Katja Kipping

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren schon Gewalt durch den Ehemann, den Lebensgefährten oder einen anderen engen Vertrauten erlebt.

Seit Januar 2011 erfasst das BKA in der Kriminalstatistik erstmalig auch die „Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung“. Sie belegt: Von den 313 Frauen, die im vergangenen Jahr in Deutschland getötet wurden, sind 154 vom eigenen aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner ermordet worden.

Der Bundesregierung hat auf das Problem männlicher Gewalt im häuslichen Bereich zwar endlich reagiert , allerdings sehr halbherzig. Das im März beschlossene Hilfetelefongesetz ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ab Januar 2013 soll es immerhin einen bundesweiten, kostenlosen Notruf für Frauen mit Gewaltproblemen geben.

Von einem Rechtsanspruch auf Finanzierung der Frauenhäuser, die als Fluchtorte oft der letzte Ausweg für Frauen und ihre Kinder sind, ist die Bundesrepublik immer noch meilenweit entfernt. Die Förderung erfolgt durch Länder und Kommunen noch immer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und gilt als freiwillige Leistung.

Deutschland ist aufgefordert, endlich internationale Vereinbarungen mit der UN und dem Europarat einzuhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Absicherung der Frauenhäuser nicht länger von den Länderhaushalten abhängig zu machen, sondern durch eine bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen. Jede Frau muss unabhängig von Einkommen oder Herkunft Zugang zu einer Schutzeinrichtung haben. Ebenso wichtig ist die finanzielle Ausstattung von Täterberatungsstellen, um weitere Gewalttaten zu verhindern.