Konsens und Selbstermächtigung als aktuelle Blockadeprinzipien

Stellungnahme von Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes

Laut Wikipedia bedeutet Konsens: "die Übereinstimmung von Menschen - meist innerhalb einer Gruppe - hinsichtlich einer gewissen Thematik ohne verdeckten oder offenen Widerspruch.

In der politischen Theorie ist der Konsens zentrales Thema der Identitätstheorie, d. h. einer Vorstellung, die Dissens und Vielfalt in einer Gesellschaft als störend beschreiben (Hervorhebung von mir – G.O). (…) Demgegenüber steht die Pluralismustheorie (…) Mit der Gefahr des Missbrauchs des Konsensverfahrens zur politischen Manipulation hat sich insbesondere Karl Popper auseinandergesetzt."

Konsens scheint ein hehres demokratisches Prinzip, das anzustreben jeder Diskussionsrunde gut zu Gesicht steht. Ziel ist, die differierenden Gesichtspunkte so lange zu besprechen, bis die größtmöglichen Gemeinsamkeiten gefunden und eine gemeinsame Position formuliert werden kann. Das schließt ein, dass alle Seiten aufeinander zugehen oder sich eine der beteiligten Diskussionsparteien von den besseren Argumenten einer anderen Diskussionspartei überzeugen lässt.

So weit die Theorie.

Das Problem:

Es gibt Positionen, die nicht vereinbar sind. Wenn man sich zwischen zwei sich ausschließenden Prinzipien entscheiden muss, muss man sich entscheiden. Das ist wie es kein "bisschen schwanger" und kein "bisschen tot" gibt.

Wer aber eine solch notwendige Entscheidung als Verrat und als gegen das Konsensprinzip und die feministisch-sozialistischen Grundüberzeugungen dieser Partei gerichtet sieht, legt es lediglich darauf an, andere in die eigene Reihe zu zwingen oder jegliche Entscheidung zu verhindern. Und das Konsensverfahren zur politischen Manipulation zu missbrauchen (s.o.)

Die Praxis:

So geschehen beim Treffen der Frauenstrukturkommission am 25. Juni 2011 in Hannover.

Hier wurden zur künftigen Frauenstruktur zwei Modelle vorgestellt:

  • der Bundesrat LINKE FRAUEN, ein Gremium, in den Frauen aus allen Ländern, allen Frauenstrukturen und der Partei-Bundesebene delegiert werden sollen und das die Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit koordinieren soll: nicht mehr und nicht weniger;
  • eine Frauenorganisation, die sich eine gemeinsame Grundlage in Form eines Feministischen Manifestes gibt, nach den Lisa-Prinzipien: Konsens und Selbstermächtigung funktioniert und ebenfalls länderübergreifende Zusammenarbeiten organisiert und in den Ländern Arbeitgruppen organisiert.

Beim Versuch, beide Konzepte im Hinblick auf größtmögliche Einigung (resp. von den sich als Bundes-LISA verstehenden Frauen im Hinblick auf Konsens) zu diskutieren, wurde klar:

Über länder- und länderübergreifende Strukturen kann diskutiert werden, es muss auch weiter diskutiert werden, ob DIE LINKE auf Dauer eine eigene Frauenorganisation haben will.

Klar war aber auch:

Es muss eine Entscheidung geben bei:

  1. Bundesrat: ja oder nein
  2. Delegation oder Selbstermächtigung - entweder, die Frauen werden von ihren Ländern und den bundesweiten Strukturen (LISA, Queer, solid, SDS) oder qua Amt (z.B. frauenpolitisch Zuständige im PV) delegiert oder sie können selbst-ermächtigt entscheiden, ob sie daran teilnehmen wollen.
  3. Feministisches Manifest: ja oder nein - entweder ein Frauengremium oder auch – evtl. später – eine Frauenorganisation ist offen für möglichst viele Frauen, die feministisch, frauen- und genderpolitisch arbeiten – unabhängig davon, ob sie sich explizit als Feministin verstehen – oder es gibt ein Feministisches Manifest, das alle Mitwirkenden auf eine gemeinsame Grundlage einschwört und andere ausgrenzt.

Noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Konsens-Prinzip:

Es sei jeder politischen Struktur, jedem Arbeitskreis, jeder engen oder lockeren politischen Verbindung unbenommen, sich auf das Konsens-Prinzip festzulegen.

Es kann jedoch nicht geleugnet werden, dass einerseits immer Einzelne jegliche Entscheidung verhindern können und andererseits diejenigen am ehesten Zustimmung erfahren, die wortgewaltiger, rhetorisch geschickter, mutiger, streitbarer oder auch unfairer sind als andere und sich nicht unbedingt diejenigen mit den bessere Argumenten duchsetzen.

Es kann natürlich auch anders laufen. Aber dazu müssen sich die Beteiligten auf gleicher Augenhöhe begegnen und sich nicht mit Drohungen, Einschüchterungen und falschen Behauptungen gegenseitig einschüchtern wollen.

Das Problem wird immer sein, wie ein Konsens gefunden werden kann, wenn die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen, Gremien und mithin der Partei pluralistisch ist. Und sein will.

"Selbstermächtigung"

Auch hier hört sich das Prinzip besser an, als es in der Praxis oft ist.

Selbstermächtigung und Autonomie haben die Konnotation, dass hierarchiefrei, demokratisch, selbstbestimmt und auf gleicher Augenhöhe Politik gemacht wird.

Wenn "Selbstermächtigung" aber bedeutet, dass diejenigen, die eine Gruppe von Menschen in einem Arbeitszusammenhang vertreten, diese Menschen im Umkehrschluss nicht von den Arbeitsergebnissen, den getroffenen Entscheidungen und dem weiteren Vorgehen informieren oder wenn in dem Arbeitszusammenhang immer wieder andere auftauchen, die nicht wissen, wie der aktuelle Diskussionsstand ist, läuft Selbstermächtigung auf Unverbindlichkeit hinaus, die letztendlich dazu führt, dass keine Ergebnisse erarbeitet und vereinbart werden können. Auch dies ist schon des Öfteren vorgekommen.

Dennoch:

Der Vorschlag Bundesrat LINKE FRAUEN will weder LISA vorschreiben, dass sie ihre Prinzipien aufgeben müssen, noch will er das Delegationsprinzip für alle Strukturfragen durchsetzen. Es geht nur um die "Dialektik von Verbindlichkeit und Autonomie", wie es Jutta Meyer-Siebert in einem Beitrag so schön formuliert hat:

Verbindlichkeit in einem länder-, strukurenübergreifenden sowie ehrenamtlich und hauptamtlich besetztem Gremium und Autonomie in den BAG's, den Ländern und der Bundesfrauenkonferenz.