Berliner Parteitag

Bericht vom Frauenplenum des Berliner Parteitags

Berichterstatterin: Manuela Schon (Hessen)

Manuela Schon

Guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen. Gestern fand vor der Eröffnung des Parteitags zwischen 12.00 und 13.50 Uhr das Frauenplenum statt, von dem ich euch berichten möchte. Ich bin Manuela Schon und ich bin Delegierte aus Hessen.

Das Frauenplenum hatte die Themen: Bericht aus dem Parteivorstand, zweiter Gleichstellungsbericht, Frauenkampftag 2014, Stellung feministischer Politik in der Partei, reproduktive Rechte, die Prostitutionsdebatte, bedingungsloses Grundeinkommen, feministische Interventionen am Beispiel von Blockupy, der Krieg in der Ukraine, Stand der Bearbeitung der Beschlüsse des Frauenplenums in Hamburg, sowie Anträge an den Parteitag.

Liebe Genossinnen und Genossen, wie ihr feststellen könnt gibt es einen großen Diskussionsbedarf unter den weiblichen Delegierten und weiteren Parteifrauen, die eigens zum Frauenplenum eingereist sind. Es ist also zu überlegen ob knapp zwei Stunden für ein Frauenplenum ausreichend sind - wir glauben angesichts des Diskussionsbedarfes der letzten beiden Frauenplena nein.

Das Frauenplenum hat sich verständigt einen ersten Austausch über Funktion, Selbstverständnis und Ausgestaltung des Frauenplenums als Institution innerhalb der Partei auf der diesjährigen Bundesfrauenkonferenz zu beginnen - zusätzlich zu der bereits im letzten Frauenplenum beschlossenen Diskussion über Prostitution, die dort ausgewogen und in der gebotenen Ausführlichkeit geführt werden soll. Es wurde noch einmal seitens des Parteivorstands klar artikuliert, dass alle Genossinnen, die sich hier inhaltlich und organisatorisch mit Ideen einbringen sollen, bei Antje Schiwatschev in der Bundesgeschäftsstelle melden können. Dies wird ausdrücklich gewünscht.

Berichtet wurde vom erfolgreichen Frauenkampftag 2014 an dem ca. 5000 Menschen teilgenommen haben. Dies wird für eine erste zentrale Demonstration dieser Art sehr positiv bewertet. Die Genossinnen, die im breiten Bündnis an der Organisation beteiligt waren, wünschen sich die Unterstützung des neu zu wählenden Parteivorstands für den Frauenkampftag 2015.

Bezüglich des Gleichstellungsberichtes wurde mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass das vom Parteitag beschlossene Gleichstellungskonzept mancherorts nur unzureichend umgesetzt wird. Viele Gliederungen unterhalb der Landesebene halten sich nach wie vor nicht an die Mindestquotierung. Auch der männliche Einzelvorsitz in der Bundestagsfraktion wurde hier thematisiert. Das Frauenplenum war sich einig darüber, dass eine Verständigung darüber stattfinden muss wie mehr Verbindlichkeit über die tatsächliche Umsetzung der Gleichstellung hergestellt werden kann. Dies ist auch ein Auftrag für den heute und morgen neu zu wählenden Parteivorstand.

Es wurde von mehreren Genossinnen Bedauern darüber geäußert, dass der Parteivorstand dem Antrag und das Anliegen der Bundesfrauenkonferenz eine Awareness-Struktur nach dem Beispiel der Linksjugend zunächst für größere Parteiveranstaltungen einzuführen, nicht Rechnung tragen wollte und diesen Vorschlag verworfen hat. Ein Antrag der Bundesfrauenkonferenz, der sich gegen Sexismus in der Linken richtet wurde hingegen zumindest verändert angenommen.

Mehrere Genossinnen machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass der Umgang untereinander, sowohl in der Gesamtpartei als auch unter Genossinnen, verbessert werden muss. Sexismus ist auch bei uns ein strukturelles Problem.

