"Die Sachverständigen haben der Bundesregierung für die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) eine gehörige Ohrfeige erteilt. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht nicht vereinbar", erklärt Cornelia Möhring.weiterlesen
"Dass Manuela Schwesig dafür sorgen will, dass weniger Alleinerziehende in Armut leben müssen, ist begrüßenswert, allerdings lässt sie dabei vollkommen außer Acht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag bei Alleinerziehenden mit einem Kind erst ab einem monatlichen Einkommen von 1.407 Euro wirkt. Somit profitiert von der Erhöhung nur eine kleine Gruppe von Alleinerziehenden", erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge der Bundesfamilienministern.weiterlesen
"Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten", warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen
