Wir brauchen keine Satzungsänderung, sondern eine bessere Geschlechterpolitik

Geschrieben von Christiane Reymann, Bärbel Lange, Nanni Rietz-Heering, Sandra Beyer

Was ist geschehen?

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wird eine Diskussion über die Frage, wie sich Frauen in und bei der Partei DIE LINKE organisieren wollen, geführt. Die vom Parteivorstand im Dezember 2010 beschlossene "Steuerungsgruppe" tagte am 25. Juni 2011 in Hannover. Für LISA nahmen teil: Ester Abel, Christine Dommer, Bärbel Lange, Christiane Reymann, Nanni Rietz-Heering.

(Dazu gibt es eine persönliche Erklärung von vier LISA-Frauen, in diesem newsletter veröffentlicht.)

Am 3. Juli 2011 behandelte der Parteivorstand den Antrag auf Satzungsänderung und den von Bärbel Lange, Christiane Reymann und Nanni Rietz-Heering eingereichten und in der Sitzung durch Sandra Beyer unterstützten Antrag "Wir brauchen keine grüne Satzungsänderung, sondern eine bessere Geschlechterpolitik". (Diesen Antrag und die persönliche Erklärung findet ihr auf der LISA-website www.lisa-frauen.de .)

Die LINKE hat und braucht etwas Eigenes

Die Entwicklung einer mit der LINKEN verbundenen Frauenstruktur sollten wir vom Kopf auf die Füße stellen. Ausgangspunkt sind nicht "Modelle", sondern soziale und politische Erfahrungen, nicht zuletzt die eigenen. Die Bundesfrauenkonferenz hat am 10.10.2010 beschlossen: Es gibt gewachsene Frauenstrukturen in der Partei DIE LINKE. Die Diskussion um ihren Ausbau und ihre Weiterentwicklung ist fortzuführen und transparent zu gestalten." Dazu gibt es aus den Reihen von LISA als Diskussionsgrundlage den Strukturvorschlag von Bärbel Lange, der den Sinn und Zweck und eine inhaltliche Plattform einer Frauenstruktur benennt; die Inhalte und die Formen werden zueinander in Beziehung gesetzt.

"Die parteinahe und der Partei DIE LINKE. verbundene Frauenorganisation … ist sozialistisch-feministisch. Sie nimmt Gesellschaft und Politik aus der Geschlechterperspektive wahr. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, das Patriarchat als Herrschafts- und Machtverhältnis deutlich zu machen, zu attackieren und zu überwinden, sozialistisch-feministische Politik in der Gesellschaft und in der Partei DIE LINKE zu stärken. Sie verwebt alle Politikfelder (soziale Frage, Demokratie, Ökologie, Ökonomie und Frieden mit dem sozialistischen Feminismus) und entwickelt eine radikale gesellschaftsverändernde Strategie und Taktik." (aus: Strukturmodell B.L.)

Der sozialistische Feminismus ist nicht nur eine Methode der Welterkenntnis und –verbesserung, sondern ihm entsprechen auch die Organisationsprinzipien der Selbstbestimmung, der Selbstermächtigung und der konsensualen Zusammenarbeit.

Zerreißprobe und Desinteresse

Die Steuerungsgruppe zur Frauenstruktur, die am 25. Juni 2011 in Hannover tagte, hat den Antrag auf Satzungsänderung mit 5:4:1 Stimmen beschlossen, also mit der denkbar knappsten Mehrheit und auf der dünnen Basis der Zustimmung von Frauen aus fünf Bundesländern, aus NRW, Saarland, Berlin, Sachsen, Thüringen. Diese Mischung aus Zerreißprobe und Desinteresse ist keine hinreichende Grundlage für eine satzungsändernde 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag.

Auch im Parteivorstand gab es keine so überragende Mehrheit für den satzungsändernden Antrag, die zu einer Übernahme durch den PV gereicht hätte (17:13:etliche Enthaltungen).

Länderkammer oder Selbstorganisation

Im Satzungsänderungsantrag wird der Bundesrat LINKE FRAUEN beschrieben, er hat das größte Gewicht. In seiner Zusammensetzung spiegelt er eher den etwas erweiterten Bundesrat als Länderkammer und der ist kein Inbegriff sprühenden Lebens, geschweige denn von demokratischer Selbsttätigkeit von Sozialistinnen und Feministinnen. Wir brauchen nicht mehr an den Parlamentarismus angelehnte Entsendung und Hierarchie als Organisationsprinzip unserer Partei, sondern mehr flexible, lebendige Formen, miteinander Politik in unserer Gesellschaft und im Alltag zu machen.

Wir haben auf dem Bundes-LISA-Treffen im März 2011 den Diskussionsvorschlag von Bärbel diskutiert und festgehalten, konkretere und verbindliche Vorschläge zu formulieren. Das werden wir nachholen.

Wir brauchen eine bundesweite Frauenstruktur

Der Bundesrat LINKE FRAUEN als Vertretungsorgan hat so viele Aufgaben, dass für eine selbsttätige bundesweite Frauenstruktur kaum etwas zu tun übrig bliebe außer der Frage: Stricken oder häkeln? Im Antrag zur Satzungsänderung wird nicht deutlich, welche Funktion der Bundesfrauenrat erfüllen soll. Deutlich erkennbar ist: Eine bundesweite mit der LINKEN verbundene Frauenstruktur ist mit dem Antrag auf Satzungsänderung nicht intendiert, folglich hat der Bundesrat LINKE FRAUEN die uns am meisten bedrängende Aufgabe nicht auf dem Zettel, nämlich Frauenstrukturen auf allen Ebenen und zu allen gewünschten Themen zu fördern, miteinander zu vernetzen und damit Voraussetzungen für bundesweiten politischen Einfluss zu schaffen. Zurzeit deutet sich eher an, dass Frauenverbände auf Landesebenen gegründet werden, wie in NRW und Sachsen diskutiert. Das könnte die Schlagkraft und Ausstrahlung LINKER feministischer und Geschlechterpolitik eher vermindern.

Die GRÜNEN sind nicht unser Vorbild

Der Antrag auf Satzungsänderung lehnt sich sehr eng an die Satzung der Partei DIE GRÜNEN an, Er kopiert das Modell aus Bundesfrauenkonferenz, Bundesfrauenrat und Frauenreferat. Die Frauenstruktur der GRÜNEN hat einen Feminismus der postmodernen Beliebigkeit befördert; sie war zu keiner Zeit der Raum für feministische Aktionen oder gar Plattform gegen die neoliberale Zurichtung grüner Politik.

Eine Organisationsstruktur kann nur in Einheit mit einem Programm entstehen, sie kann nicht mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Erinnern wir uns an die Gründung der Partei DIE LINKE., die sich zu ihrer Gründung eine Satzung und zugleich programmatische Eckpunkte gab.

Einheit von Geld, Hauptamtlichen und politischer Praxis

Unter linksaktiven Frauen ist ein starkes Argument zugunsten der Satzungsänderung: Wir brauchen endlich Hauptamtliche und Geld für eine stabile Infrastruktur. Das geht auch ohne Satzungsänderung. Bei politischem Willen des Parteivorstands und der Leitungen lassen sich Schritt für Schritt dichtere Netze knüpfen und Strukturen verankern und mit Leben erfüllen, die jetzt nötig sind, um politisch voranzukommen.