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6. Dezember 2016

zum Jahresende haben wir in diesem Newsletter noch mal ein breites Themenspektrum aufgefächert: von der Situation Alleinerziehender über das Frauenplenum des EL-Kongresses bis zu den Aussichten für die US-amerikanischen Frauen angesichts der Trump-Präsidentschaft. Besonders werben möchten wir für den Clara-Zetkin-Frauenpreis, der im März 2017 zum siebten Mal an eine Frau oder ein Projekt vergeben wird, die bzw. das mit ihrem/seinem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dient.

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir erholsame Feiertage, einen fröhlichen Start in das neue Jahr und ein kämpferisches 2017! 

Eure Redaktion

Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Jana Hoffmann, Caren Lay, Anja Mayer, Antje Schiwatschev, Claudia Sprengel, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Nadia Zitouni

Aktuelles

Auf dem Rücken von Alleinerziehenden findet derzeit ein großes Hickhack statt: Erst bestätigte die Bundesregierung den Beschluss der Bund-Länder-Finanzkommission, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern zu entfristen und auszuweiten und löste damit große Freude und Erleichterung bei den Betroffenen aus. Nun wurde diese wichtige Entlastung von Ein-Eltern-Familien wieder von der Tagesordnung genommen und statt Informationen gibt es nur Gerüchte und Verunsicherung. Dabei war der Zeitdruck hausgemacht. Die Fraktion DIE LINKE hat die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 in den Bundestag eingebracht – damals wurde ihr noch "Linkspopulismus" vorgeworfen. Gleichzeitig fordert sie, die am meisten von Armut betroffenen Familien dabei nicht zu vergessen: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen. Hier könnt ihr der Bundesregierung Druck machen, ihr Versprechen einzulösen. 

Das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Freistaat eingereicht. Es wirft dem Freistaat eine strukturelle, mittelbare Diskriminierung von Frauen in der Politik vor und damit einen Verstoß gegen die Verfassung. Mehr dazu hier.

Die Europäische Kommission hat eine Meinungsumfrage zum Thema Vergewaltigung veröffentlicht. So antworteten zum Beispiel auf die Frage, ob eine Vergewaltigung gerechtfertigt sei, wenn die Frau zu sexy angezogen ist, 10 Prozent der Befragten* mit Ja. Dies und weitere verstörende Ergebnisse zeigen auf, dass noch eine Menge zu tun ist. Hier geht es zur Umfrage.

In diesen Tagen wird Christina Thürmer-Rohr 80 Jahre alt. Die feministischen studien widmen ihr aus diesem Anlass zusammen mit dem Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung einen Schwerpunkt. Die feministische Theoretikerin, emeritierte Professorin der Technischen Hochschule Berlin, Sozialwissenschaftlerin und Musikerin Christina Thürmer-Rohr hat eine ganze frauenbewegte Generation geprägt. Ihre Arbeit kreist um Herrschafts- und Patriarchatskritik, um Gewaltkritik, Opferkritik, um Mittäterschaft - und Freundschaft. Bis heute inspiriert sie durch ihr vorausschauendes Denken.

Ende Oktober trafen sich 50 Frauen zur 8. Feministischen Herbstakademie im Bunten Haus in Bielefeld. Sie erlebten und gestalteten zum Thema "Sozialismus oder Barbarei - Feministisch eingreifen, jetzt und allerorts" erkenntnisreiche Diskussionen und Workshops. Neben schon länger aktiven marxistischen Feministinnen waren auch viele junge Frauen dabei, die so manche neue Perspektiven einbrachten. Melanie Stitz, Mitglied der Vorbereitungsgruppe und eine der Moderatorinnen, veröffentlichte einen spannenden Beitrag über die Feministische Herbstakademie am 4. November in der "jungen Welt", den wir allen Interessierten empfehlen. Am Ende der Herbstakademie stand die Verabredung zur 9. Akademie im Herbst 2017 - wieder im Bunten Haus. Erfreulicherweise meldeten sich viele neue Frauen für die Vorbereitungsgruppe, was auf zahlreiche neue Ideen und ein großes Engagement in der Vorbereitung hoffen lässt.

Aus der Partei

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2017 zum siebten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau (oder Frauengruppe) ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken: Engagement/Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst; Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2017. Zur Ausschreibung geht es hier.

Am 26. und 27. November hatte die BAG Lisa ihre Bundesmitgliederversammlung in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Frankfurt. Aus 7 Bundesländern waren 21 Frauen angereist, die Interesse hatten an den beiden Themen "Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf" mit Ingrid Jost und "Queerfeminismus" mit Danielle Lichère. Einen ersten Bericht von Ingrid Jost findet ihr hier

Internationales

Frauenrechte werden vor allem in Krisenzeiten infrage gestellt und missachtet. Aber die Europäische Linke (EL) wird nicht schweigen über die raue Wirklichkeit, in der wir leben. Starke feministische Stimmen, Debatten und kraftvolle Aktionen – in Parlamenten und auf der Straße – sind unverzichtbar und dringend notwendig. Daher: EL-fem, das feministische Netzwerk der EL, und die EL laden euch herzlich ein, an der Frauenversammlung im Vorfeld des 5. Kongresses der Europäischen Linken teilzunehmen. Es findet am Freitag, dem 16. Dezember, 12 bis 15 Uhr im BCC Berlin statt. Weitere Informationen zur Frauenversammlung finden sich hier, zum EL-Kongress hier.

In der Türkei hatte die Regierung über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen wollen, mit dem die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige hätte ausgesetzt werden können, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Massive Proteste von Frauen und Druck aus dem Ausland führten dazu, dass der Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet werden soll, vom Tisch ist er allerdings noch nicht. Die Gewalt gegen Frauen in der Türkei wächst. Es werden jedes Jahr hunderte Frauen von (Ex)Partnern oder Familienmitgliedern umgebracht. Fast ein Drittel aller Bräute sind bei der Eheschließung minderjährig. Doch statt Frauen und Kinder besser vor Missbrauch zu schützen, ließ die AKP-Regierung kürzlich erst mehrere Frauen- und Kinderrechtsorganisationen schließen mit der Begründung, sie würden Terrorismus unterstützen. Die Entwicklung der Türkei zu einer Diktatur ist auch eine dramatische Entwicklung in Sachen Frauenrechte. 

Es ist niemandem verborgen geblieben, dass der neu gewählte US-amerikanische Präsident Frauen nicht nur beleidigt und verächtlich behandelt, sondern auch tätliche Angriffe in Ordnung findet. Damit hat sich das - nicht für feministische Initiativen bekannte - Handelsblatt befasst und einen Ausblick gegeben, was das Trump-Lager noch alles vorhat. Mehr dazu hier.

Tipps und Termine

6. Dezember 2016, 14 Uhr, "Was ist eigentlich Sexismus? Vortrag und Diskussion mit Anna Schiff im Rahmen der Aktionstage 'Gesellschaft_Macht_Geschlecht - Bielefeld'", Universität Bielefeld, Bielefeld. Mehr

8. Dezember 2016, 17 Uhr, "Ungebremst muskulös und höchst filigran. Diskursive Konstruktionen von (Geschlechts-) Körpern im Musikgenre Indi", Universität Rostock. Mehr

9. Dezember 2016, 19 Uhr, "Politische Ökonomie des Femonationalismus - Luxemburg Lecture von Sara R. Farris", Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin. Mehr

16. Dezember 2016, 12 Uhr, Frauenplenum des EL Kongresses, BCC Berlin. Mehr