Frauenplenum des Berliner Parteitags

Links geht nur feministisch!

Rede von Cornelia Möhring zur Eröffnung des Frauenplenums

Liebe Frauen, unser Frauenplenum findet anlässlich eines Bundesparteitages statt, bei dem Wahlen zum Parteivorstand im Mittelpunkt stehen. Heute - am 9. Mai ist Europatag und am 25. Mai haben wir Europawahl.

Ich möchte die Möglichkeit meiner etwas längeren Wortmeldung, nutzen, so wie es hier schon zu Beginn von anderen Rednerinnen angesprochen wurde, um euch zu gewinnen, damit wir einen kritischen und aber nach vorne gerichteten Blick auf unsere feministische Politik werfen.

Ich würde mir wünschen, dass wir die KandidatInnen danach beurteilen, ob sie mit uns diese Debatte solidarisch und intensiv und vor allem mit Folgen weiter diskutieren wollen.

Der "heiße" Wahlkampf hat längst begonnen. Nun ist ein Europawahlkampf nie so leidenschaftlich wie andere Wahlkämpfe. Trotzdem wird sein Ergebnis - gerade für Frauenrechte in Europa - erhebliche Folgen haben.

Mal ganz ehrlich - unter uns Frauen in der LINKEN: Hören wir eigentlich etwas darüber, welche heftigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten im Europaparlament um sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen geführt wurden. Spielt es irgendeine Rolle? In der öffentlichen Debatte oder unseren eigenen Diskussionen?

Was ist mit der europaweiten Studie zur Gewalt gegen Frauen, die zu Tage gebracht hat, wie dramatisch sich die Lage zuspitzt? Wenn wir einen Blick nach vorne zu versuchen, können wir einen kritischen Blick zurück nicht aussparen, Selbstkritisches eingeschlossen.

Warum im Europawahlkampf ein klares feministisches Profil von uns Linken ausbleibt, das hat wohl auch damit zu tun, dass es wieder eines gesonderten Änderungsantrags bedurfte.

Feministische Politik wurde - wie so oft - nachträglich in einen fertigen Wahlprogrammentwurf hineingeschrieben, einen in dem Frauen vorher mal hier und da als Opfer auftreten durften und angesprochen wurden. Die Mehrheit hat dann beim Hamburger Parteitag eine Qualifizierung feministischer Europapolitik auf dem Papier beschlossen, aber die Mehrheit hat es dann im Wahlkampf auch wieder vergessen…

Wobei - das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wir wenden uns zu recht gegen einen Opferdiskurs, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen auch Opfer repressiver Politik und gesellschaftlich kaum geächteten Gewaltstrukturen sind. (Bsp. Studie). Da heraus findet aber keine Frau mit einem Blick von unten, der eigentlich von oben kommt und auf Opfer herabschaut. Wir brauchen Empathie und auch das Wissen um unhaltbare Zustände. Nur so können wir uns aufmachen, um politische Wege aus Opfersituationen - gemeinsam mit Betroffenen - zu finden.

Ein ermutigender Blick, mehr Solidarität untereinander, im Land hier und in der ganzen Welt: darauf kommt es letztlich an. Solidarität ist ein starker Antrieb für politisches Handeln. Das wissen wir von uns selber und aus unserer Geschichte.

Und sie ist bitter nötig, damit sich für alle etwas ändert.

Liebe Frauen, wir sind hier im Frauenplenum - alles engagierte Feministinnen - mit unterschiedlichen Ansätzen. Einige sind aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, einige arbeiten mit bei Attac, sind LISA Mitglied oder Abgeordnete. Wieder andere haben sich der Politischen Bildung verschrieben.

Wir sind noch am Anfang mit der Debatte um Prostitution.

Wir beschäftigen uns, wenn es um Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Zeit geht, mit dem Grundeinkommen, sind aktiv auf der Care Revolution Konferenz und tanzen bei Blockupy. Innerhalb der Partei haben wir den Clara-Zetkin-Frauenpreis zu einer Tradition ausgebaut. Es gibt jetzt Gleichstellungsberichte auf Tagesordnungen von Bundesparteitagen.

In den Ländern entwickeln sich aktive Frauenstrukturen, Ein Newsletter sorgt regelmäßig für Transparenz und Infos. Wählerinnen und Gewerkschafterinnen halten uns die Treue, mehr als die Männer vielleicht.

Ich frage euch (und mich): Wie können wir - mit unserem unterschiedlichen Wissen und Können - einen Ruck organisieren, damit wir irgendwann - auch zwischen - Parteitagen, in Wahlkämpfen, im praktischen Tun der gesamten Partei sagen können:

Links geht nur feministisch!

Und ich frage mich auch: Warum bleibt so ein Ruck bis heute aus?

Mein persönlicher Eindruck ist: Wir haben uns in den Quotendebatten, so wichtig diese sind, vielleicht etwas den Blick für andere Themen verstellt.

Diskussionen über neue Strukturen brachten keinen Erfolg. ein Stück hat es uns sogar gespalten.

