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2. Oktober 2012

Liebe Frauen,

Schwerpunkt dieses Newsletters ist die Nachlese der Bundesfrauenkonferenz. Alle Reden und Arbeitsgruppenberichte - sofern angefertigt - sind hier dokumentiert. Im Ergebnis haben wir sehr viele Ideen für die Ansprache von Frauen im Wahlkampf gewonnen, die uns hoffentlich beflügeln. Das Rentenkonzept ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe und bleibt in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen im Herbst - und sicher auch darüber hinaus -ein wichtiges Thema für Frauen.

Viel Spaß beim Lesen und wir freuen uns immer über Rückmeldungen!

Eure Redaktion

Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Antje Kind, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Nadia Zitouni

Aktuelles

Yvonne Plötz, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, erklärte bereits vor der Sitzung des Bundesrates, dass die Gesetzesinitiative zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote im Aufsichtsrat börsenorientierter Unternehmen zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber noch nicht weit genug gehe. Überraschend wurde diese Gesetzesinitiative jedoch im Bundesrat mit Zustimmung auch CDU-geführter Länder am 21. September 2012 beschlossen. Als eine "schallende Ohrfeige" für Frau Schröder bezeichnete es Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Evrim Baba Sommer aus der Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärte dazu: "Dass sich im Bundesrat auch CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung stellten, ist ein weiteres Zeichen für die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition. Damit steht die Familienministerin nun unter Druck, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Entscheidung im Bundesrat war lange überfällig. Heute ist nur jedes zehnte Mitglied eines Aufsichtsrats eine Frau. Dies schnellstens zu ändern, ist nicht allein ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomischer Vernunft. Dennoch greift die Forderung nach einer 40-prozentigen Mindestquote in Aufsichtsräten noch immer zu kurz."

Am 19. September 2012 stellten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das neue Rentenkonzept vor. DIE LINKE fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente von 900 Euro netto, die dann schrittweise auf 1050 Euro erhöht wird. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die Rente ab 67 rückgängig gemacht werden. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau muss stufenweise in den nächsten fünf Jahren erfolgen! Künftig müssen alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden und Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Dafür muss die Beitragsbemessungsgrenze erst angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Kindererziehungszeiten müssen auch für vor 1992 geborene Kinder in voller Höhe gezahlt, und niedrige Einkommen durch die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu höheren Renten aufgewertet werden. Die rentenpolitischen Grundsätze gibt es hier.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Dezember 2011 den 11. Oktober zum "International Day of the Girl Child“. Im Rahmen der Kampagne des Kinderhilfswerks Plan "Because I am a girl“ wurde dieser Weltmädchentag initiiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Mädchen weltweit elementare Grundrechte vorenthalten und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Stereotype Rollenzuweisungen transportieren sexistische Frauenbilder. Bundes- und weltweit gibt es viele Veranstaltungen zu diesem Thema. Anlässlich des diesjährigen Weltmädchentags lud Kersten Artus, Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Ende September zu einer Podiumsdiskussion "Pink stinkt – Was Werbung mit unseren Kindern macht“ ein. Ein Bericht von dieser Veranstaltung ist in ihrem Blog zu lesen.

Die vierte Feministische Herbstakademie vom 19. bis 21. Oktober in Naumburg befasst sich unter der Überschrift "Occupy feministisch" mit der Wiederaneignung des Arbeitsbegriffs, des politischen Raumes und der sozialen Beziehungen. Mehr dazu in diesem Flyer, Anmeldungen und Nachfragen bei Gabriele Lenkenhoff.  

Aus der Partei

Ergebnisse der fünften Bundesfrauenkonferenz

Das Motto "Arbeit, Einkommen und Zeit umFAIRteilen" spannte den Bogen über die Themen der fünften Bundesfrauenkonferenz der LINKEN am 15. und 16. September 2012 in Dortmund.

Caren Lay (stellvertretende Parteivorsitzende) eröffnete die Konferenz mit einem Grußwort, und auch Gunhild Böth (Landessprecherin NRW) hieß die etwa 100 Teilnehmerinnen willkommen. Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Hamburg) sprach über die Schuldenbremse. Dazu diskutierte anschließend eine Arbeitsgruppe und trug u.a. diese Stichworte zusammen.

Dr. Kathrin Mohr (Referentin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) stellte das Rentenkonzept der LINKEN unter dem Genderaspekt vor. Dieses Thema vertiefte eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse hier stichwortartig zusammengefasst sind.

Einen größeren Raum nahm die Beschäftigung mit der feministischen Sicht auf die Enquetekommission des Deutschen Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" ein. DIE LINKE im Bundestag hatte drei feministische Wissenschaftlerinnen um ein Gutachten dazu gebeten, das von der Wissenschaftlerin Uta von Winterfeld vorgestellt wurde. Der Beitrag wurde von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring kommentiert, woran sich eine lebhafte Diskussion anschloss.

Den Abend beschlossen eine Performance der Kabarettistin Gerdrun vom Muschiballett und ein informelles Gespräch der anwesenden Frauen mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping über ihre Erfahrungen seit dem Göttinger Parteitag.

