Dresdner Parteitag

Für Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit

Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf dem Frauenplenum

Liebe Frauen, liebe Gäste, liebe Alle, die ihr euch nicht in die Zweigeschlechterordnung einpressen wollt, ich möchte euch ganz herzlich hier beim Frauenplenum begrüßen.

Ich möchte kurz unser Wahlprogramm "100 Prozent sozial" vorstellen. Das Wahlprogramm stellt an den Anfang, was den Kern unseres Wir ausmacht. Das heißt, wir sind unbestechlich gegen Krieg und Rüstungsexporte. Wir sind konsequent, wenn es um soziale Rechte und gute Arbeit geht. Wir sind beharrlich, wenn es um die Interessen des Ostens geht. Wir sind couragiert, wenn es darum geht, Millionäre und Finanzspekulateure wirklich zur Kasse zu bitten.

Unser Wahlprogrammentwurf leistet zweierlei. Zum einen knüpfen wir an an alltägliche Erfahrungen und Problemen. Zum anderen wird deutlich: wenn wir realistisch sind und Veränderungen wollen, müssen wir auch an die Produktionsweise ran, also an die Art und Weise, wie produziert wird.

Nun soll es heute hier gar nicht um das Wahlprogramm in Gänze gehen, sondern vor allem um den Abschnitt, der sich mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt. Wir hatten unter uns - das will ich hier auch transparent machen - eine Debatte: Teilen wir das Thema als Querschnittsthema über verschiedene Kapitel auf oder konzentrierten wir es auf ein Kapitel. Der Parteivorstand hat sich am Ende für die letzte Variante entschieden. Ich meine, das war eine gute Entscheidung. Das Kapitel trägt den Titel "Damit wir leben können, wie wir wollen - für Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit". Bereits der Einstieg verbindet verschiedene Zeithorizonte. Es werden alltägliche Probleme benannt, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind, wie sexistische Übergriffe, wie die Tatsache, dass es immer noch einen Lohnunterschied von über 20 Prozent gibt. Gleichzeitig verweisen wir auf Herrschaftsverhältnisse, die es zu überwinden gilt. Es ist sehr wichtig, dass wir im Alltag anknüpfen und gleichermaßen deutlich machen, dass selbst wenn es für Frauen gleichwertige Arbeit gäbe, noch nicht alle Probleme vom Tisch wären. Und das ist die Stärke dieses Abschnitts, dass er Alltagsprobleme und eine weitreichende antipatriarchale und antikapitalistische Perspektive zusammenzubringt. Wie hieß es doch so schön auf einem Transparent bei der feministischen Tanzblockade bei Blockupy: "Kapitalismus und Patriarchat wegspülen!"

Unsere Vorstellung - so steht es im Antrag - von Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus bedeutet eben nicht, dass es allein darum geht, für die Frauen jetzt gleichwertige Plätze auf der Titanic zu ergattern, während die großen Probleme wie Rassismus und Umweltverschmutzung oder der Kampf um soziale Gerechtigkeit nicht bearbeitet werden. Ich finde, das ist eine wichtige Erkenntnis. Ich möchte aber trotzdem hinzufügen: Nichts desto trotz steht es uns auch gut zu Gesicht, dafür zu streiten, dass es mehr Kapitäninnen gibt. Deswegen lasst uns daraus keinen Pseudowiderspruch machen. Wir wollen die großen Probleme wie Rassismus und Umweltverschmutzung angehen. Das heißt nun allerdings nicht, dass wir mit der Forderung jeder zweite Kapitänsposten in Frauenhand warten, bis diese Probleme behoben sind. Da bin ich zu ungeduldig.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben im Wahlprogramm verschiedene Themen, mit denen wir Menschen aller Geschlechter ansprechen und bei denen es trotzdem eine besondere Färbung für Frauen gibt. Ich will das mal an zwei Beispielen verdeutlichen.

Beispiel Rente: Die gesetzliche Rentenversicherung ist inzwischen sehr geschwächt. Insofern ist es selbst mit einer lückenlosen Erwerbsbiographie schwer, im Alter über die Armutsrisikogrenze zu kommen. Hinzukommt: In unserer Gesellschaft mit traditionellen Rollenbildern und klassischen Aufgabenverteilungen übernehmen vor allem die Frauen Kindererziehung und Pflege von Älteren und haben infolgedessen Brüche in den Erwerbsbiografien. Infolgedessen sind Frauen besonders von Altersarmut bedroht. Unsere Mindestrente in Höhe von 1050 Euro hilft universell. Und stellt sich dem Problem Altersarmut, von dem Frauen in besonderem Maße betroffen sind.

