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1. März 2016

am 8. März 2016 wird zum 105ten Mal der Internationale Frauentag begangen. DIE LINKE lädt alle Leserinnen und Leser zu einem Feministischen Wochenende mit Ehrungen, Diskussionen, Feiern und Demonstration vom 4. bis 6. März nach Berlin ein. Im politischen Kalender gewährt der März alljährlich der Lebenssituation von Frauen und feministischen Forderungen eine besondere Aufmerksamkeit. Angesichts der weltweit immer noch existierenden politischen, sozialen und ökonomischen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen möchten wir alle ermutigen, sich 365 Tage im Jahr dafür einzusetzen, dass die Geschlechterverhältnisse sich ändern.   

Auf ein gemeinsames Engagement freut sich

Eure Redaktion

Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Jana Hoffmann, Caren Lay, Anja Mayer, Juliane Pfeiffer, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Nadia Zitouni

Aktuelles

Nicht erst seit den Vorfällen in der Silvesternacht fordern Feministinnen Reformen im Strafgesetzbuch, um Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu gewähren. Die Bundesregierung hat nun einen Referentenentwurf zur Reform der Paragraphen 177 und 179 Strafgesetzbuch vorgelegt. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert der Deutsche Frauenrat die geplanten Änderungen als nicht ausreichend. Mehr. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts ins Parlament eingebracht Mehr. Ein Interview mit der Feministin Anne Wizorek zum Thema gibt es in der aktuellen "Clara", dem Magazin der Linksfraktion im Bundestag. Mehr  

Am 29. Februar war der erste Equal Care Day. Die Initiator*innen wollen an diesem Tag auf die unfaire Verteilung der Fürsorge- und Pflegearbeiten hinweisen: 80 Prozent der Care-Arbeit wird von Frauen geleistet, sowohl im professionellen Bereich und mehr noch im privaten. Den Equal-Care-Day wird es deshalb nur in den Schaltjahren geben, als Erinnerung daran, dass Männer in Deutschland über vier Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu leisten, die Frauen in einem Jahr, also bereits im Jahr 2012 geleistet haben. Sie fordern größere Wertschätzung und eine Umverteilung der Care Arbeit. Die Parteivorsitzende Katja Kipping unterstützt die Initiative mit einem persönlichen Statement zum Thema Care Arbeit. Mehr

40 Jahre existieren die Frauenhäuser nun bereits und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt auch dazu, dass große Schutzlücken bestehen, weil ganze Gruppen ausgeschlossen werden oder alle Plätze belegt sind. DIE LINKE hat daher den Antrag "Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen" (Drucksachennummer 18/7540) in den Bundestag eingebracht. Ein Rechtsanspruch würde nicht nur für Rechtssicherheit bei den betroffenen Frauen und den Trägerinnen der Einrichtungen sorgen, sondern auch die abstrakte Schutzaufgabe des Staates aus dem Grundgesetz zu einer konkreten und einklagbaren Leistungspflicht machen und so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen. Dieses fordert auch Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion in der Plenardebatte.

Aus der Partei

Diesem Thema widmet sich die Frühlingsakademie der LINKEN vom 20. bis 24. April 2016 in der Europäischen Jugendbegegnungsstätte am Werbellinsee. Nach der Verständigung zu gesellschaftlichen Grundlagen des Rechtspopulismus werden wir uns auch der Entwicklung rechter Parteien in Europa widmen. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Rechtspopulismus und Geschlechterfrage gelegt. Antifeminismus, rechter "Feminismus", Frauen als Führungspersönlichkeiten im Rechtspopulismus – das werden wichtige Schwerpunktthemen sein. Hier geht es zu weiteren Informationen und zum Anmeldeformular. Anmeldeschluss ist der 10. März 2016.

Noch drei Tage: Feministisches Wochenende der LINKEN in Berlin
Noch drei Tage: Feministisches Wochenende der LINKEN in Berlin

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, 4. März

Auftakt des Feministischen Wochenendes ist die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Partei DIE LINKE im Südblock in Berlin-Kreuzberg. Zum sechsten Mal vergibt die Partei einen Preis, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden sollen. Wann und wo? Am Freitag, 4. März 2016, ab 18 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin.

Bundesfrauenkonferenz der LINKEN, 5. und 6. März

Unter dem Motto "Frauen ohne Grenzen – für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle" findet am 5. und 6. März 2016 die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN im GLS Campus Berlin statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Flucht/geschlechtsspezifische Fluchtursachen und die Kampagne "Das muss drin sein!" zum Themenschwerpunkt Gesundheit und Pflege. Den Ablauf und weitere Informationen sowie die Anträge an die Bundesfrauenkonferenz gibt es hier. Für unsere Planung und die Vorbereitung benötigen wir bitte eure Anmeldung. Die Anmeldung und weitere Informationen zur Unterbringung und Kinderbetreuung finden sich hier. Frauen, die eine finanzielle Unterstützung benötigen, können einen Antrag stellen.