Der zweite Tag der Bundesfrauenkonferenz stand ganz unter der Überschrift, wie DIE LINKE mehr Frauen als Wählerinnen gewinnt. Eingangs referierte Claudia Gohde (Leiterin des WahlQuartiers 2009) über Anforderungen an die Ansprache von Frauen. Daran schlossen sich fünf Arbeitsgruppen an, in denen in kreativer Weise viele Ideen für den Wahlkampf entwickelt wurden:

AG 1 "Von Arbeit bis Zeit – mit welchen Themen erreichen wir die Wählerinnen?", Stichworte dazu hier.

AG 2 "Wo erreichen wir die Wählerinnen?", Stichworte dazu hier.

AG 3 "Mit welchen Wahlkampfmitteln sprechen wir die Wählerinnen an?", Stichworte dazu hier.

AG 4 "Wie müssen Veranstaltungsformate und unser Auftreten gestaltet sein, um attraktiv für unsere Wählerinnen zu sein?", Stichworte dazu hier.

AG 5 "Wie ermutigen wir Frauen, um zu kandidieren?", Stichworte dazu hier.

Am Rande der Konferenz wurde die Initiative "Frauen für den Frieden" vorgestellt. Mehr Infos dazu hier.

Zum Schluss wurden drei Beschlüsse gefasst:

1) Zur finanziellen Unterstützung der Teilnahme von Frauen wurde ein Antrag an den Bundesfinanzrat gerichtet.

2) Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, die Fraktionsspitze zu quotieren.

3) Die Partei wurde gebeten, eine Studie über das Wahlverhalten von Frauen in Auftrag zu geben.

Fotos von der Bundesfrauenkonferenz gibt es hier.

Der Bundesrat LINKE Frauen tagte am Vorabend der Bundesfrauenkonferenz. Er diskutierte seine Arbeitsstruktur, wählte einen Sprecherinnenrat und befasste sich mit der Auswertung der Reaktionen auf den Brief "Politik von unten". Mehr dazu hier.

Mentoringprogramm 2013

Im Rahmen der Nachwuchsförderung führt DIE LINKE ein Mentoringprogramm für politisch engagierte Frauen von 18-35 Jahren durch. Es bietet die Möglichkeit, die Partei und ihre Politik umfassender kennen zu lernen, um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Programm bietet Einblicke in die politische Praxis und die Möglichkeit, einer erfahrenen Politikerin bzw. einem erfahrenen Politiker über die Schulter zu schauen. Es wird durch Seminare der politischen Bildung ergänzt. Zur Ausschreibung, deren Bewerbungsfrist am 20. Oktober endet, geht es hier.

Seminar "Vorstände fit für Frauen?"

Was motiviert Frauen, in Vorständen der LINKEN zu arbeiten? Was hindert sie daran? Wie sollten Vorstände arbeiten, damit Frauen sich dort gut aufgehoben fühlen und ihren Beitrag zu einer erfolgreichen – und Spaß machenden – politischen Arbeit leisten können? Wie kann die Vorstandsarbeit gut organisiert werden und wie können wir die Arbeit von Vorständen positiv beeinflussen?

Um diese und andere Fragen geht es in einem von der Kommission und dem Bereich Politische Bildung angebotenen Seminar für Frauen am 10. und 11. November. Hier geht es zur Ausschreibung.

Internationales

Auch wenn zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Ägypten immer wieder stark beschränkt wurden, kann die Frauenbewegung in Ägypten auf eine lange Geschichte zurück blicken. So auch bei den Protesten gegen das Mubarak-Regime 2011 in Kairo, wo Frauen eine maßgebliche Rolle gespielt haben, unter ihnen Persönlichkeiten wie Asmaa Mahfouz, Bloggerin und Mitbegründerin der Bewegung 6. April, die 2011 mit dem Sacharow-Preis der EU ausgezeichnet wurde. Oder Israa Abdel Fattah, ebenso Mitbegründerin der Bewegung 6. April, die für den Friedensnobelpreis 2011 nominiert wurde. Doch was so hoffnungsvoll begann, scheint nach Mubarak ferner als zuvor. Der Militärrat hatte die unter Mubarak bestehende Frauenquote von 12 Prozent für das Parlament gestrichen. Nach den Wahlen im Januar dieses Jahres waren nur noch 2 Prozent Frauen im Parlament vertreten. Der Erfolg der Muslimbruderschaft bei den Wahlen und damit der große Einfluss, den die Islamisten damit für die politische Gestaltung Ägyptens gewonnen haben, verunsichert viele. Das Parlament wurde im Juni wieder aufgelöst. Noch immer hat Ägypten nur eine provisorische Verfassung. Unter den 100 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung sind gerade sechs Frauen. Doch gibt es auch weniger pessimistische Sichten auf die Entwicklung in Ägypten: Hoda Salah, Politikwissenschaftlerin an der Uni Kairo, zeigt auf, wie sich Gesellschaft und Werte seit der ägyptischen Revolution wandeln. Frauen haben gemeinsam mit Männern demonstriert, auf dem Tahrir-Platz übernachtet und trotz Anfeindungen weiter gekämpft. Sexuelle Übergriffe, wie sie auch während der Arabellion auf dem Tahrir-Platz vorkamen, werden nicht mehr tabuisiert, sondern öffentlich gemacht. Vor allem in der jüngeren Generation stehen viele Frauen auf für ihre Rechte und ihre Freiheit. Die ägyptische Revolution ist für die Frauen in Ägypten noch lange nicht vorbei, aber sie haben die Macht der Straße kennengelernt und in der Revolution viel Selbstbewusstsein gewonnen.