Die Verteilung der Verantwortlichkeit im PV auf mehrere interessierte Frauen hat in der Vergangenheit die Kräfte nicht unbedingt gebündelt. obwohl dort und bei den Hauptamtlichen viel Arbeit weggetragen wurde.

In der Bundestagsfraktion sah das irgendwie ähnlich aus. Die Doppelspitzen-Debatte hat sich zur Personalien- und Strömungsdiskussion verkürzt.

Die Lage von Frauen in der Gesellschaft, eine Politik, die sich dafür einsetzt, blieb dabei schlicht auf der Strecke.

Was ist das Ergebnis?

Inhaltliche Kampagnen, die gezielt und gewollt die Verbesserung der Lage von Frauen zum Gegenstand haben, gibt es nicht: Fehlanzeige. Gut, ich will nicht demotivieren, Ansätze gibt es.

Doch was passiert maximal?

Der gängige Duktus lautet doch: "Vom Mindestlohn, von der Mindestrente - um die wir alle kämpfen - sind doch besonders Frauen positiv betroffen…"

Viele glauben, damit und wenn die weibliche Sprachform verwendet wurde, jeglicher Geschlechtergerechtigkeit Genüge getan zu haben.

Das ist sehr nett, nur: es ist keine feministische Politik, sondern einfachste Gleichstellung. Das kann inzwischen fast jede Partei.

Genossinnen, ich weiß schon, dass ich mich mit dem Finger in der Wunde nicht beliebt mache und die Überbringerinnen der schlechten Botschaften selten geschätzt werden oder gar freudig erwartet wurden. Ich werbe trotzdem um einen gemeinsamen kritischen Blick und darum, dass wir dieses Plenum zum Ausgangspunkt nehmen, um festzuhalten, dass wir es anders und besser machen wollen.

Dass wir nicht locker lassen und unseren neuen Bundesvorstand in die Pflicht nehmen werden: Kein nachträgliches Einschreiben in Anträge und Wahlprogramme mehr:

Feministische Politik gehört in allen Facetten von Beginn an ins Arbeitsprogramm.

Thematisch gibt es massenhaft zu klären, viele aktuelle Themen:

1. Der Kampf um sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen, hier und in Europa… Der Zugang zu Verhütungsmitteln, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper inkl. der Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unseren Menschenrechten.

Im September steht uns der Marsch der Lebensschützer ins Haus. Ich finde, so etwas hat unsere Partei in der Kampagnenplanung genauso ernst zu nehmen, wie Blockupy und andere Sozial- und Demokratieproteste.

2. Themen wie Zeitsouveränität, die Umverteilung von Einkommen, Tätigkeiten und Zeit zwischen den Geschlechtern bieten uns die richtige Perspektive, um auf Verbesserungen in der Erwerbsarbeit schauen und nicht umgekehrt.

Die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen, ein gesichertes Einkommen, Zeit für die eigene Entwicklung und die politische Einmischung bleiben ganz oben auf der politischen Agenda.

3. Wir könnten die Care Revolution Bewegung aktiv unterstützen, damit wir alle gesellschaftlichen Veränderungen aus einer reproduktiven Sicht anpacken und diese Tätigkeiten nicht länger unsichtbar bleiben.

Das wäre nachhaltig und ökologisch, behutsam und menschlich und genau richtig für eine feministische linke Partei.

4. Sexismus - ein strukturelles Problem. Die Herabwürdigung von Frauen, weil sie Frauen sind, ist kein Einzelfall. Leider müssen wir gar nicht weit schweifen und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir können gut in den eigenen Reihen beginnen, uns gegen mackerhaftes Gehabe und abwertende Sprache, sowie männerdominierte Kungelei gemeinsam zur Wehr setzen.

5. Und gesellschaftlich bleibt ein wichtiges Thema: der Schutz von Frauen und Migrantinnen vor Gewalt und Ausbeutung. Weder Handelskriege noch kriegerische Konflikte sind geschlechtsneutral. Das wissen wir und können als LINKE darüber nicht schweigen.

Das sind alles aktuelle Themen und natürlich gibt es weitere, die feministische und linke Frauenpolitik umtreibt.

Liebe Frauen, eingangs habe ich beschrieben, wo wir überall auch außerhalb der Partei aktiv und verankert sind. Wir haben viel Potential, um als Bündnis- und Gesprächspartnerinnen ernst genommen zu werden, um neue Mitstreiterinnen zu gewinnen.

Lasst uns das nutzen, um auch innerparteilich ein erhebliches Stück weiter zu kommen, damit feministische Politik endlich zum Standard des politischen Denkens und Handelns wird und der "neue Sound" den Katja vorschlägt auf diese Weise von uns gestützt wird.

Nutzen wir also die nächste Stunde - und diskutieren wir auch in Zukunft, wie wir es hinbekommen, dass alle das Gefühl haben:

Was hier im Frauenplenum verhandelt wird - geht alle in der LINKEN etwas an!