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4. Oktober 2011

Liebe Frauen,

knapp einen Monat vor dem Programmparteitag in Erfurt trafen sich am letzten Septemberwochenende die weiblichen Parteimitglieder, Interessierte und Sympathisantinnen zur vierten Bundesfrauenkonferenz und zum Frauenplenum der 2. Tagung des 2. Parteitages in Magdeburg. In konstruktiver und offener Atmosphäre diskutierten die anwesenden Frauen über Änderungsanträge zu Programm und Satzung aus feministischer Sicht. Die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung sind somit auch Schwerpunkt dieser Ausgabe. Neben einem zusammenfassenden Bericht möchten wir euch auch über die Resultate der einzelnen Arbeitsgruppen und Workshops informieren.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Eure Redaktion

Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Konstanze Kriese, Gabi Ohler, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Ulrike Zerhau, Nadia Zitouni

Aktuelles

Feministische Inhalte sind Markenkern linker Politik

Rund 120 Frauen kamen am 24. und 25. September in das Büro- und Tagungscenter nach Magdeburg zur vierten Bundesfrauenkonferenz und zum Frauenplenum der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE zusammen. Nach den Eröffnungsreden durch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie einem Grußwort von Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, diskutierten die Teilnehmerinnen mit der Methode World Café über Änderungsanträge zu Programm und Satzung.

Im Fokus der Diskussionen stand der Antrag „Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit“, den die Antragstellerinnen dem zu beschließenden Programm als Anhang zufügen wollen. Dieser fordert im Wesentlichen gleich viel Zeit für Arbeit, Familie, Muße und Politik durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung und gibt damit dem Programm der LINKEN einen visionären Ausblick und löst den Arbeitsbegriff aus der Fixierung auf Erwerbsarbeit. Die Unterstützung dieses Antrages wurde nach kontroverser Debatte mit etwas mehr als Zweidrittel der Stimmen beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Antrag in diesem Kontext war die Forderung des Frauenplenums, das Konzept der Partei zur Mindestrente nicht auf Erwerbstätige zu reduzieren sondern durch eine alle Frauen und Männer umfassende solidarische Rentenversicherung zu erweitern.

Neben den Änderungsanträgen an das Programm standen verschiedene Anträge zur Satzung auf der Tagesordnung. Nach langjähriger innerparteilicher, zum Teil kontroverser Diskussion beschlossen die Teilnehmerinnen des Frauenplenums mit einer Dreiviertelmehrheit, eine Frauenstruktur in der Satzung zu verankern, um somit feministische Inhalte zum Markenkern linker Politik avancieren zu lassen. Beschlossen wurden auch Anträge zur Sicherstellung von Kinderbetreuung auf Parteitagen oder zur verbindlichen Verankerung von Doppelspitzen in allen Landesverbänden. Das Protokoll des Frauenplenums inklusive der Minderheitenvoten gibt es hier.

Neben Arbeitsgruppen und Workshops sowie einem „Salon" - siehe unten - sorgten die Oberlausitzer Frauen für einen besinnlichen Ausklang am Sonnabend mit einer Lesung von Ellen Schernikau aus dem Buch ihres Sohnes Roland M. Schernikau.

World Cafés zum Programm und zur Satzung

Der erste Teil der Bundesfrauenkonferenz stand ganz im Zeichen der offenen Diskussionen. Im Rahmen von zwei World Cafés zum Programm und zur Satzung diskutierten die Frauen an Themen-Tischen verschiedene Änderungsanträge zum Programm und zur Satzung aus feministischer Sicht. Hier gibt es die Ergebnisse aus dem World Café zum Programm, zur Satzung sowie eine Zusammenfassung beider.  

Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich eingehend mit dem Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, das nach dem Beschluss durch den Bundesausschuss und den Parteivorstand nun dem Parteitag zur Bestätigung vorliegt. Die Teilnehmerinnen diskutierten aktiv über die praktische Umsetzung der im Konzept vorgelegten Maßnahmen. Das Konzept mit den aktullen Daten zum Nachlesen gibt es hier.

Es war etwas eng im Raum der AG 2, denn mehr Frauen als erwartet interessierten sich für die Diskussion mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen zum Thema „Lebenslagen von Frauen in Deutschland". Hintergrund der Diskussion war der im Juni von der Bundesregierung vorgelegte erste Gleichstellungsbericht. Das von Wissenschaftlerinnen der Fraunhofer Gesellschaft erstellte Gutachten, welches dem Gleichstellungsbericht zu Grunde liegt, bot vielseitigen Diskussionsstoff. Dies bestätigte auch Steffi Schikor, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen-Anhalt, die als Gast an der Debatte teilnahm. Frau Schikor betonte die Notwendigkeit eines weiteren Untersuchungsauftrages an die Sachverständigenkommission, da z.B. die Themen Gesundheit von Frauen und die Beleuchtung der spezifischen Situation migrantischer Frauen in Deutschland noch ausstünden. Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, präsentierte in ihrem Vortrag Fakten und Bedenkenswertes zur Arbeit von Frauen. Die Teilnehmerinnen der Arbeitsgruppe formulierten den Antrag an den Parteivorstand, sich im ersten Halbjahr 2012 auf einer Tagung eingehender mit den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens auseinander zu setzen.  

