Bundesrat LINKE Frauen gegründet

Die vierjährige Diskussion über eine neue Frauenstruktur mündete am 25. Februar 2012 in die Gründung des Bundesrates LINKE Frauen (BLF)

"DIE LINKE ist als gesamtdeutsche Partei mit dem Willen angetreten, eine länderübergreifende, gesamtdeutsche Frauenstruktur zu initiieren", sagt Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes und Leiterin der AG Frauenstruktur. "Mit dem BLF wollen wir ein Vernetzungsorgan schaffen für Frauen in der LINKEN, uns in die politische und gesellschaftliche Diskussion aus feministischer Sicht einbringen und Ansprechpartner für Frauen und Frauenorganisationen außerhalb der LINKEN sein."

In Hannover waren fünfzig Frauen aus zwölf Bundesländern anwe­send. Dies sei ein Erfolg für den Einstieg in eine bundesweite Koordination der frauenpolitischen Arbeit der LINKEN. Da der Antrag auf eine Satzungsverankerung des Bundesrates auf dem Erfurter Parteitag zwar die Mehrheit bekam, jedoch an der Zwei-Drittel-Hürde scheiterte, haben sich die Frauen nun zunächst auf eigene Kosten oder mittels der Unterstützung ihrer Landesverbände zusam­men­gefun­den. "Umso mehr freut mich die große Resonanz", sagt Gabi Ohler. "Mittlerweile haben sich über 200 Frauen als Gründerinnen gemeldet - weitere sind eingeladen, sich diesen anzuschließen." Das gilt insbesondere auch für Basis-Frauen. "Ich möchte alle Frauen ermuntern, sich dem Bundesrat anzuschließen und auf diese Weise Anregungen und Informationen aus anderen Ländern zu erhalten, die sie in ihre Arbeit vor Ort einbringen können." Neben den Frauen, die über einen noch zu bestimmenden Zeitraum kontinuierlich mitarbeiten, sind alle Frauen eingeladen, sich als Mitglied des Bundesrates zu melden und so an den Informationen zu partizipieren. Welche genauen Mitarbeits- und Beteiligungsstruktur der BLF bekommen soll, wird auf dem nächsten großen Treffen entschieden werden.

In den einleitenden Länderberichten in Hannover spiegelte sich ein vielfältiges Bild der aktuell bestehenden Frauenstrukturen – selbstorganisierte Frauengruppen waren ebenso vertreten wie die AG LISA auf Landes- und Bundesebene oder frauenpolitische Sprecherinnen bzw. Mitglieder von Landesvorständen und Landtagsfraktionen. In allen Beiträgen drückte sich die Hoffnung aus, mit dem zentralen Bundesrat eine notwendige Stützung der politischen Arbeit von Frauen in der LINKEN zu erfahren.

Zentrales Anliegen ist es zunächst, das Projekt "Politik von unten" zu organisieren. In einer bundesweiten Befragung aller weiblichen Parteimitglieder soll herausgefunden werden, was sie in und von der Partei DIE LINKE wollen und erwarten. Die Ergebnisse werden durch eine Arbeitsgruppe des BLF in konkrete Politikvorschläge für Bund und Länder übersetzt und können in Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen fließen. Die Hoffnung ist, dass die Frauen, die wir bisher nicht erreicht haben, die Vorschläge mittragen und kreativ weiter ausgestalten werden, weil sie sich mit ihren eigenen Erfahrungen darin wieder finden. Damit haben die Gründerinnen eindrucksvoll den im Vorfeld immer wieder geäußerten Vorwurf entkräftet, mit dem Bundesrat solle eine Struktur von Funktionärinnen festgezurrt werden, die über die Basis hinweg agiert. "Wir nehmen damit unser Parteiprogramm ernst, anstelle einer weit verbreiteten Stellvertreterinnen-Politik die Genossinnen tatsächlich zu Wort kommen zu lassen und LINKE Politik unter größtmöglicher Beteiligung der (weiblichen) Mitglieder zu gestalten", sagt die Frauenpolitikerin.

Noch vor der Sommerpause treffen sich die Arbeitsgruppen, um die Bundesfrauenkonferenz und das mit dieser zeitlich verbundene große Bundesrats-Treffen vorzubereiten. Auf dem BLF-Treffen wird es u.a. um die genaue Struktur der Beteiligung gehen, um die Weiterarbeit an dem Projekt "Politik von unten". Wichtig an diesem Wochenende wird aber auch die Diskussion um die frauenpolitische Intervention in den Bundestagswahlkampf sein.

Die Landesverbände sind aufgerufen, in landesweiten Frauenversammlungen über die Frage zu entscheiden, in welchen Formen sie die Klammer zwischen Basisarbeit und Bundesrat herstellen wollen. In einigen Bundesländern ist bereits entschieden worden, Landesräte analog des Bundesrates zu gründen, aber auch andere Modelle sind denkbar.

"Wir haben eine echte Aufbruchsstimmung in Hannover erlebt", sagt Gabi Ohler. "Ich freue mich, zusammen mit so vielen engagierten Frauen über Ländergrenzen hinweg zusammen zu arbeiten und unsere Partei aus frauenpolitischer und feministischer Sicht nach vorne zu bringen."