Die Beschlüsse des Frauenplenums sollen nach der aktuellen Geschäftsordnung innerhalb von vier Wochen der Partei bekannt gemacht werden. Es besteht die Bitte diese mit der gleichen Wichtigkeit in die Partei zu kommunizieren, wie die übrigen Beschlüsse des Parteitags.

Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Conny Möhring hat in ihrem Beitrag deutlich gemacht, welche Themen uns als Genossinnen in Zukunft wichtig sein sollten und wo wir uns aktiv einbringen sollten. Dies sind der Kampf und die sexuellen und reproduktive Rechte von Frauen, hier und in Europa. Zu unseren Menschenrechten gehört eben auch der Zugang zu Verhütungsmitteln und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper inkl. der Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche.

Die Diskussion zu Themen wie Zeitsouveränität, die Umverteilung von Einkommen, Tätigkeiten und Zeit zwischen den Geschlechtern gehört in diese Partei.

Die Care Revolution Bewegung könnte von uns als Partei unterstützt werden. Die allzeit zitierte Krise ist auch und wesentlich eine der Reproduktion. Ein ungeheurer Druck lastet auf die Einzelne, auf den Einzelnen und unseren sozialen Beziehungen. Care-Tätigkeiten wie Fürsorgen, Besorgen, Umsorgen, Entsorgen bleiben entweder auf der Strecke - mit fatalen Folgen - oder werden überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. Dieses Wirtschaftssystem basiert wesentlich auf der Ausbeutung un- oder mies bezahlter Sorgearbeit. Es sind vor allem Frauen, die die Sparmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Bildung usw. so gut es eben geht auffangen und auffangen sollen. Das verstärkt traditionelle Arbeitsteilungen. Sorgearbeit gilt als Privatsache.

Weiterhin bleibt der Schutz von Frauen und Migrantinnen vor Gewalt und Ausbeutung ein wichtiges Thema.

Einigen Teilnehmerinnen betonten die Wichtigkeit die Perspektive von Transfrauen mit zu berücksichtigen und in unsere Debatten und Planungen einzubeziehen, denn Transfrauen werden in unserer Gesellschaft mehrfach diskriminiert.

Ein Input im Frauenplenum war die Vorstellung der feministischen Intervention im Rahmen der Blockupy Aktionen, von denen ein Mitglied aus dem Sprecherinnenrat von LISA NRW berichtete. LISA NRW plant die feministische Aktion in Düsseldorf. Es wird einen Flashmob geben "Pflege am Boden" im Hinblick auf die verdi-Kampagne, die schon länger läuft. Es ist ein Frauenblock in der Demonstration organsiert unter dem Motto "Chic im schwarzen Block". Ihr wisst ja, dass im letzten Jahr rund 1000 angeblich gewaltbereite Demonstrantinnen 10 Stunden eingekesselt waren. Darauf soll auch weiterhin aufmerksam gemacht werden. Die Genossinnen werden sexistische Werbung markieren und kleine Zettel mit dem Text "Chic aber tödlich" in den Klamotten der Läden auf der Kö verteilen.

Ihr seht, es gibt viel zu tun. Die Teilnehmenden des Frauenplenums wünschen sich neben den oben genannten inhaltlichen Themen auch, dass das Frauenplenum der Ort sein kann, an dem wir solidarisch über Dinge streiten können, gemeinsam die feministische Sicht, auch kritisch auf unsere Partei, schärfen können. Dazu brauchen wir Zeit und einen Platz, an dem wir uns gemeinsam wohl fühlen. Das müssen wir gemeinsam organisieren, denn: Der nächste Parteitag kommt bestimmt und damit auch garantiert das nächste Frauenplenum.

Eins steht für uns jedenfalls fest: Unsere Doppelbelastung heißt nicht Kind und Job! Unsere Doppelbelastung heißt Kapitalismus und Patriarchat.