Demonstration zum Frauen*Kampftag, 6. März

Im Anschluss an die Bundesfrauenkonferenz und als Abschluss des Wochenendes schließen wir uns am Sonntag um12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin der Demonstration des Bündnisses Frauen*kampftag an. Wir unterstützen den Aufruf und freuen uns, euch alle dort zu sehen! 

Auf dem Bildungstag der Thüringer LINKEN am 13. Februar sprach Sabine Zürn, Mitglied der Kommission Politische Bildung und "Bildungspartisanin" darüber, welche Erfahrungen feministischer Kämpfe bedeutsam für heutige emanzipatorische Politik sein können. Sie zeigte in ihrem Vortrag, dass feministisches Denken und Handeln nützlich, ja unerlässlich ist, um zu erkennen, was aktuell zu tun ist. In ihrem Vortrag erläuterte sie vier Kennzeichen feministischer Politik, die als Leitschnur solidarischer Politik auch in der Flüchtlingspolitik verstanden werden können. Dabei geht es um den Gender-Begriff und den Zusammenhang von Sexismus und Rassismus, um die Überlagerung, das Ineinandergreifen und die wechselseitige Stärkung von "Klasse, Ethnie und Geschlecht", um das Credo der Frauenbewegung "Das Private ist politisch" und um Selbstermächtigung.

Vom 8. bis 10. April 2016 beschäftigt sich ein Seminar zur Weiterbildung von Bildungsaktiven und weiteren Interessierten mit linken Feminismen. DIE LINKE bezeichnet sich in ihrem Programm als feministische Partei. Dem wollen wir im Seminar zunächst historisch nachgehen. Anschließend befassen wir uns mit aktuellen linksfeministischen Ansätzen und Perspektiven. Wir gehen der Frage nach, welche Folgen sie für die Politik der Linken haben – oder haben könnten? Als Ergebnis des Seminars erwarten wir Ideen, wie das gesellschaftsverändernde Profil der LINKEN links und feministisch gestärkt werden kann. Ausschreibung und Anmeldeformular.  

Tipps und Termine

2. März bis 4. März 2016, Sexarbeit im Zeichen des ProstituiertenSchutzGesetzes, Offene Fachtagung, Hamburg. Mehr

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Partei DIE LINKE, Berlin. Mehr

5./6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE, Berlin. Weitere Informationen hier.

6. März 2016, Frauen*Kampftag 2016, Demonstration, Berlin. Mehr 

10. März 2016, "Das Problem heißt Sexismus - sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum", Vortrag und Diskussion, Leipzig. Mehr

12. März 2016, "Gemeinsam Kämpfen! Feministisch! Antirassistisch! Solidarisch!", Demonstration, Köln. Mehr 

12. März 2016, "In unseren eigenen Worten", Buchvorstellung, Hannover. Mehr

12. März 2016, 6. Barcamp Frauen, Kalkscheune, Berlin. Mehr

12. März 2016, "LILA und LAUT - Musikfest zum Internationalen Frauentag", Altenberger Hof, Köln. Mehr

8. bis 10. April 2016, Seminar "Links und feministisch Gesellschaft verändern: streitbar, solidarisch, fragend", Bernau (bei Berlin). Mehr

Internationales

Überall in Deutschland - ob auf dem Dorf, in der Kleinstadt oder in den Metropolen - geschehen täglich sexistische Übergriffe oder Belästigungen gegenüber Frauen*. Sexismus ist Alltag und das nicht erst seit der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. Unsere Solidarität gilt deshalb all jenen Frauen*, die sexualisierter Gewalt und Übergriffen ausgesetzt waren und sind. Wie es Feminist*innen auf der ganzen Welt schon seit vielen Jahren tun, müssen sexualisierte Gewalt und Sexismus überall bekämpft werden - egal, von wem sie ausgehen. Antifeminismus und Rassismus schließen eine unheilvolle Allianz. Es ist bizarr aber wenig verwunderlich, dass Pegida, AfD, Antifeminist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauen*rechte interessiert haben, nun plötzlich als Beschützer*innen von "deutschen, weißen Frauen" auftreten. Die Körper der angegriffenen Frauen* werden instrumentalisiert, um eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und insbesondere muslimische Migranten zu betreiben. Weil Sexismus das Problem ist. Weil Feminismus ohne Antirassismus nicht geht. Weil wir einen antirassistischen Feminismus jetzt mehr denn je brauchen.

Zur Demo in Berlin gibt es gemeinsame Anreisemöglichkeiten aus vielen Städten. Weitere Infos hier, ein Video zum Frauenkampftag in Berlin (6. März, 12 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz) und Köln (12. März, 13 Uhr, Roncalliplatz) hier.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein. Mehr

Schon seit drei Jahrzehnten setzt sich die Women’s Refugee Commission (WRC) für den Schutz und die Interessen von Flüchtlingsfrauen ein. Ende 2015 hat die WRC die Situation von Frauen, die vom Nahen Osten aus über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa fliehen, untersucht. Die Berichte der WRC beruhen auf Gesprächen mit VertreterInnen von Regierungen und Behörden, Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, vor allem aber auf Interviews mit Geflüchteten selbst. Lageberichte zu Griechenland und Mazedonien gibt es hier, zu Serbien und Slowenien hier.