Ein weiteres Beispiel: Dumpinglöhne sind immer eine Ungeheuerlichkeit, egal ob sie Männer oder Frauen treffen. Aber wir wissen auch, zwei Drittel aller Niedriglöhner_innen sind Frauen. Wenn wir also als LINKE sagen, es braucht einen Mindestlohn, dann setzt dies an einem Problem an, von dem Frauen überproportional betroffen sind. Trotzdem hilft er universell allen, egal ob Mann, Frau oder intersexuell.

Ein weiterer Punkt ist die Frage Stress. Dass es Arbeitsverdichtung gibt, dass das Gefühl, am Ende des Arbeitstages ausgebrannt zu sein, zunimmt, ist etwas, was alle erleben. Auch da ist zu beobachten, dass Arbeitsverdichtung besonders in Bereichen zunimmt, wo besonders viele Frauen arbeiten, z.B. im Gesundheitsbereich oder Sozialbereich. Unser Antistressprogramm beinhaltet u.a.: wir sind gegen Personalabbau, wir sind für kürzere Arbeitszeiten, ja, wir sind für ein Recht auf Feierabend. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das Antistressprogramm knüpft an Problemen an, von denen Frauen im Besonderen betroffen sind und ist trotzdem universell.

Ich finde deshalb, der Kampf um Arbeitszeitverkürzung, der Kampf gegen Überstunden und für ein Recht auf Feierabend ist auch ein zutiefst linker Kampf für die Verfügungsgewalt. Es geht am Ende um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben. Lebenszeit gehört eben zu den Ressourcen, die besonders kostbar sind, denn sie sind in unser aller Leben leider definitiv endlich. Ja, wir haben - und das ist wirklich ein Verdienst der Autorinnen des Änderungsantrages, dafür will ich auch mal ganz herzlich Danke sagen - eine wunderschöne Aussage zur Arbeitszeitverkürzung im Programm. Da heißt es nämlich: Wir wollen eine radikale Arbeitszeitverkürzung.

Ein erster Schritt wäre eine 30-Stunden-Woche. Die kann man dann entweder als kürzere Vollzeit oder längere Teilzeit verstehen. Welchen Begriff man jetzt mag? Die Anhänger_innen der Vier-in-Einen-Perspektiven sind vielleicht eher für den Begriff der langen Teilzeit, Gewerkschafter_innen eher für den Begriff der kürzeren Vollzeit. Wie man das jetzt nennt, ist egal, aber die Idee dahinter, dass wir uns einer 30-Stunden-Woche annähern ist bestechend. Dies muss natürlich einhergehen mit einer Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Das heißt, mehr einflussreiche Arbeit, mehr einflussreiche Stellen müssen von Männerhand in Frauenhand. Im Gegenzug müssen sich die Frauen durchringen, die wunderbare liebevolle Sorgearbeit, Familienarbeit, Erziehungsarbeit und Pflegearbeit an Männer teilweise abzugeben.

Es geht dabei natürlich auch - ihr wisst das - um die Frage der Vereinbarkeit. Ein Thema, das mich persönlich auch sehr bewegt. Aber ich will mal so sagen: Es geht beim Kampf gegen Stress und Überstunden nicht nur um die Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil erstens auch Menschen ohne Kinder auch ein Recht auf ein Leben jenseits von der Erwerbsarbeit haben - das muss auch mal gesagt werden. Zweitens geht es aber auch darum, dass man am Ende des Tages noch Zeit und Kraft hat, sich politisch einzumischen, wenn man das möchte. Aber wenn die Arbeit so schlauchend ist, dass am Ende nur noch Kraft für die Zumutung des Fernsehprogramms verbleibt, dann verkommt die politische Einmischung zu einem Privileg für Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker. Da sage ich: Wir als LINKE haben einen erweiterten Demokratiebegriff. Wir wollen, dass sich alle einbringen können und dass alle dafür Zeit und Kraft und auch das nötige Geld haben.