Seit April dieses Jahres sitzt die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi im Unterhaus von Birma (heute Myanmar). Bei den Nachwahlen gewann sie die Abgeordnetenwahl im Wahlkreis Kawhmu und ist seit Sommer 2012 Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Birma. Im Juli 1991 erhielt sie vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis und ebenfalls 1991 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für Demokratisierung und Menschenrechte ihres Heimatlandes Birma, den sie seit den späten 80er Jahren führt. Den Preis konnte sie jedoch bisher nie persönlich entgegennehmen, zum Einen aus Angst, man würde sie nicht zurück in ihre Heimat lassen, zum Anderen weil sie jahrelang unter strengem Hausarrest stand.

Am 13. November 2010 entließ die Militärregierung Myanmars Aung San Suu Kyi dann jedoch endlich aus ihrem insgesamt 15 Jahre währenden Hausarrest. Durch ihren leidenschaftlichen Kampf, der durch Androhung von Waffengewalt und Haft geprägt war, wurde sie zur Hoffnungsträgerin und Symbolfigur für die Oppositionellen und ihre Partei NDL. Nun bekam sie im September in den USA die Goldene Ehrenmedaille, die höchste zivile Auszeichnung des US-Parlamentes, überreicht, welche ihr bereits 2008 in Abwesenheit verliehen worden war.

Suu Kyi dankte "von ganzem Herzen“ dafür, die Menschen in Birma "in den dunklen Jahren, als die Freiheit außer Reichweite war“ nicht vergessen zu haben. Sie glaube, dass ihr Land "in Einheit und in Frieden“ fortschreiten könne.

Zur Biographie

Tipps und Termine

"Top Girls - Feminismus und der Aufstieg des neoliberalen Geschlechterregimes" verspricht laut Klappentext eine "fulminante Studie über den gegenwärtigen Zustand des Feminismus und seiner Verhandlung in der Populärkultur" zu sein, mit der die Autorin "das zeitgenössische Aufatmen über das »Ende des Feminismus« kritisch ins Visier" nimmt. Eine ausführliche Rezension ist hier zu lesen. 

10. Oktober 2012, 19 Uhr, "Frauen, Arbeit, (Haus-)Wirtschaft", Lesung und Gespräch im Rahmen der Gramsci-Tage in Braunschweig. Mehr

11. Oktober 2012, 18 Uhr, "Sookee - Sprachrebellin und HipHop-Quing",  Veranstaltung in der Reihe "Rosas Salon" in Berlin. Mehr

12. Oktober 2012,19 Uhr, "Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik", Streifzug durch unterschiedliche feministische Politikansätze linker Politik, Erlangen. Mehr

13./14. Oktober 2012, "Frauen-Macht-Politik!", Seminar der DGB Jugend NRW. Mehr

Empowerment-Strategien westafrikanischer Frauen in der Diaspora und im Herkunftsland. Vorträge und Diskussionen. Termine und Orte hier:
18. Oktober 2012, 18 Uhr, Bonn (mehr)
19. Oktober 2012, 19 Uhr, Koblenz (mehr)
20. Oktober 2012, 17 Uhr, Köln (mehr)
23. Oktober 2012, 18 Uhr, Mühlheim (mehr)

"Fleischmarkt. Weibliche Körper im Kapitalismus", Lesungen und Diskussionen mit der Autorin Laurie Penny. Termine und Orte hier:      
16. Oktober 2012, 20 Uhr,
 Berlin (mehr)
18. Oktober 2012, 19 Uhr, Leipzig (mehr)
22. Oktober 2012, 20 Uhr, München (mehr)
24. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hamburg (mehr)

19. bis 21. Oktober, "Occupy feministisch", Vierte Feministische Herbstakademie, Naumburg. Mehr

24. Oktober 2012, 20 Uhr, "Die DDR und ihre Töchter", Lesung und Diskussion im Speicher in Stralsund. Mehr

30. Oktober 2012, 18.30 Uhr, "Die Vier-in-Einem-Perspektive", Rosa-Luxemburg-Salon in Hamburg. Mehr

Bis 31. Oktober 2012, Ausstellung mit den Werken von Marie Marcks, Caricatura-Museum in Frankfurt (Main). Mehr

10./11. November 2012, "Vorstände fit für Frauen?", Seminar, Frankfurt/Main. Mehr

Impressum / Hinweise

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