Welche Aufgabe obliegt einem Sozialstaat? Die ursprüngliche Intention des Sozialstaates, den Menschen gerade in Zeiten von Unsicherheit materielle Sicherheit zu geben, wird offensichtlich heute nicht mehr erfüllt. Die aktuelle Situation und die Möglichkeiten der Erneuerung des sozialen Rechtstaates waren Themen der Arbeitsgruppe von Bärbel Lange und Christiane Reymann. Eine inhaltliche Zusammenfassung der Thematik findet sich hier.

Rund zehn Teilnehmerinnen fanden sich am Samstagnachmittag ein, um erste Einblicke in das CMS der LINKEN zu bekommen. In dem Workshop, der durch Ulrike Lindner von Medien-plus-Design geleitet wurde, erlernten die Teilnehmerinnen erste Schritte hin zu einer informativen und ansprechenden Internetpräsenz im Erscheinungsbild der Partei. Die Präsentation von Ulrike Lindner zum Nachlesen findet sich hier.

Ergebnisse dieses Workshops wurden gleich am Folgetag auf dem Frauenplenum vorgestellt und sind eher in Bildern als durch Text vermittelbar. Es ging darum, in kurzen Szenen und mit einfachen Mitteln Probleme und Lösungsansätze darzustellen, um auf der Straße Aufmerksamkeit zu erregen. Alle Beteiligten genossen es offenbar, politische Anliegen aus der Enge von Papier und Text zu befreien und auf eine sinnliche Art und Weise vorzustellen.

Salon Feminismus 2.0 - zwischen Cyberspace und Elektro

Eine inhaltliche Innovation der Bundesfrauenkonferenz bildete der Salon „Feminismus 2.0 – zwischen Cyberspace und Elektro“. Vertreterinnen des feministischen Blogs Mädchenmannschaft, des DJane-Kollektivs electric dress und des Magazins Prager Frühling diskutierten mit den Gästen über Feminismus 2.0 im doppelten Wortsinn: Gestaltungs- und Ermächtigungsräume im Web 2.0, aber auch neue Formen des Feminismus bzw. feministischer Aktivität und Feminismus der 3. Generation waren Themen an den verschiedenen Tischen. Interessante Blogs zum Thema gibt es hier.

Neben den Beschlüssen des Frauenplenums haben die Teilnehmerinnen natürlich auch politischen Wertungen und persönliche Eindrücke aus dem Wochenende mitgebracht. Caren Lay fasst in ihrer Presseerklärung die Ergebnisse zusammen und betont in einem Interview die Bedeutung der feministischen Inhalte linker Politik. Auch Christiane Reymann legt ihre Sicht auf die Konferenz dar. In der kommenden Ausgabe dieses Newsletters werden wir ein Kurzvideo mit weiteren Eindrücken und Stimmen zu der zweitägigen Veranstaltung vorstellen. 

Aus der Partei

Am 19. und 20. November 2011 veranstalten die Kommission und der Bereich Politische Bildung der Partei DIE LINKE ein speziell an Frauen gerichtetes Seminar „Frauen fit für Vorstands- und Gremienarbeit“ in Bielefeld. Es wendet sich an Teamerinnen der politischen Bildung und frauenpolitisch Aktive in den Landesverbänden, die mehr Frauen für Vorstands- und Gremienarbeit gewinnen und Frauen in Funktionen stärken wollen. Die Einladung sowie weitere Informationen zum Inhalt und den Anmeldeformalitäten finden sich hier.

Am 17. und 18. September 2011 hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft LISA in Hannover getroffen, um turnusgemäß ihre Sprecherinnen für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Aber nicht nur die Ausrichtung der eigenen AG-Arbeit stand auf der Tagesordnung, sondern auch die Vorbereitung der Debatten des Bundesparteitages. Zu den Ergebnissen des Treffens gibt es einen Bericht von Jutta Meyer-Siebert hier. Eine weitere, kritische Stellungnahme zu dem Bundestreffen, unterzeichnet von mehreren LISA-Frauen, findet sich hier

Tipps und Termine

21. bis 23. Oktober 2011, 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei DIE LINKE, Erfurt

29. Oktober 2011, Internationale Konferenz „Mädchenrechte stärken – weltweit“, Veranstaltung anläßlich des 30-jährigen Bestehens von TERRES DES FEMMES, Berlin. Programm

4. bis 6. November 2011, Feministische Herbstakademie, „Liebe ist doch an Zeit nicht gebunden - Kämpfe um die Ökonomie der Zeit und um Liebe“, Tagungshotel Esslingen. Hier geht es zu weiteren Informationen, dem Programm und zum Anmeldeformular.

19./20. November 2011, Seminar „Frauen fit für Vorstands- und Gremienarbeit“, im „Bunten Haus“ in Bielefeld-Sennestadt. Einladung

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