Dresdner Parteitag

Bericht vom Frauenplenum

der 2. Tagung des 3. Parteitags

Frauenplenum

Einen wunderschönen guten Morgen, gestern Abend traf sich das Frauenplenum und hat im Wesentlichen über drei Punkte gesprochen. Im Abstimmungsheft seht ihr, dass der Abschnitt des Leitantrages "Damit wir leben können wie wir wollen – Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit" komplett verändert wurde und ein neuer Antrag im Abstimmungsheft zu finden ist. Dieses Kapitel wurde verändert, weil im ersten Entwurf ein auch mir sehr wichtiger Punkt fehlte. Es ging nämlich darum, dass wir die bestehenden Rollenbilder überwinden wollen. Vor der Änderung stand im Antrag, dass wir nur eine Angleichung von Männern und Frauen haben wollen. Aber das können wir natürlich so nicht stehenlassen. Ich möchte nicht an einem männlichen "Vorbild" ausgerichtet werden. Ich möchte nicht nur das Gleiche haben, dürfen, wollen, können, was Männer haben. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit, sondern ein Rollenbild, was ich patriarchal nenne und ich so nicht akzeptieren kann.

Ein weiterer Punkt, über den wir gesprochen haben, war das Ehegattensplitting. Seit vielen Jahren ist die Abschaffung des Ehegattensplittings unsere Forderung. Auch in unserem Wahlprogramm fordern wir dies. Es gibt aber Änderungsanträge, die diese Forderung aufweichen möchten. Das Frauenplenum war sich in der Ablehnung dieser Änderungsanträge einig. Wir fordern weiterhin konsequent die Individualbesteuerung. Warum sollte nur die Ehe steuerliche Vorteile haben? Was ist mit anderen Lebenspartnerschaften? Was ist mit anderen Lebensmodellen?

Wir diskutieren an diesem Wochenende unsere politischen Angebote für die nächste Legislaturperiode. Auf unserem Plenum gestern Abend standen natürlich unsere Forderungen und Politikangebote für die Frauen im Mittelpunkt. Zum Beispiel unser Rentenkonzept. Wir wollen ganz klar eine Mindestrente von 1.050 Euro und damit auch der Altersarmut von Frauen entgegenwirken.

Ähnlich greifen wir das Thema Lohnunterschiede auf. Wenn wir uns z.B. die ganzen Pflegeberufe anschauen, sehen wir, dass die vielen Frauen, die in diesem Bereich arbeiten oft miserable Arbeitsbedingungen haben und beschämend wenig Lohn für ihre so wichtige Arbeit erhalten. Ihr wisst sicher – der Equal-Pay-Day hat das auch in diesem Jahr aufgezeigt –, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 22 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten.

Ein großer wichtiger Punkt, den Katja gestern Abend nochmal angesprochen hat, ist das Thema Stress und Arbeitszeitverdichtung. Wir sind gegen Personalabbau, und wir sind vor allem für das Recht auf Feierabend, was nicht bedeutet, dass die Frau sich dann zu Hause um die Kinder kümmert, dass sie dann kochen soll, sondern es geht darum, sich gesellschaftlich engagieren zu können. Es geht darum, dass sich alle gesellschaftlich engagieren können, dass man das Recht auf Muße, auf Bildung, auf Freizeit hat und eben nicht den ganzen Tag nur arbeitet, arbeitet, arbeitet.

Ein zweiter großer Punkt, mit dem wir uns beschäftigt haben, ist die Satzung. Es gibt einen Antrag, der beinhaltet, dass die AGs und IGs keine vollwertigen Delegiertenmandate mehr bekommen sollen, sondern nur noch Teilnehmer¬_innen mit beratender Stimme auf unseren Parteitagen sein sollen. Wir sind der Meinung, dass genau diese IGs und AGs oftmals Brücken in die Gesellschaft sind. Natürlich wollen wir die Mandate auch der Frauenstrukturen erhalten. Wollen die Möglichkeit erhalten, dass engagierte Frauen sich nicht nur an den Debatten auf Parteitagen beteiligen, sondern auch weiterhin über die Politik der Partei abstimmen können.

Ein dritter wichtiger Punkt, mit dem wir uns natürlich gestern beschäftigt haben, ist das Thema Wahlkampf. Wenn wir als Partei ernstgenommen werden wollen im Hinblick auf unsere feministische und emanzipatorische Politik, müssen wir das auch nach außen hin ausstrahlen. Dies geht z.B. nur, wenn wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, geschlechtergerechte Sprache und Ansprache zu verwenden. Die Partei hat viele, viele Papiere beschlossen, bzw. Handreichungen, wo es genau darum geht, wie sprechen wir beide Geschlechter an, wie wirken wir nach außen mit unseren Materialien. Doch an der Umsetzung hapert es oft genug. Es ist nicht schwer, einfach mal von Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, von Lehrerinnen und Lehrern. Es ist nicht schwer. Ihr müsst es einfach üben, und so wirken wir auch glaubwürdiger nach außen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Frauen Frauen ansprechen. Wir müssen unsere Frauen aktivieren, an den Wahlkämpfen teilzunehmen. Wir müssen unsere Frauen ermutigen. Wir müssen sie schulen. Wir haben gestern auch einen Bericht des Mentoringprogramms gehört, wo die Mentees erzählt haben, was sie in den letzten fünf Monaten erlebt haben. Das Feedback von allen war, sie wurden im Handwerkszeug politischer Arbeit gestärkt, was da beinhaltet, wie reden wir miteinander, wie führen wir Sitzungen. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir unsere Frauen fit machen, fit für Vorstände und dass wir unsere Frauen auch einfach mit einem gut geschnürten Rucksack nach außen schicken und sie in alle möglichen Dingen miteinbeziehen.

Weiterhin wichtig ist auch, dass wir unserer Partei ein weibliches Antlitz geben. Wie ich vorhin schon mal sagte, müssen wir unsere Materialien prüfen und nicht erst, wenn sie schon gedruckt sind, wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, ach nein, es ist ja doch kein gegenderter Flyer.

Ein letzter wichtiger Punkt ist, dass wir Frauen repräsentieren. Dazu brauchen wir quotierte Podien. Wir brauchen weibliche Moderation. Wir brauchen einfach viel mehr Frauen, die auch nach außen hin strahlen und genau das ausstrahlen, was wir als Partei machen, denn wir glitzern, und das sollte weiterhin so bleiben. Und das ist gut. Danke!

Claudia Jobst