Wenn wir über Geschlechtergerechtigkeit reden, reden wir auch über unseren Familienbegriff. Der ist eben einer, der sich nicht auf einen Trauschein reduzieren lässt, der sich nicht auf eine sexuelle Orientierung reduzieren lässt, sondern wo ganz klar die Vielfalt und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. So streiten wir für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und wir unterstützen Forderungen der Transgender- und Intersexuellen-Initiativen. Ich kann ja mal aus dem Nähkästchen plaudern: Es gab auch Leute, die mich gefragt haben, müssen wir denn die Forderungen von Transgender und Intersexuellen so detailliert ausführen, muss das wirklich unser Wahlprogramm. Da kann ich nur sagen: Ja, in dieser Frage ist es auch unsere Aufgabe, Probleme sichtbar zu machen und Punkte anzusprechen, auch wenn die vielleicht nicht an jedem Stammtisch eine Rolle spielen. Ich habe da manchmal aber auch das Gefühl, dass die Populärkultur schon weiter ist. Also das Thema Intersexuelle ist inzwischen schon längst im "Tatort" angekommen. Ich finde, wo wären wir denn, wenn DIE LINKE vom Fortschrittsniveau hinter dem Tatort zurückbleibt. Wir haben damals noch als PDS wirklich eine Vorreiterrolle gehabt. Wir waren - so glaube ich - die ersten, die die Themen Transgender und Intersexualität im Bundestag angesprochen haben. Das steht uns gut zu Gesicht.

Ein weiteres wichtiges Ziel lautet, überholte Rollenbilder zu bekämpfen. Da gibt es ganz viele Ansatzpunkte. Ich will nur mal auf einen eingehen - das Elterngeld: Das Elterngeld, so, wie es jetzt ausgestaltet ist, bestraft Paare, die sich dafür entscheiden, in Teilzeit zu gehen. Ich meine, Eltern müssen selbst entscheiden, wie sie sich einteilen. Ich fand jedoch immer, dass es eine optimale Lösung ist, wenn sich beide gleichberechtigt um das Kind kümmern. Dann haben beide noch eine Verankerung in der Erwerbsarbeitswelt. Deswegen haben wir als LINKE immer gesagt: Wir wollen, wenn sich Paare für Teilzeitelterngeldbezug entscheiden, sie nicht finanziell benachteiligt werden, sondern dass sie unterstützt werden. Wir sagen ganz klar: Es müssen beide Elternteile, egal welchen Geschlechts sie sind, eine Möglichkeit haben, zwölf Monate Elternzeit zunehmen.

Zu dem Kampf gegen überholte Rollenbilder gehört aber auch, dass wir das auch selbst ein bisschen vorleben, und wir nicht selbst ausstrahlen, dass man mindestens 15 Stunden am Tag arbeiten muss, um in einer Spitzenfunktion erfolgreich zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will noch auf eine Forderung eingehen. Die vielleicht gar nicht so spektakulär ist, die aber wie in einem Brennglas vieles sichtbar macht. Wir haben in unserem Wahlprogramm die Forderung nach einer kostenlosen vollwertigen Essensversorgung für alle Kinder in Kitas und Schulen. Das ist eine sehr konkrete Forderung, an der sehr vieles deutlich wird. Zum einen knüpft sie an sozialen Problemen an. Wir wissen, nicht alle Kinder bekommen zu Hause ein Frühstück mit auf den Weg und nicht alle Eltern können es sich leisten, ihrem Kind Geld zu geben.

Zum zweiten ist das ein zutiefst universeller Ansatz, weil du eben nicht beweisen musst, dass dein Kind zu den Bedürftigen gehört. Es gibt nicht die Gefahr von verschämter Armut. Wir kennen das. Viele Leute, die selbst auf Sozialleistungen Anspruch hätten, nehmen diese aus Angst vor dem Stigma nicht wahr.

Drittens: Ich finde diese Forderung hat auch etwas mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Was passiert denn, wenn die Kinder nicht in der Schule oder in der Kita ein warmes Mittagessen bekommen? Dann muss jemand dafür sorgen, dass stattdessen zu Hause ein Essen gekocht wird. Nun könnt Ihr dreimal raten, welches Geschlecht in der Regel für das Vorkochen des warmen Mittagessens zuständig ist. Nancy Fraser hat sich mal in einer Diskussion mit Axel Honneth für den perspektivischen Dualismus stark gemacht. Also sie haben gestritten, ob man eher für Umverteilung sein soll oder eher für Anerkennung. Sie hat gesagt, man soll immer versuchen, die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen. Ich fand, die Forderung nach einem kostenfreien gesunden Mittagessen wird diesem methodischen Ansatz der Feministin Fraser gerecht.

