Frauenplenum des Bielefelder Parteitags

Foto: Hande mit Stimmzettel

Zum Auftakt des Bielefelder Parteitages fand am Sonnabend, dem 6. Juni 2015, von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr mit ca. 100 Delegierten und Interessierten das Frauenplenum statt. Als Bestandteil des Parteitages dient es dazu, Schwerpunkte des Parteitages aus feministischer Sicht zu diskutieren und über Anträge und Resolutionen zu debattieren.

Bericht über das Frauenplenum

Derzeit erleben wir in der Bundesrepublik wie auch in Europa in Teilen einen Roll-Back in der Gleichstellungspolitik: Personen treten mit offen anti-gleichstellungspolitischen Themen und Forderungen in die Öffentlichkeit, Parteien - wie die AfD - positionieren sich klar gegen feministische und gleichstellungspolitische Ziele und Errungenschaften.

Der "Marsch für das Leben" gewinnt Zulauf, die BefürtworterInnen setzen sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, gegen den Abbruch ungewollter Schwangerschaften ein. "Besorgte Eltern" protestieren gegen den Abbau von Diskriminierungen vielfältiger Lebens- und Liebensweisen in der Schule, AktivistInnen, die Artikel oder in Foren über Gleichstellung schreiben, werden massiv angefeindet.

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass DIE LINKE klar für feministische Politik, Gleichstellung der Geschlechter und Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen - kurz: für Gerechtigkeit - eintritt.

Unter dieser Prämisse wurden die thematischen Schwerpunkte des Parteitages im Frauenplenum diskutiert, darunter:

  • Formen und Varianten eines Bedingungslosen Grundeinkommens
  • Die Kampagne "Das muss drin sein"
  • weitere Anträge an den Parteitages

Aus den Debatten gingen verschiedene Anträge und Resolutionen des Frauenplenums an den Parteitag hervor, darunter:

  • Ergänzungsantrag zur Kampagne "Das muss drin sein!": Das ganze Leben? Das muss drin sein! Feministische Ansätze zur Kampagne "Das muss drin sein"
  • Resolution zum Arbeitskampf der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen: Solidarität mit den Forderungen von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe! Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!

  • Ergänzungsanträge an den Leitantrag, Themenbereich Flucht und Asyl:

    • Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe
    • getrennte Unterbringung von Müttern mit Kindern von fremden Männern
    • geschützte Räume für traumatisierte Menschen

  • Weitere Anträge:

    • Gleichstellung und Sprache: An den Parteivorstand wurde der Auftrag gestellt, die Leitlinien zur geschlechtergerechten Sprache für Anträge, Beschlüsse und Veröffentlichungen der Partei zu überarbeiten
    • Abbau von Diskriminierung vielfältiger Lebensweisen

Alle Anträge und Resolutionen des Frauenplenums wurden von den Delegierten des Parteitages mit großer Mehrheit angenommen.