Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:weiterlesen
"Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, damit endgültig geklärt werden konnte, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, hat die Bundesregierung zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen", so Cornelia Möhring mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld.
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"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind kein Grund zur Freude. Sie verdeutlichen einen Rückgang des Kita-Ausbaus einhergehend mit dem Rückgang der Investitionszuschüsse seitens des Bundes", sagt Norbert Müller mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Kinderbetreuung.weiterlesen