Viertens sei noch zu erwähnen: Ein warmes Mittagessen für alle in Schule und Kita, gehört zu den Erfahrungsvorsprüngen Ost, an denen man ruhig anknüpfen kann.

In Vorbereitung auf das heutige Frauenplenum habe ich mal zusammengetragen, was alles an Maßnahmen in der Bundesgeschäftsstelle ergriffen wird in punkto Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Wir sollten ruhig mal würdigen, was dort passiert. Die Bundesgeschäftsstelle ist seit Jahren eine beliebte Adresse für den Girlsday. Auch dieses Jahr wurde er wieder mit viel Liebe organisiert. Wir haben als Partei bei der Aktion "One Billion Rising", also einer Aktion, bei der in vielen Städten Frauen gegen Gewalt gegen Frauen getanzt haben, mitgemacht. Und es waren auch Frauen unserer Partei aus Nordrhein-Westfalen, die dafür gesorgt haben, dass Blockupy nicht nur ein Protest gegen die EZB ist, sondern dass dort auch das Thema Geschlechtergerechtigkeit durch die Tanzblockade in Blockupy rein getragen wurde. Ich habe mitgetanzt. Eine schöne Protestform.

Der feministische caremob machte mit dem Spruch "Feierabend gibt es für mich nicht. Nach der Arbeit kommt die Reproschicht!" also die Reproduktionsschichten auf sich aufmerksam. Das Mentoringprogramm ist bereits angesprochen worden. Das steht natürlich auch im Zeichen der Frauenförderung. Ein festes Datum ist natürlich der Internationale Frauentag. Inzwischen hat der von Caren Lay angeregte Clara-Zetkin-Preis zum zweiten Mal stattgefunden und war eine sehr schöne Veranstaltung. Wir haben in der Bundesgeschäftsstelle einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt. Es gibt eine Website für linke Frauen, einen Frauen Newsletter. Die Bundesfrauenkonferenz. Der Equal Pay Day ist von uns begleitet worden, und es gibt demnächst bei den Elgersburger Seminaren ein Seminar, das heißt "Feministische Utopien im Alltag". Es gibt Seminare "Vorstände fit für Frauen - Frauen fit für Vorstände". Auch der Internationale Bereich hat bei uns Veranstaltungen gemacht, zum Beispiel mit einer Frauenrechtlerin aus Mali.

Ich habe diese Beispiele und die Arbeit unserer Bundesgeschäftsstelle jetzt auch genannt, weil viele Frauen daran beteiligt sind und dafür will ich ihnen auch einmal Dankeschön sagen.

Liebe Frauen, es gibt viel zu tun. Frigga Haug hat uns immer gesagt, wir dürfen nicht nur an die vielen Probleme denken und an all die Widerstände, die sich uns in den Weg stellen, sondern wir sollen auch immer Beispiele sammeln, die uns ermutigen. Deswegen sei hier noch mal an die mutigen Seniorinnen und Senioren der Stillen Straße erinnert. Diese waren damit konfrontiert, dass ihre Seniorenbegegnungsstätte geschlossen werden sollte. Sie haben etwas gemacht, wo man eigentlich denkt, das machen nur Jugendliche. Sie haben einfach ihr Haus besetzt und waren dabei sogar erfolgreich. An ihren Erfolg hat auch Heidi Knacke-Werner ihren Anteil. Wie viele andere in der LINKEN hast du viel Kraft und Energie eingesetzt, um die Seniorinnen zu unterstützen. Die Seniorinnen der Stillen Straße sind die Clara-Zetkin-Preisträgerinnen in diesem Jahr. Simone de Beauvoir hat einmal gesagt: "Frauen, die bescheiden sind, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts". Die Seniorinnen und Senioren der Stillen Straße haben gezeigt: Wenn man wehrhaft ist, wenn man sich für seine Ziele einsetzt und mutig ist, dann kann man auch etwas erreichen. Das macht Mut!

Vielen Dank!