Und sie werden hoffentlich sagen: Aber feiern konnten die Frauen damals, das war die reinste Freude! Feiern wir heute die Clara-Zetkin-Preisträgerin und die nominierten Frauen! Helfen wir den Männern, unseren Ansprüchen zu genügen!